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A-Konto-Rechnung zahlen trotz Mängeln und Beschädigung

| 07.04.2010 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


16:24
Wir bauen zur Zeit ein Haus und die Gewerke WDVS-Innenputz-Estrich und Trockenbau werden von einer Firma gemacht. Letzte Woche wurden die letzten Innenputzarbeiten als auch Trockenbauarbeiten ausgeführt (hier nur Dämmung und Dampfbremsfolie bisher). Bei den Putzarbeiten beschädigten die Verputzer sowohl eine Fensterscheibe (Kosten 400 EUR) als auch den Kamin (hier ist noch nicht klar inwiefern dieser repariert werden kann wir warten auf einen Servicemitarbeiter von Spartherm). Die Beschädigung des Kamins erfolgte durch reine Gewalteinwirkung beim Öffnen und hätte bei etwas mehr Vorsicht vermieden werden können. Gestern war dann unser Sachverständiger da um die Folie, die für Luftdichtigkeit im Dachbereich sorgt, zu überprüfen und hat gleichzeitig auch die restlichen Putzarbeiten überprüft. Dabei stellte er zahlreiche Stellen fest die nachgebessert werden müssen sowohl beim Putz als auch bei der Folie. Beim Putz war er zum Teil über die Ausführung richtig entsetzt und sagte, es wurde sehr schlecht gearbeitet. Wir kontaktierten die Firma teilten mit, dass zahlreiche Mängel vorhanden sind als auch den Schaden mit dem Kamin (Fensterschaden war schon gemeldet) und schrieben, dass wir die offene A-Kontozahlung erst bezahlen wenn die Mängel beseitigt sind und wenn das mit dem Kamin geklärt wurde. Zunächst teilte uns der eine Chef der Firma mit, dass am Montag die Arbeiter kommen und wir die Mängel anschauen und durchgehen und die Arbeiten wieder aufgenommen werden. Heute schreibt uns der andere Chef, dass die Arbeiter nicht kommen weil die Rechnung nicht bezahlt ist und dass diese zunächst beglichen werden muss da sie ansonsten erst in 2 Wochen kommen. Da wir jedoch Ende Mai umziehen wollen und somit auch die Folgegewerke geplant sind, würde sich alles verschieben und wir müssten auch den Umzug verschieben und hätten auf unserer Seite wieder zusätzliche Kosten. Wir werden heute eine offizielle Mängelrüge per Einschreiben an das Unternehmen schicken und um die Beseitigung bis Ende nächster Woche bitten. Doch was tun wir wenn der Chef sich weigert? Können wir auf andere Handwerker zurückgreifen? Sollen die Rechnung doch zahlen oder müssen wir sie sogar zahlen? Welche Fristen können wir setzen damit die Arbeiten möglichst schnell wieder aufgenommen werden?
07.04.2010 | 15:29

Antwort

von


(17)
Märchenallee 13
41541 Dormagen
Tel: 02133216417
Tel: 01735954335
E-Mail:

Sehr geeehrte Frau Boldt,

was Sie erleben, ist leider die typische Situation beim Hausbau, die ich nicht nur als Rechtsanwalt, sondern auch bei meinem eigenen Hausbau erfahren durfte.

Glücklicherweise sind Sie schon über den Rohbauzustand hinaus, so daß Ihr Einzug noch möglich erscheint.

Die Mängelrüge per Einschreiben ist in der Tat der richtige Weg. Die Frist, die für die Mängelbeseitigung zu setzen ist, muß nach Gesetzeswortlaut und Rechtsprechung angemessen sein, was im Einzelfall zu beurteilen ist. Das Problem einer nicht angemessenen und zu kurzen Frist liegt darin, daß diese unwirksam ist und anstattdessen eine angemessene Frist in Gang gesetzt wird. Ich würde sicherheitshalber im vorliegenden Fall eine Frist von 14 Tagen zur Mängelbeseitigung setzen. Gleichzeitig würde ich Ihnen anraten eine zweite Frist von 7 Tagen zu setzen, in der der Putzer bestätigen soll, daß er die Mängelbeseitigung vornehmen wird.

Für den Fall, daß einer der Fristen fruchtlos abläuft, kündigen Sie bitte in Ihrem Schreiben die Kündigung des Vertrages/Auftrages an und informieren Sie den Putzer darüber, daß Sie die Beseitigung der Mängel nach Ablauf der jeweiligen Frist in Ersatzvornahme durch einen anderen Handwerker (auf seine Kosten) ausführen lassen werden.

Mit dieser zweistufigen Frist wissen Sie bereits nach 7 Tagen woran Sie sind.

Sollte die jeweilige Frist tatsächlich ohne Reaktion der Putzfirma / bzw. Beseitigung der Mängel auslaufen, kündigen Sie den Vertrag und beauftragen eine andere Firma und stellen die Kosten der alten Putzfirma in Rechnung.

Das Schreiben an die Putzfirma schicken Sie am Besten vorab auch per Telefax raus, da das Einschreiben etwas dauern kann.

So sieht die Vorgehensweise aus. Wenn Sie Unterstützung bei der Umsetzung der aufgezeigten Schritte benötigen bzw. neue Probleme auftreten, können Sie mich gerne über eine Direktanfrage ansprechen. Ich würde Ihnen dann günstige Konditionen für die weitere Beratung anbieten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans Felix Schäfer


Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2010 | 16:05

Hallo Herr Schäfer,

müssen wir denn die A-Konto-Rechnung begleichen solange die Mängel nicht beseitigt wurden? Was passiert wenn unser Umzug durch die Verzögerungstaktik des Handwerkers nicht möglich ist. Wir haben unsere Wohnung bereits gekündigt...

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2010 | 16:24

Hallo Frau Boldt,

Nein, die A-Konto-Zahlung würde ich nicht begleichen, sondern als Druckmittel zurückbehalten. Wenn Sie Schäden durch einen verspäteten Umzug erleiden, können diese Schadenspositionen grundsätzlich ebenfalls als Schadensersatz geltend gemacht werden. Hierzu müssen aber zunächst die Fristen des Mängelrügeschreibens ausgelaufen und Vertag gekündigt worden sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans Feilx Schäfer

Ergänzung vom Anwalt 09.04.2010 | 16:19

Sehr geehrte Frau Boldt,

Sie hatten noch auf anderem Wege die Frage gestellt, ob man auch bezüglich der noch offenen Arbeiten eine Frist setzen sollte. Ich würde dies bejahen und Ihnen empfehlen, so vorzugehen wie dargestellt:

1. Schreiben mit Fristsetzung bezüglich Mängeln + offener Arbeiten mit Kündigungsandrohung und Ankündigung der Ersatzvornahme. Idealerweise gestufte Fristensetzung 7/14 Tage (wie beschrieben)
2. Wenn keine Reaktion oder Ablehnung erfolgt: Auftrag an einen neuen Handwerker und Rechnung an den bisherigen Handwerker.
3. Sollte sich der bisherige Handwerker weigern, die Kosten zu tragen, müßten Sie den Rechtsweg gegen den Handwerker beschreiten.

Wenn ich Ihnen bei der Erstellung des Schreibens bzw. gegenüber dem Handwerker unterstützen soll, würde ich Ihnen über den Bereich "Direktanfrage" ein Angebot bezüglich dieser Beratung machen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans Felix Schäfer

Bewertung des Fragestellers 08.04.2010 | 12:34

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