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einspruch auf antrag auf festsetzung von unterhalt

09.06.2012 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arwin Kieback


Folgende Situation:
Ich bin geschieden und habe mit meiner exfrau ein geteiltes Sorgerecht.
1.)ich habe den Unterhalt für meine minderjährige Tochter(15J.) ab Beginn des Mutterschutzes(01.02.2012) eingestellt,da nach §1615 I BGB der Kindsvater nun verantwortl. für Mutter und Kind ist.
der kindsvater(18J. lebt daheim und verfügt über keine Einkünfte )
2.)meine ex-frau habe ich bereits im Oktober 2011 gebeten AlgII für meine tochter zu beantragen,da sie nach §9 Abs.3 SGB II ab der schwangerschaft anspruch darauf hat.
Und durch §33 Abs.2 Ziff3 SGBII tritt das SGB in Vorrang zum BGB.
Meine exfrau hat keinen antrag auf ALG II gestellt, sondern stattdessen mit dem Jungenamt beim Familiengericht den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt gegen mich gestellt, dem ich mit den o.g.Punkten widersprochen habe.
Meine Tochter befindet sich zur Zeit nicht in schulischer Ausbildung.
Meine Frage:Ist der Einspruch von mir rechtens, oder verursache ich mir nur unnötige Kosten durch einen Prozess?

Sehr geehrter Fragesteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf der Grundlage, des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und der darin gemachten tatsächlichen Angaben. Sollten weitere Umstände hinzutreten, kann der Sachverhalt gegebenenfalls anders zu beurteilen sein.

Ich verstehe Ihren Sachverhalt dahingehend, dass Ihre Tochter von ihrem Freund derzeit schwanger ist und sich im Mutterschutz befindet. Aus den von Ihnen zitierten Vorschriften leiten Sie ab, dass Sie keinen Unterhalt für Ihre 15jährige leibliche Tochter bezahlen müssen, da nach Ihrer Auffassung der Vater, beziehungsweise der zuständige Sozialhilfeträger dafür verantwortlich ist.

Die Unterhaltspflicht des Vaters hat grundsätzlich Vorrang vor der Unterhaltspflicht der Eltern (§ 1615 l Abs. 3 Satz 2 BGB). Nach § 1615 l Abs. 1 BGB hat der Vater der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Insoweit haben Sie also Recht.

Die Eltern (Sie) können sich also weigern, weiterhin Unterhalt zu zahlen. Die gilt aber nur sofern der Vater nicht leistungsunfähig ist. Für diesen Umstand ist die Mutter beweispflichtig (KG, FamRZ 1998 S. 556).

Gemäß § 1601 BGB sind Verwandte in gerader in auf und absteigender Linie gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet.


Aufgrund des „Nachranggrundsatzes" gemäß § 2 SGB XII muss jemand, bevor er Sozialhilfe beanspruchen kann, eigenes Einkommen und Vermögen einsetzen. Hierzu gehören auch Unterhaltsansprüche und sonstige Forderungen gegenüber anderen (z.B. Abgeltung für Wohnrecht, Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung).
Erhält der Bedürftige diese Leistungen jedoch vorrübergehend nicht, muss die Sozialhilfe vorleisten.

Die bedeutet also, dass erst die Verwandten zahlen müssen und dann der Staat.

Nach Ihrem Sachverhalt hat der zukünftige Vater keine eigenen Einkünfte und ist damit nicht leistungsfähig. Dementsprechend bleiben sie Ihrer Tochter unterhaltspflichtig.

Ein Rechtsstreit hätte daher nur Aussicht auf Erfolg wenn Sie beweisen könnten, dass der Vater über ein Einkommen verfügt, was nach Ihrem Sachverhalt nicht der Fall ist.

Dementsprechend würde ein Rechtsstreit nur Kosten verursachen und wäre wohl nicht erfolgversprechend.


§ 2 SGB XII
Nachrang der Sozialhilfe.
(1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

(2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach dem Recht der Sozialhilfe entsprechende Leistungen vorgesehen


Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen ersten Überblick verschafft zu haben. Ich weise daraufhin, dass insbesondere wegen des kurzen Sachverhalts hier nur eine vorläufige Einschätzung gegeben werden kann, die eine weitere Beratung nicht ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Arwin Kieback
Rechtsanwalt

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