Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Grundsätzlich haben Sie bei Auszug aus der Mietsache den früheren Zustand der Mietsache wiederherzustellen. Dazu gehört auch die Wiederauffüllung eines während der Mietzeit entleerten Öltanks (vgl. LG Kiel, WuM 1986, 277
).
Wie Sie bereits richtig ausführen, haben Sie den bei Beginn des Mietverhältnisses bestehenden Zustand des Öltanks wiederherzustellen. Da Sie dem nicht nachgekommen sind, hat der Vermieter hat einen Anspruch darauf, dass Sie ihm den Schaden ersetzen, der ihm durch das tatsächliche Wiederauffüllen des Öltanks entstanden wird. Der Vermieter muss Ihnen jedoch die entstandenen Kosten mittels Rechnungsbeleg nachweisen. Er darf sich auch nicht eines besonders teuren Anbieters bedienen, sondern muss marktgerechte Preise mit dem Lieferanten vereinbaren.
Im Ergebnis schulden Sie somit nur den marktüblichen Ölpreis für das Wiederauffüllen. Ich empfehle Ihnen, dem Vermieter zu antworten, dass Sie gegen Rechnungsnachweis die marktüblichen Nachfüllkosten für 600 l Heizöl übernehmen werden.
Keinesfalls schulden Sie dem Vermieter einen fiktiven Ölpreis aus dem Jahr des Einzuges.
Weiterhin sollten Sie prüfen, ob die Forderung des Vermieters nicht bereits verjährt ist.
Nach § 548 BGB
verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die Mietsache zurückgegeben wird. Darunter fallen auch Vertragsansprüche, die auf Herstellung eines bestimmten Zustands gerichtet sind, wie z.B. das Wiederauffüllen eines Öltanks. (vgl. Urteil des Landgerichts Aachen vom 11.07.2008).
Sind bereits sechs Monate seit Ihrem Auszug verstrichen, wäre die Ansprüche des Vermieters verjährt.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ramona Herrmann
Rechtsanwältin
Diese Antwort ist vom 01.01.2017 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Sehr geehrte Fr. Herrmann, herzlichen Dank für die schnelle Antwort! Zur Verjährung: greift dies, auch wenn der Anspruch rechtzeitig angemeldet wurde und nur die konkrete Abrechnung noch nicht erfolgt ist? Der Vermieter hat nämlich bisher weder die Nebenkosten-Abrechnung bis zum Auszugsdatum (31.8.16) noch die des Vorjahred (2015) vorgelegt, aber angekündigt, dass beides demnächst kommt. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,
gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:
Der Anspruchs wegen des Heizöls verjährt auch, wenn der Anspruch Ihnen gegenüber angemeldet wurde. Der Vermieter kann die 6-Monats-Verjährung nur durch eine Klage oder Mahnbescheid unterbrechen.
Die Abrechnung des Heizöls ist von der allgemeinen Nebenkostenabrechnung zu unterscheiden. Die Abrechnung des Heizöls verjährt nach 6 Monaten. Die Nebenkostenabrechnung kann der Vermieter hingegen bis zum 31.12. des Folgejahres erstellen und bis dahin die Nachzahlungen einfordern. Die Abrechnung für 2015 ist somit verspätetet. Sollten sich Nachzahlungen für 2015 ergeben, müssen Sie diese nicht zahlen. Eine Ausnahme besteht nur für den Fall, dass der Vermieter nicht eher abrechnen konnte (z.B. weil ein Gebührenbescheid der Gemeinde verspätet eingeht).
Mit freundlichen Grüßen
Ramona Herrmann
Rechtsanwältin
