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Haftung angestellter Geschäftsführer bei Finanzvermittlung

| 07.05.2015 06:43 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Zur persönlichen Haftung eines GmbH-Geschäftsführers.

Guten Tag,

ich habe die Möglichkeit als angestellter Geschäftsführer im Vertrieb von Kapitalanlagen tätig zu sein. Gesellschafter der Firma sind andere Personen. Ich würde in diesem Falle die Zulassung des 34f GewO in die Firma einbringen, damit diverse Produkte vermittelt werden können.

Nun meine Frage :
Inwieweit ist eine Haftung hier für mich gegeben, wenn z.B. ein Produkt nicht funktioniert und der Kunde eine Klage anstrebt? Und welchen allgemeinen Risiken bin ich ausgesetzt, die ggf. dazu führen, dass ich auch privat belangt werden kann?

Die Vermittlung findet mit den üblichen, geprüften Vermittlungsunterlagen statt, die der Kunde auch unterschreibt. Zudem besteht über die Gesellschaft eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


(1)
Zunächst ist klar festzuhalten, dass für Falschberatungen die Sie als Vertreter der Gesellschaft begehen, die Gesellschaft gegenüber den Kunden haftet. Der Vertrieb und damit die Beratung erfolgt im Normalfall ja nicht durch Sie, als Person X, sondern durch die Gesellschaft, welche durch Sie in diesen Gesprächen vertreten wird.
Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beratung in diesem Bereich setzte ich als bekannt voraus.

(2)
Umgekehrt haften Sie gegenüber der GmbH, wenn Sie als Geschäftsführer schuldhaft eine Pflichtverletzung begehen, die zu einem Schadenseintritt bei der GmbH führt. Die Voraussetzungen sind in § 43 GmbH geregelt. Allerdings wird nicht jedoch Pflichtverletzung gegenüber einem Kunden auch eine Pflichtverletzung gegenüber der Gesellschaft sein.
Auf dieser Ebene käme für Ihre Absicherung der Abschluss einer sogenannten D&O-Versicherung in Betracht, die Risiken der Geschäftsführung absichert.

(3)
Ihre Frage zielt nun auf Ihre persönliche Haftung gegenüber Kunden. Wie bei Ziffer 1 dargestellt ist primärer Anspruchsgegner für die Kunden zunächst die GmbH, da mit dieser der Vermittlungsvertrag zustande kommt.

Bei der persönlichen Haftung handelt es sich damit zunächst um einen Ausnahmefall. Dennoch sind – letztlich auf allgemeinen Erwägungen basierend – gewisse Konstellationen denkbar, in denen ein Geschäftsführer persönlich haftet:

(a)
Dies ist zunächst bei der Prospekthaftung der Fall. Dort ist bei der Gestaltung darauf zu achten, dass Sie nicht als Garant für die Richtigkeit der dort getätigten Aussagen in Erscheinung treten. Details wären im Einzelfall durch einen spezialisierten Rechtsanwalt zu prüfen und würde den Rahmen dieser Beratung sprengen.

(b)
Eine weitere Haftung kann aus § 311 Abs. 3 BGB erwachsen. Dies ist dann der Fall, wenn Sie in den Beratungen mit dem Kunden „in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nehmen". Die Rechtsprechung ist bei einem Geschäftsführer hier sehr zurückhaltend, weil bei Verhandlungen im Namen der Gesellschaft nur normales Verhandlungsvertrauen in Anspruch genommen wird (BGHZ 126, 181, 183; BGH NJW 1995, 1544; BAG DB 2012, 285) Die Grenze zur Eigenhaftung liegt dort, wo der Geschäftsführer die persönliche Gewähr übernimmt.

(c)
Letztlich kommt noch eine deliktische Haftung als echter Ausnahmefall in Betracht. Wenn es nämlich um betrügerische Handlungen oder eine vorsätzliche Schädigung geht.

All diese hier in (3) genannten Punkte können Sie gegenüber Dritten nicht wirksam ausschließen. Was jedoch zu überlegen wäre, wäre eine Freistellungsvereinbarung mit der Gesellschaft zu schließen. In dieser würde sich die Gesellschaft verpflichten, Sie von Ansprüchen Dritte freizustellen. Das bedeutet, dass die Dritten zwar Sie in Anspruch nehmen und verklagen könnten, allerdings Sie selbst einen Anspruch gegen die Gesellschaft hätten, dass der Anspruch des Dritten erfüllt wird. Dieser Anspruch hängt jedoch dann auch von der Finanzsituation der GmbH ab.

(d)
Diese Darstellung kann naturgemäß keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben, da es stets auf sämtliche Umstände des Einzelfalls ankommt. Jedoch handelt es sich hierbei sicherlich mit Abstand um die praxisrelevantesten Punkte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2015 | 15:34

Guten Tag Herr Kromer,

vielen Dank für die kompetente Beantwortung der Frage. Ein Punkt hätte ich gerner aber noch näher erklärt. Sie schreiben:
All diese hier in (3) genannten Punkte können Sie gegenüber Dritten nicht wirksam ausschließen. Was jedoch zu überlegen wäre, wäre eine Freistellungsvereinbarung mit der Gesellschaft zu schließen. In dieser würde sich die Gesellschaft verpflichten, Sie von Ansprüchen Dritte freizustellen. Das bedeutet, dass die Dritten zwar Sie in Anspruch nehmen und verklagen könnten, allerdings Sie selbst einen Anspruch gegen die Gesellschaft hätten, dass der Anspruch des Dritten erfüllt wird. Dieser Anspruch hängt jedoch dann auch von der Finanzsituation der GmbH ab.

D.h. also, dass wenn z.B. die GmbH in einem Produkt, sagen wir mal 1 Mio. vermittelt hat, und davon ca. 250.000-500.000 eingeklagt werden sollten, die GmbH daraufhin nicht mehr zahlen kann, dass dann ich als "neuer" Anspruchsgegner gelten kann? Wenn ja, was raten Sie für eine Absicherung an?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2015 | 18:56

Freistellungsvereinbarung mit der GmbH bedeutet, dass Sie mit der GmbH vereinbaren, von allen Ansprüchen Dritter befreit zu werden.

Folgendes Beispiel.

Sie vertrieben über die GmbH ein Produkt in Höhe von EUR 1 Mio an den Kunden B. Der Kunde B macht nun einen Schadensersatzanspruch in Höhe von EUR 250.000 gegen Sie persönlich geltend, weil Sie in den Verhandlungen besonderes Vertrauen in Anspruch genommen haben. Dann könnten Sie nun zur GmbH gehen und diese auffordern, Sie von dieser Schuld freizustellen. Das bedeutet Sie hätten einen Anspruch gegen die GmbH, dass diese die Forderung des B in Höhe von EUR 250.000 begleicht und Sie so freistellt. Das macht natürlich dann keinen Sinn mehr, wenn die GmbH zahlungsunfähig ist, da dann Ihre Verpflichtung gegenüber B bestehen bliebe und Sie diese dann selbst begleichen müssten.

Bewertung des Fragestellers 11.05.2015 | 18:33

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