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Ein Rücktritt vom Vertrag (den ich androhte) sei nicht möglich. ... Nun habe ich zwei Fragen: gibt es eine Frist, in der die vorab gezahlten Dienstleistungen geliefert werden müssen (in den AGBs gibt es keinen Hinweis zu Lieferzeiten)? Und: welche Handhabe gibt es für mich, die Zahlung erstattet zu bekommen, bzw. vom Vertrag zurück zu treten?

Nun kam es dass ich einen finanziellen Engpass hatte und mir von der GmbH ein Darlehen (Vertrag zwischen mir als Gesellschafter und mir als Privatperson)auszahlen ließ. ... wurde. 1)Der notariell geschlossene Vertrag ist doch offensichtlich falsch, d. h. auch nichtig? ... 4)Ist die Beendigung meines Arbeitsverhältnisses als Geschäftsführer, der unter keinerlei Beachtung von Fristen und auch ohne Gesellschafterversammlung/Beschluß zustande kam, rechtens oder anfechtbar?

Welche Fristen können wir setzen damit die Arbeiten möglichst schnell wieder aufgenommen werden?

Hallo, folgender Fall: Ein Ehepaar schließt am 28.03.1990 einen Nutzungsvertrag mit einer Gemeindeverwaltung in Sachsen ab. Das Grundstück grenzt unmittelbar an ein Grundstück mit dem Wohnhaus der Leute. Es wird von da an privat genutzt und erschlossen.

Ich schilderte den Mangel und setze auch gleich eine Frist (15 Tage). ... Die Frist läuft in 2 Werktagen ab und es gab noch keinerlei Rückmeldung. 3.) ... Was ist der einfachste Weg, ohne Anwalt aus den Verträgen rauszukommen?

Ist es richtig, dass hier jetzt die 9 monatige Frist für den Vermieter gilt? ... Juni 2005 können Mieter, deren Formularmietverträge eine solche Klausel enthalten, aufgrund einer Gesetzesänderung immer mit einer dreimonatigen Frist den Vertrag kündigen.

Meine Vertragslaufzeit war 6 Monate, und verlängerte sich jeweils um weitere drei Monate, wenn er nicht unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Ende der Vertragszeit schriftlich gekündigt wird. ... Ist mein Vertrag durch die Verlängerungsklausel gültig bzw. durch die letzten Besichtigungen mündlich erneuert worden bzw. durch die Kündigung v. 04.09.09 akzeptiert worden ? ... Habe ich ein Anrecht auf die im Vertrag vereinbarte Auslagenpauschale ?

Erst 5Tage nach der vereinbarten Frist meldete er sich. ... Der Händler beruft sich auf das FAX als Vertrag. Ist dies FAX in dem Sinne ein gültiger Vertrag?

Ist dies für mich gültig, oder kann ich auf den gesetzlichen Fristen bestehen, um somit früher aus dem Vertrag zu kommen?

In dem Vertrag ist keine Kündigungsfrist angegeben. ... Welche Fristen müssen eingehalten werden?

Wir haben dem Bauträger 2x per email Fristen zum Einbau der Türen gesetzt und Fremdvergabe angedroht. Die letzte Frist endete am 07.12.2011.

Ich muss für Überbrückungshilfen Fristen einhalten.

Wäre bei dem späten Zeitpunkt nicht schon die Kündigungsfrist (soweit ich weiß 1 Woche in der Probezeit) unterschritten und somit die Probezeit beendet und der Vertrag automatisch Unbefristet?

Guten Tag, von 2012 - 2014 habe ich für jeweils ca. 7 Monate als Minijobberin in einem Café, unregelmäßige Tage und Stunden, gearbeitet. Es gibt keinen schriftlicher Arbeitsvertrag oder eine tarifliche Regelung. Für 2014 habe ich, aufgrund nachdrücklicher Forderung meinerseits, eine finanzielle Urlaubsabgeltung erhalten, die ich aber nicht nachvollziehen kann.

Während der Probezeit kann jede Vertragspartei den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen ohne Angabe von Gründen kündigen. ... Der/Die Erziehungsberechtigte(n) können den Vertrag aus wichtigem Grunde, schriftlich, unter Angabe der Gründe mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. ... Der Schulträger kann den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende aus wichtigem Grunde schriftlich kündigen.

Dem Mieter wird die Möglichkeit eingeräumt, den Mietvertrag mit einer Frist von drei Monaten zu beenden.

Ich habe einen Firmenwagen Leasingvertrag abgeschlossen. Das Auto wurde auch bereits hergestellt und zum Händler geliefert. - Abholdatum wurde für den 11.09.2020 vereinbart. - Nun wird das Auto aber seit über 3 Wochen aufgrund eines Auslieferungsstopp (Problem mit der Batterie) mir nicht ausgehändigt. Habe ich das Recht vom Leasingvertrag zurückzutreten?

Leider habe ich nur laut Sparkasse 2 Wochen Zeit, den Vertrag mir anzuschauen. Dazu müsste ich den unterschreiben und ab da an beginne die Frist von 2 Wochen. Sollte ich dann den Vertrag wieder auflösen und den Kredit nicht annehmen, hätte ich gar keine Möglichkeit mehr an diesen Kredit zu kommen.

Die Schule überprüft die schulischen Leistungen und das Verhalten des Schülers / der Schülerin bei Neuantritt innerhalb einer Probezeit von 6 Monaten und ist berechtigt, diesen Vertrag innerhalb dieser Zeit mit einer FRsit von einem Monat zum Monatsende zukündigen Der Vertrag verlängert sich jeweils für ein weiteres Jahr, sofern er nicht von einer Seite mit einer Frist von zwei Monaten zum 31.7., dem jeweiligen Schuljahresende, gekündigt wird. Der Vertrag endet spätestens mit Abschluss des 10. ... Die Montessori-Gemeinschaft kann den Vertrag ebenfalls mit einer Frist von zwei Monaten zum Schuljahresende kündigen bzw. eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn wichtige Gründe pädakogischer oder wirtschaftlicher Art dies erforderlich machen.

Fristen. Darüber hinaus das der Mieter sich verpflichtet bei Auszug Schönheitsreparaturen durchzuführen wenn die Fristen verstrichen sind. ... Es sei denn der Mieter weist nach das er innerhalb der Fristen renoviert hat.