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Dummerweise habe ich ihr bei der Einstellung einen zweiwöchigen Urlaub zugesagt und einen weiteren Urlaubstag auf Grund einer Beerdigung gegeben, so dass meine MA auf 11 UT kommt obwohl sie Anspruch auf 6 gehabt hätte.

Ich habe vor kurzem folgende Frage gestellt: Angenommen, es besteht ein Anspruch des V gegen N auf Übereignung des Grundstücks. ... Ihre Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende, Nach §§ 433 Abs. 1 2, 435 BGB besteht die Pflicht zur lastenfreien Eigentumsverschaffung. Wenn N dieser Pflicht nicht nachkommt, bestimmen sich die Rechtsfolgen insoweit aus § 437 BGB.

Folgende Situation: Ich bin geschieden und habe mit meiner exfrau ein geteiltes Sorgerecht. 1.)ich habe den Unterhalt für meine minderjährige Tochter(15J.) ab Beginn des Mutterschutzes(01.02.2012) eingestellt,da nach §1615 I BGB der Kindsvater nun verantwortl. für Mutter und Kind ist. der kindsvater(18J. lebt daheim und verfügt über keine Einkünfte ) 2.)meine ex-frau habe ich bereits im Oktober 2011 gebeten AlgII für meine tochter zu beantragen,da sie nach §9 Abs.3 SGB II ab der schwangerschaft anspruch darauf hat. Und durch §33 Abs.2 Ziff3 SGBII tritt das SGB in Vorrang zum BGB.

Es bestand lt. vertraglicher Vereinbarung ein Anspruch auf ein Honorar. ... Vereinbarung erbracht und hat Anspruch auf seine Vermittlungsprämie. ... Ich fürchte, dass möglicherweise ein Insolvenzverwalter den Betrag (erfolgreich) zurückfordern kann. - Daher die Frage: Kann ein Insolvenzverwalter eine gezahlte Rechnung überhaupt grundsätzlich zurückfordern und kann er diese in dem konkreten Fall - Anspruch auf Honorar bestand lt.

Meiner Meinung nach ist dies eine einseitige Vereinbarung zugunsten der Firma A, da auch im gesamten Vertrag nur Rechte / Ansprüche der Firma A geregelt sind und Lieferant B diese anerkannt hat.

Der Richter meinte heute, dass ich kein Anspruch auf die Provision habe, da in meiner EMail (an den Kunden) das Formular für den Widerruf fehlte. So stehe es im BGB, meinte der Richter.

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um den Umzug meiner Tochter von Hamburg nach Lübeck. Das Umzugsunternehmen wurde über Movinga gebucht. Meine Tochter hat alle Möbel aufgelistet und eine ungefähre Kartonanzahl angegeben.

Gibt es einen Weg über § 745 BGB oder gilt dies nur für andere Fälle ? ... Es steht dazu was in Staudinger-Huber, BGB, 12. Aufl., § 744 Rz. 18 Das scheint aber weniger einschlägig zu sein : § 432 BGB ( BGH VIII ZR 108/57 ( LM § 743 BGB Nr. 1) Es geht mir mehr darum, was ich als Miteigentümer nun tun kann damit der Gutachter rein kann, wenn Tante und Mieter sich quer stellen Vielen Dank

Wird der Wert zum Zeitpunkt der Schenkung angesetzt, also die 15.000 EUR oder der Marktwert zum Zeitpunkt der Ansprüche?

Haben die Geschwister Anspruch auf einen Anteil, wenn wie in 1) ein Betrag vorher schon an die Geschwister ausgezahlt wurde und der Tod eintritt? ... 3a) Haben die Geschwister Anspruch auf einen Anteil, wenn 10 Jahre nach der Schenkung verstrichen sind und sie NICHT wie in 1) ausgezahlt wurden?

Habe ich Anspruch auf Unterhaltsvorschuss obwohl die Kinder nicht ausschließlich bei mir leben? ... Wenn ich momentan keinen Anspruch hätte, wieviele Tage pro Woche oder Monat könnten die Kinder bei meinem Mann wohnen, ohne den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss zu verlieren? ... Müssen beide Kinder bei mir gemeldet sein um Anspruch auf Unterhaltsvorschuss zu haben?

Frage : Im § 199 BGB , wird eine Höchstverjährungsfrist von 10 oder 30 Jahren angegeben . In meinem Fall würde die wiederkehrende Verjährung von 3 Jahren (Arglist) ab erkennen zutreffen . § 438 ,199 , 195 BGB usw. ... 4: Können sie mir eine rechtsbegründete und nachweisbare (zb. durch § oder Gerichtsurteile) Auskunft geben ob ich Ansprüche noch geltend machen kann ?

Was bedeuten folgende Passagen eines Mietvertrages: 1.[...]Wegen des Zustandes des Mietobjektes verzichtet die Mieterin im gesetzlich zulässigen Rahmen unbeschadet der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/556.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten">§§ 556 a-d BGB</a> auf bei der Übergabe des Mietobjektes vorhandene Mängel.

Hallo, ich habe mich vor 5 Jahren von meinem Mann getrennt. Als er das Haus geerbt hat in dem wir gemeinsam gewohnt haben, ist mir im Testament ein Wohnrecht für die Dauer unserer Ehe zugesprochen worden. Ich habe für die gesamte Zeit unserer Trennung keinen Unterhalt von Ihm bekommen.

Guten Tag, ich habe die Möglichkeit als angestellter Geschäftsführer im Vertrieb von Kapitalanlagen tätig zu sein. Gesellschafter der Firma sind andere Personen. Ich würde in diesem Falle die Zulassung des 34f GewO in die Firma einbringen, damit diverse Produkte vermittelt werden können.

. § 575 BGB gibt es nicht. ... Unsere Frage: Können wir tatsächlich den Mietvertrag nach der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen, da der Zeitmietvertrag keine genaue Begründung gem. § 575 BGB enthält und somit unwirksam wird?

Welche Ansprüche haben deutsche Gläubiger noch wenn sie nach dänischem Recht keine Ansprüche mehr geltend machen können?

Diederichsen, in: Palandt, BGB, 65.

Aber ist es nicht so, dass auch der Vermieter nicht einen Anspruch auf den Wert des Heizöls (der vlt vor 5 Jahren höher war), sondern nur auf die Menge an Heizöl hat?

Wenn ich richtig informiert bin, habe ich Anspruch auf Verzugszinsen gemäß § 288 Abs.1 BGB - Fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz pro Jahr.