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Abschlussrenovierung - Schönheitsreparaturen bei Ein- und Auszug vom Mieter zu tragen?


17.04.2005 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Im Jahr 2001 bin ich in meine jetzige Wohnunggezogen. Vor Mietbeginn habe ich an den Vermieter 1500DM gezahlt dafür hat der Vermieter Laminat verlegt, Teppich im Schlafzimmer und neue Raufasertapete angebracht. Darüber hinaus habe ich die Farben selbst bezahlt und in die Wohnung liefern lassen, damit dieWände anstelle von weiß meine Wunschfarben haben. Keine Knallfarben!
Nun steht mein Auszug kurz bevor und ich befürchte ich muß noch ein weiteres Mal entweder selbst renovieren oder renovieren lassen. Der Mietvertrag beinhaltet den Passus Schönheitsreparaturen inkl. Fristen. Darüber hinaus das der Mieter sich verpflichtet bei Auszug Schönheitsreparaturen durchzuführen wenn die Fristen verstrichen sind. Zu guter Letzt einen Passus das der Mieter zu Beendigung des Mietverhältnisses, nach Weisung des Vermieters die Wohnung fachgerecht renoviert zu übergeben hat. Es sei denn der Mieter weist nach das er innerhalb der Fristen renoviert hat. Befindet sich die Wohnung in einem normalen Abnutzungszustand muß Mieter anteilig die Renovierung zahlen.
Muß ich wirklich zweimal - Bei Einzug und bei Auszug für die Renovierung aufkommen?
Vielen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Auf der Grundlage Ihrer Angaben ist eine Prüfung, ob Sie wirksam zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sind, leider nicht möglich. Hierzu müssten Sie, ggf. im Rahmen Ihrer Nachfrage, die genauen Vertragsklausen anführen.

Grundsätzlich gilt aber folgendes:

Enthält der Vertrag eine Pflicht des Mieters zur Renovierung bei Einzug, führt eine weitergehende Pflicht zur Durchführung von Renovierungsarbeiten während des Mietvertrages oder bei Auszug in der Regel zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters. Solche Klauselkombinationen sind in der Regel unwirksam, wenn Sie formularmäßig vereinbart wurde.

Wenn der Vertrag keine Regelung über eine Einzugsrenovierung enthält, wird es darauf ankommen, ob der von Ihnen genannten Fristenregelung sogenannte "starre Fristen" zugrundeliegen, oder ob die Fristen "weich" sind und Sie von den Fristen, je nach Grad der Abnutzung, abweichen können. Ime ersten Fall kann die Klausel unwirksam sein, im zweiten ist Sie zumeist wirksam.

Aber nochmals: Eine Prüfung, ob Ihr Mietvertrag eine wirksame Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen enthält, kann nur anhand des konkreten Vertragstextes erfolgen.

Ich biete Ihnen an, daß Sie mir den Vertrag einmal (im Rahmen einer kostenfreien Nachfrage) per Fax oder E-Mail zukommen lassen, damit ich Ihnen eine konkrete Antwort auf Ihre Frage geben kann.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2005 | 22:02

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Im Mietvertrag ist keine Einzugsrenovierung verankert. Hier hatte ich mich mit dem Vermieter auf den Betrag und von ihm erbrachte Renovierung geeinigt weil ansonsten Teppich anstelle von Laminat verlegt worden wäre und die Wände wären weiß anstelle meiner Wunschfarben gestrichen worden.

Der Passus der Schönheitsarbeiten enthält feste Fristen - 3Jahre Küche/Bad - 5 Jahre Wohnraum ect. - 7 Jahre Nebenräume

Heißt das dann für mich ich muß nicht renovieren? Oder soll ich lieber den Vertrag zufaxen ( Im Rahmen einer kostenlosen Anfrage ) Da die Passagen zu lang sind um sie hier originalgetreu abzutippen,

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2005 | 14:16

Nach Durchsicht der per Fax übermittelten Unterlagen enthält Ihr Mietvertrag eine starre Fristenregelung, welche nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam ist. Nach dem Vertrag müssen Sie daher keine Renovierungsarbeiten vornehmen, auch eine anteilige Kostentragungspflicht besteht danach nicht.

Sollte der Vermieter seine Forderung geltend machen, wenden Sie sich bitte an mich. Ich bin dann gerne bereit, Ihre Rechte zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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