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Urlaubsabgeltung Minijob - Anspruch, Fristen, Abrechnung

09.03.2015 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Guten Tag,

von 2012 - 2014 habe ich für jeweils ca. 7 Monate als Minijobberin in einem Café, unregelmäßige Tage und Stunden, gearbeitet. Es gibt keinen schriftlicher Arbeitsvertrag oder eine tarifliche Regelung.

Für 2014 habe ich, aufgrund nachdrücklicher Forderung meinerseits, eine finanzielle Urlaubsabgeltung erhalten, die ich aber nicht nachvollziehen kann. Ist der Arbeitgeber verpflichtet, mir die Abrechnungsgrundlage mitzuteilen, z.B. berechneter Zeitraum, Anzahl der Tage und Stunden? Auf meine schriftliche Nachfrage hat er nicht geantwortet.

Meiner Information nach, kann entweder für die letzten 13 Wochen, eine Durchschnittsberechnung vorgenommen - oder, wenn die Arbeitstage sehr unregelmäßig waren (z.B. im letzten Monat der Saison fallen deutlich weniger Tage und Stunden an) müssen alle Tage und Stunden, die gearbeitet wurden, zugrunde gelegt und anteilig zum Mindestlohn berechnet werden. Kann ich auf Letzteres bestehen?

Für welche Zeitraum besteht der Anspruch auf mein Urlaubsendgeld? Für das ganze Jahr, also auch rückwirkend ab 1. Januar, wenn ich keine andere Tätigkeit ausgeübt habe? Das Café hat in den Wintermonaten nicht geöffnet, wohl aber das Büro.

Da ich sowieso, aufgrund meiner Forderung nach dem Urlaubsentgeld, nicht mehr dort arbeiten kann (Minijobber haben hier keine Rechte), muß ich keine Rücksicht mehr nehmen und möchte auch für 2012 und 2013 mein Urlaubsentgeld fordern. Kann ich einen Anspruch geltend machen, nach der Rechtsprechung: Urlaubsentgeld = Geldforderung, d.h. Verjährung nach 3 Jahren?

Falls ich 2012 und 2013 noch geltend machen kann, muss der Arbeitgeben mir auch, gegen Kostenerstattung, Kopien der Stundenzettel aushändigen? Ich habe leider meine
Arbeitszeiten nicht aufgeschrieben.

Vielen Dank


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:





Vorbemerkung:

Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie als Minijobberin keinen Urlaub genommen und wollen sich nunmher - am besten rückwirkend ab 2012 - Ihren Urlaubsanspruch in Geld auszahlen lassen, sog. Urlaubsabgeltung.









Frage 1:
"Ist der Arbeitgeber verpflichtet, mir die Abrechnungsgrundlage mitzuteilen, z.B. berechneter Zeitraum, Anzahl der Tage und Stunden?"


Ja, das ist er schon.


Wobei das bei einer Urlaubsabgeltung im Minijob an sich nach der Formel "Arbeitstage pro Woche : durch 6 mal 24 = die konkreten Urlaubstage" errechnet. Und dieses Ergebnis multiplizieren Sie mit Ihrem Tagesverdienst.







Frage 2:
"Kann ich auf Letzteres bestehen?"



Nein, Sie können sich leider nicht die für Sie günstigste Berechnungsmethode heraussuchen. Es muss konkret umgerechnet werden, was sie konkret an einem Arbeitstag verdienten.

Und da hier nichts anderes abweichend festgelegt ist, vollzieht sich diese Berechnung nach § 11 BUrlG





Frage 3:
"Für welche Zeitraum besteht der Anspruch auf mein Urlaubsendgeld?"


Offenbar waren Sie nach Ihrer Schilderung für je 7 Monate in der Saison beschäftigt. dann bezieht sich Ihr Uraubsanspruch auch grundsätzlich anteilig auf diese 7 Monate.




Frage 4:
"Urlaubsentgeld = Geldforderung, d.h. Verjährung nach 3 Jahren?"


Unter Urlaubsabgeltung versteht man den Ersatz des noch nicht verbrauchten Erholungsurlaubs eines Arbeitnehmers durch eine Geldleistung des Arbeitgebers. Nach § 7 IV BUrlG besteht ein solcher Anspruch aber nur, wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr in Natur gewährt werden kann.

Voraussetzungen des Abgeltungsanspruches sind

1.) das wirksame Bestehen des Urlaubsanspruches bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

und

2.) die Erfüllbarkeit des Abgeltungsanspruchs.


Unter der Erfüllbarkeit versteht man, dass der Arbeitnehmer bei hypothetischer Weiterführung des Arbeitsverhältnisses den Urlaub tatsächlich hätte nehmen können



Und dies ist nach Ihrer Schilderung zumindest für die Jahre 2012 und 2013 ausgeschlossen, da offene Urlaubsansprüche zum 31.03. des Folgejahres grundsätzlich verfallen.


Haben sie jedoch in 2012 und 2013 Urlaub beantragt und lediglich das entsprechende Urlaubsentgelt dafür nicht erhalten, dann können Sie diesen Zahlungsanspruch auch noch innerhalb der 3-jährigen Verjährungsfrist geltend machen.




Frage 5:
"Falls ich 2012 und 2013 noch geltend machen kann, muss der Arbeitgeben mir auch, gegen Kostenerstattung, Kopien der Stundenzettel aushändigen?"


Das hängt wie unter Frage 4 beschrieben davon ab, ob Sie eine tatsächliche Urlaubsabgeltung begehren (dann nicht) oder nur das nicht erhaltene Urlaubsentgelt für Ihren bereits gewährten Urlaub in 2012 und 2013 einfordern ( dann ja).


In dem letzteren Fall hätten sie auch Anspruch auf Kopien gegen Kostenerstattung.




Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2015 | 15:17

Sehr geehrter Herr Fork,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Es bestehen noch einige Unklarheiten für mich.


Frage 3
ja, ich war ca. 7 Monate beschäftigt und damit über der 6-Monatsgrenze. Wird dann nicht der gesamte Jahresurlaub fällig?
"In den ersten sechs Monaten erhält der Arbeitnehmer pro vollem Monat des Beschäftigungsverhältnisses 1/12 des Jahresurlaubs, § 5. Erst nach Ablauf der Wartezeit von sechs Monaten (§ 4 ) wird der volle Urlaubsanspruch erworben"

Frage 4
Ich habe 2012 und 2013 keinen Urlaub beantragt, aber
der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch unterfällt als reiner Geldanspruch nicht dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes.
(Befristung des Urlaubsabgeltungsanpruchs - Aufgabe der Surrogatstheorie, BAG Urteil vom 19. Juni 2012)
Daher verstehe ich nicht, wieso mein Abgeltunsanspruch für 2012 und 2013, der nicht an die Verfallfrist der Urlaubsansprüche gebunden ist, verfallen sein soll.

Es wäre sehr freundlich von Ihnen mir dies nochmal zu verdeutlichen.

Mit freundlichen Grüßen



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2015 | 13:29

Nachfrage 1:
"Wird dann nicht der gesamte Jahresurlaub fällig?"



Ja, und zwar dann, wenn Sie in der 2 Jahreshälfte aus dem Arbeitsverhältnis auscheiden.





Nachfrage 2:
"Daher verstehe ich nicht, wieso mein Abgeltunsanspruch für 2012 und 2013, der nicht an die Verfallfrist der Urlaubsansprüche gebunden ist, verfallen sein soll."


Ja, das ist im Grundsatz richtig. Dies hat das BAG im Urteil vom 19. Juni 2012 ( Az. 9 AZR 652/10) entschieden.


Die zugrunde liegende Konstellation ist aber eine andere. Dort konnte der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden. Sie hingegen haben nach ihrer Schilderung in 2012 und 2013 - obwohl möglich - überhaupt keinen Urlaub beantragt. Zu dem wurde ihr Vertrag danach dann offenber zweimal erneuert, sodass man nun nicht davon ausgehen kann, dass Ihnen die Urlaubsansprüche aus 2012 und 2013 tatsächlich noch zustehen.

Steht Ihnen aber bereits für den Zeitraum kein Urlaubsanspruch zu, ist da auch nichts mehr was abzugelten wäre. Dies war in der entschiedenen BAG Konstellation anders.

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