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Kündigung eines Handyvertrages bei mobilcom

29.06.2017 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Handyvertrag aus Kulanz kündigen wegen fehlender Bonität

Hallo, ich habe einen handyvertrag gekündigt und die mobilcom darauf hingewiesen dass ich zurzeit zahlungsunfähig bin, also mich in einem insolvenzverfahren befinde und mir zum leben 1040 Euro bleiben. Dieses habe ich schriftlich mit unterlagen gemacht. S. h. ich kann diese rechnungen nicht bezahlen. jetzt kommen andauernd schreiben von inkasso. heute war ein brief vom rechtsanwalt im briefkasten mit der aufforderung mittlerweile 810,52 Euro bis 5.7.17 zu überweisen. was kann ich tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob die Kündigung wirksam ist, hängt davon ab, zu wann Sie kündigen konnten.

Meist wird vertraglich eine Erstlaufzeit von 24 Monaten vereinbart, welche sich nach Ablauf um weitere zwölf Monate automatisch verlängert. Eine normale Kündigung, welche von Juristen auch als „ordentliche Kündigung" bezeichnet wird, kann zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit ausgesprochen werden. Befinden Sie sich noch in den ersten zwei Jahren Ihres Handyvertrags, so wird die Kündigung zum Ende der ersten 24 Monate wirksam. Wurde Ihr Mobilfunkvertrag bereits einmalig oder mehrmals automatisch verlängert, so ist die Kündigung jeweils zum Ablauf des Verlängerungsjahres möglich.

Achten Sie darauf, ob Sie nach dem Ablauf der ersten 24 Monate evtl. einen Neuvertrag mit erneut laufenden 24 Monaten abgeschlossen haben. Hat Ihnen Ihr Anbieter am Ende der 24-monatigen Erstlaufzeit ein neues Angebot gemacht, evtl. mit günstigeren Konditionen oder einem neuen Handy, und haben Sie dieses Angebot angenommen, so entsteht in rechtlicher Hinsicht ein neuer Vertrag. Dieser läuft erneut 24 Monate lang, und kann erst zum Ablauf dieser zwei Jahre gekündigt werden. Das gilt aber nur dann, wenn Sie deutlich darauf hingewiesen wurden, dass Sie einen neuen Vertrag abschließen. Fand ein solcher Hinweis nicht statt, so gilt lediglich die 12-monatige-Verlängerung.

Ein Vertrag kann immer dann vorzeitig beendet werden, wenn Störungen oder Probleme im Vertragsverhältnis auftauchen. Sie können dann eine Sonderkündigung erklären, welche von Juristen auch als „außerordentliche Kündigung" bezeichnet wird. Eine solche außerordentliche Kündigung hat den Vorteil, dass Sie den Vertrag immer dann beenden können, wenn das Problem auftritt. Sie sind nicht dazu verpflichtet, bis zum Ende der vertraglichen Laufzeit durchzuhalten.

Liegt kein Kündigungsgrund vor, müssen Sie den Mobilfunkvertrag aber dennoch beenden, beispielsweise weil sich Ihre finanzielle Situation verschlechtert hat, so können Sie Ihren Provider bitten, einer Kulanzkündigung zuzustimmen. Wenden Sie sich hierzu schriftlich an Ihren Anbieter und erklären, warum Sie den Vertrag kündigen müssen. Haben Sie nicht genügend finanzielle Mittel, so weisen Sie das durch entsprechende Dokumente nach. Zwar haben Sie keinen Rechtsanspruch auf eine Kündigung aus Kulanz, in einigen Situationen stimmen die Mobilfunkanbieter einer solchen Kündigung erfreulicherweise aber zu. Ist eine Kündigung nicht möglich, so kann evtl. der Vertrag zumindest für eine gewisse Zeit stillgelegt werden.

Stimmt er nicht zu, ist der Vertrag bis zum Ende der Vertragslaufzeit einzuhalten, die monatlichen Gebühren sind zu zahlen.
Wenn Sie diese nicht leisten können, könnte man versuchen sich mit dem Handyanbieter bzw. dem Inkassobüro auf eine Ratenzahlung zu einigen, damit Sie den offenen Betrag nach und nach abzahlen können.
Bei der entsprechende Einigung würde man dann auch vereinbaren, dass die Forderung nicht im Wege der Zwangsvollstreckung eingefordert wird, insoweit bei Ihnen pfändbares Vermögen vorhanden ist.

In diesem Fall sollten Sie schnellst möglichst das Inkassobüro um eine Ratenzahlung bitten, belegen Sie bestenfalls Ihre wirtschaftliche Situation und bieten direkt eine bestimmte monatliche Zahlung an, die sie auch einhalten können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 29.06.2017 | 12:19

Sehr geehrter Fragesteller,

da sie sich bereits im Insolvenzverfahren befinden ist jedoch einiges zusätzlich zu beachten.

Die Insolvenz und damit die Aussicht auf Restschuldbefreiung ist nicht automatisch hinfällig, wenn Sie neue Schulden machen.

Nach wie vor werden Sie von allen Schulden befreit, die vor der Eröffnung der Insolvenz entstanden sind und die im Insolvenzantrag stehen.

Entstehen aber neue Schulden nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, haften Sie wiederum ganz normal für diese Schulden. Das heißt, für neue Schulden nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gibt es keine Restschuldbefreiung.

Aber es gibt noch ein Problem: Erfährt einer Ihrer alten Gläubiger von den neuen Schulden, kann er die Versagung der Restschuldbefreiung verlangen.

Dann war alles umsonst, die alten Schulden leben wieder auf. Seien Sie deswegen bitte vorsichtig mit neuen Schulden. Ein zweites Insolvenzverfahren wird erst wieder nach 10 Jahren möglich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Gutzeit
Rechtsanwältin

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