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Vorzeitige Kündigung eines Zeitmietvertrages ohne Befristungsgrund durch Vermieter


| 31.10.2007 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Wir haben mit unseren Vermietern einen auf 5 Jahre befristeten Mietvertrag mit Verlängerunsklausel abgeschlossen:
"Er läuft auf bestimmte Dauer von 5 (=handschriftlich eingefügt) Jahren, mit Verlängerunsklausel. (Durchgestrichen: "Er endet somit am", kein Datum).
Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt, so verlängert es sich um 1 Jahr (angekreuzt, 1 Jahr ausgefüllt)."
Es wurde kein Befristungsgrund angegeben!!!
(Es wurde ein Vordrucksformular der Fa. Sigel, Art. Nr. Mv480 verwendet.)

Die vereinbarte Vertragszeit läuft erst in 18 Monaten aus. Trotzdem hat uns der Vermieter wegen Eigenbedarfs auf 3 Monate gekündigt.
Er beruft sich darauf, dass aufgrund des fehlenden Befristungsgrundes der Vertrag einem unbefristeten Vertrag entspricht und somit er das Recht habe, eine dreimonatige Kündigung auszusprechen.

Wir sind fest davon ausgegangen, dass wir mindestens die 5 Jahre in der Wohnung wohnen können.
Das hat uns der Vermieter sogar noch mal extra mündlich bei Vertragsabschluss bestätigt.
Die Rechtslage war uns bei Abschluss des Vertrages nicht bekannt.
Der Vertrag wurde uns zur Unterschrift vom Vermieter vorgelegt, und wir waren fest im Glauben, es handele sich um einen befristeten Mietvertrag.

Kann der Vermieter nun einen von ihm selbst begangenen Formfehler zu unseren Ungunsten auslegen?
Wenn das so ist, wäre mein bisheriges Rechstempfinden deutlich erschüttert.

Gibt es evtl. ein Urteil oder einen ähnlichen Fall, wonach die Ungüligkeit des Zeitmietvertrags durch Fehlen des Befristungsgrundes wie z.B. diesem Fall (vorzeitige Kündigung durch den Vermieter) nicht anerkannt wurde und der Zeitmietvertrag trotzdem seine Gültigkeit in diesem Punkt behielt?

Vielen Dank und viele Grüsse

Sehr geehrter Ratsuchender,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Da in Ihrem Mietvertrag kein Grund für die Befristung genannt ist, ist der Zeitmietvertrag fehlerhaft abgeschlossen. Dies führt dazu, dass der Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt, § 575 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Eine Umdeutung der „Befristung“ in einen befristeten Kündigungsausschluss ist eine Frage der Auslegung. Das Landgericht Nürnberg- Fürth, 7. Zivilkammer, Az.: 7 S 1557/05, hat in seiner Entscheidung vom 24.06.2005 ausgeführt: „Ein Zeitmietvertrag mit Verlängerungsklausel zu jeweiligen Verlängerungszeiträumen ist kein echter Zeitmietvertrag, wie ihn die Mietrechtsreform zur Sicherung der Eigenbedarfsnutzung des Vermieters gestattet. Die Umdeutung des fehlgeschlagenen Zeitmietvertrags in einen Vertrag unter beidseitigem Kündigungsverzicht setzt voraus, dass auch der Mieter eine Befristung gewünscht hatte.“

Auf dieser Grundlage kann argumentiert werden, dass Sie ja eine Bindung über 5 Jahre eingehen wollten. Daher wurde sich auf einen Kündigungsausschluss von 5 Jahren geeinigt.
Da es sich bei dem Ihnen vorliegenden Mietvertrag zudem um einen formularmäßigen handelt, muss sich Ihr Vermieter aus dem Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und dem daraus resultierenden Verbot des widersprüchlichen Verhaltens an seiner Klausel festhalten lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Mareike Preu
Rechtsanwältin


www.kanzlei-preu.de

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