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Kann ein Insolvenzverwalter Zahlungen zurückfordern?

| 04.03.2013 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Insolvenzanfechtung § 131 InsO; inkongruente Deckung; Hinterlegung eines möglicherweise anfechtbaren Betrages nach §§ 372 ff. BGB für den Insolvenzverwalter und einen Dritten

Ich hätte folgendes Problem:

- Ich erbringe eine Dienstleistung für Kapitalgesellschaften. Für die Vermittlung dieser Dienstleistung zahle ich Vermittlern eine Vermittlungsprämie.

- In einem konkreten Fall wurde eine Leistung bei einem durch einen Vermittler vermittelnden Kunden erbracht. Es bestand lt. vertraglicher Vereinbarung ein Anspruch auf ein Honorar. Die Rechnung wurde durch mich gestellt und durch den Kunden bezahlt. Laut vertraglicher Vereinbarung mit dem Kunden wäre die Rechnung aber noch nicht fällig gewesen - dazu gäbe es eine weitere Bedingung, welche nicht erfüllt war. Es ist aufgrund aktueller Entwicklungen möglich, dass der Kunde demnächst Insolvenz anmeldet. Genaue Kenntnis darüber aber habe ich nicht.

- Der Vermittler besteht auf sofortige Zahlung der Vermittlungsprämie. Der Vermittler hat seine Leistung lt. Vereinbarung erbracht und hat Anspruch auf seine Vermittlungsprämie. Vereinbart wurde eine Fälligkeit für die Vermittlungsprämie innerhalb von 3 Tagen nachdem das Geld bei mir eingeht. Ich fürchte, dass möglicherweise ein Insolvenzverwalter den Betrag (erfolgreich) zurückfordern kann.

- Daher die Frage: Kann ein Insolvenzverwalter eine gezahlte Rechnung überhaupt grundsätzlich zurückfordern und kann er diese in dem konkreten Fall - Anspruch auf Honorar bestand lt. Vertrag, aber nicht die Fälligkeit der Honorarzahlung - zurückfordern? Kann ich den Vermittler "unter Vorbehalt" bezahlen bzw. darauf bestehen, dass das Geld auf ein Sperrkonto eingezahlt wird?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wenn der Kunde die Rechnung an Sie bezahlt hat, obwohl sie noch nicht fällig war, liegt ein sog. Fall der inkongruenten Deckung vor. In diesem Fall ist die Zahlung unter den Voraussetzungen des § 131 Insolvenz-Ordnung (InsO) durch den Insolvenzverwalter anfechtbar, d.h. er kann die Zahlung von Ihnen nach Bereicherungsrecht herausverlangen, und zwar für den Zeitraum bis zu drei Monaten vor Stellung des Insolvenzantrages gegen den Schuldner (Kunden). Differenziert wird im Gesetz, ob die Zahlung im letzten Monat, oder im zweiten und dritten Monat vor dem Insolvenzantrag geleistet wurde. § 131 Abs. 1 InsO bestimmt insoweit:

"(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte,
1. wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist,
2. wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war oder
3. wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und dem Gläubiger zur Zeit der Handlung bekannt war, daß sie die Insolvenzgläubiger benachteiligte."

Erfolgt die Zahlung im letzten Monat vor der Antragstellung, ist es noch nicht einmal erforderlich, dass der Schuldner (= Kunde) zum Zeitpunkt der Zahlung insolvent war (Nr. 1); erfolgt die Zahlung imzweiten und dritten Monat vor der Antragstellung, reicht es aus, dass der Schuldner zahlungsunfähig war; Kenntnis des Gläubigers (Zahlungsempfängers) hiervon ist nicht erforderlich (Nr. 2).

Um sicherzugehen, dass Sie im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden nicht auf Rückzahlung in Anspruch genommen werden, nachdem Sie das Geld schon an den Vermittler ausgekehrt haben, empfehle ich Ihnen, den Betrag bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts für einen zukünftigen Insolvenzverwalter und den Vermittler unter Verzicht auf die Rückgabe zu hinterlegen (§ 372 Satz 2, § 376 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die Hinterlegung müssen Sie unverzüglich dem Vermittler und im Falle der Einsetzung eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters auch diesem mitteilen (§ 374 Abs. 2 BGB). Dann müssen der Vermittler und der Verwalter unter sich ausmachen, wem das Geld zusteht bzw. wer zum Empfang berechtigt ist. Andererseits haben Sie mit der Hinterlegung aber mit schuldbefreiender Wirkung sowohl gegenüber dem Vermittler als auch gegenüber dem (möglichen zukünftigen) Insolvenzverwalter geleistet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2013 | 18:23

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort, welche mir in meinem konkreten Fall sehr weiterhilft. Ich möchte Ihnen gerne noch eine Rückfrage stellen um sicherzustellen, dass ich Ihre Antwort richtig verstehe:

Ein möglicher Insolvenzverwalter beim Kunden könnte trotz der vorliegenden inkongruenten Deckung den Betrag nicht von mir zurückfordern, sofern es sichergestellt ist, dass das Insolvenzverfahren beim Kunden nicht vor dem 04.04.2013 angemeldet worden ist? Damit könnte potentiell den Vermittler z.B. auch bitten, einen Monat mit der Rechnungsstellung zu warten und könnte den Vermittlungsbetrag danach ohne eigene Rechtsunsicherheit an den Vermittler auskehren.

Vielen Dank nochmals für Ihren hervorragenden Rat.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2013 | 20:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Frist wird vom Tag der Antragstellung zurückgerechnet. Wenn also z.B. am 04.04.2013 beim Amtsgericht Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, beginnt die Dreimonatsfrist mit dem 04.01.2013. Innerhalb des letzten Monats, also ab dem 04.03.2013, kommt es für die Anfechtbarkleit nicht darauf an, wann die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist. Im Zeitraum vom 04.01. - 03.03.2013 ist eine Zahlung nur dann anfechtbar, wenn der Insolvenzverwalter nachweisen kann, dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Zahlung bereits zahlungsunfähig war. Aber Vorsicht: Zahlungsunfähig im Sinne des Insolvenzrechts ist der Schuldner schon dann, wenn er 10% seiner fälligen Verbindlichkeiten für einen Zeitraum von mehr als vier Wochen nicht mehr bezahlen kann. Oft tritt die Zahlungsunfähigkeit beim Schuldner schon geraume Zeit vor der Stellung eines Insolvenzantrages ein. Außerdem steht im Vorhinein nicht fest, wann letztlich der Insolvenzantrag gestellt wird und die Dreimonatsfrist zu laufen beginnt.

Es gäbe dann noch die Möglichkeit, dass der Kunde direkt an den Vermittler zahlt. Dann trägt der Vermittler das Anfechtungsrisiko.

Mit freundlichen Grüßen,

Neumann
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 04.03.2013 | 20:20

Die Nachfrage möchte ich noch wie folgt ergänzen:

Sie können Ihre eigene Forderung gegen den Kunden an den Vermittler abtreten. Dann zieht der Vermittler die abgetretene Forderung gegen den Kunden ein. Auf diese Weise bekommt der Vermittler schnell sein Geld, trägt dann aber auch das Anfechtungsrisiko.

Bewertung des Fragestellers 05.03.2013 | 10:04

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