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Rückforderung Überzahlung - Verjährung - Konditionsvereinbarung


| 24.08.2006 23:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

die nachfolgenden Fragen beziehen sich auf folgenden Sachverhalt:

Eine Firma (A) hat im Jahr 2003 Waren von einem Lieferanten (L) geliefert bekommen. Als Konditionen waren 3 % Skonto bei Zahlung innerhalb 30 Tagen vereinbart. Firma A hat die Rechnungen innerhalb der 30 Tage gezahlt, irrtümlich aber nur 2 % anstatt der vereinbarten 3 % Skonto bei der Zahlung abgezogen. Dieser Fehler beruhte darauf, dass von einem Mitarbeiter der Firma A 2 % anstatt 3 % Skonto am Anfang des Jahres in das Buchhaltungsprogramm eingegeben wurde. Jetzt im Juli / August 2006 wurde dieser Fehler bei einer internen Revision der letzten Jahre entdeckt.

Frage 1: Kann die Firma A die irrtümlich bei der Zahlung nicht abgezogenen 1 % Skonto aus den Rechnungen von 2003 bis heute dem Lieferant L nachbelasten ? Lieferant L beruft sich auf Verjährung. Meiner Meinung nach beginnt die Verjährungsfrist nach dem neuen Schuldrecht doch erst mit Ende des Jahres der Kenntniserlangung. -> Verjährungsfrist würde erst Ende 2006 beginnen ?

Frage 2: Bis zu welchem Zeitpunkt / Jahr könnten solche Fehler bei Zahlungen, die erst heute bekannt werden noch nachbelastet werden ohne das Verjährung eingetreten ist ?

Abwandlung:

Firma A schließt mit Lieferant B einen schriftlichen Konditionsrahmenvertrag bzw. Konditionsvereinbarung. Dieser Vertrag der von Firma A ausgearbeitet wurde, enthält u.a. Angaben über den zeitlichen Geltungsbereich, die einzelnen Konditionen wie Bonusreglung, Rabatte und Skonto. Lieferant B akzeptiert und unterschreibt diesen Vertrag.

Unter dem Punkt "Abwicklung" steht folgender Text:

"Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich durch die Firma A oder eine Tochtergesellschaft. Die nachfolgend genannten Konditionen werden grundsätzlich mit den laufenden Zahlungen für Lieferungen / Leistungen verrechnet. Unstimmigkeiten bei sofort vergüteten Konditionen sind innerhalb eines Monats bei der abrechnenden Stelle geltend zu machen. Mit Ablauf der Frist gilt die Abrechnung als anerkannt."

Wie im Grundfall wurde zu wenig Skonto abgezogen (2 % anstatt 3 % wie im Konditionsvertrag vereinbart); dieser Fehler aus dem Jahr 2003 jetzt 2006 endeckt. Der Lieferant stellt sich auf den Standpunkt, dass diese Vereinbarung auch zu seinen Gunsten gelten müßte. Firma A hätte nach seiner Meinung den Fehler also innerhalb eines Monats geltend machen müssen. Meiner Meinung nach ist dies eine einseitige Vereinbarung zugunsten der Firma A, da auch im gesamten Vertrag nur Rechte / Ansprüche der Firma A geregelt sind und Lieferant B diese anerkannt hat. Der Wortlaut spricht auch von "gegenüber der abrechnenden Stelle geltend zu machen sind" Die abrechnende Stelle wäre ja in diesem Fall die Firma A, die eine Rechnung des B bezahlt und zu wenig Skonto abgezogen hat.

Frage 3:
Kann sich der Lieferant B also nicht zu seinen Gunsten auf die Vereinbarung berufen und ist somit eine Nachbelastung wie im Grundfall noch möglich ?

Wenn möglich, bitte mit kurzer Angabe von Fundstellen zu einschlägiger Rechtsprechung bzw. Kommentaren o.ä. .

Vielen Dank !

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Ihren Fragen:

1.+2.: Lieferant B hat durch die fehlerhafte Überzahlung der Firma A im Jahre 2003 etwas ohne Rechtsgrund erlangt, nämlich den nicht abgezogenen einen Prozentpunkt. Folglich steht Firma A ein Rückzahlungsanspruch gem. § 812 Abs. 1 BGB zu. Dieser Anspruch verjährt gem. § 195 BGB in drei Jahren. Zum Verjährungsbeginn sagt § 199 BGB:


§ 199 [1] Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Höchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem
1.

der Anspruch entstanden ist und
2.

der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.



Der Anspruch verjährt also erst am 31.12.2006, da die Verjährung am 01.01.2004 begonnen hat. Auf die Kenntniserlangung des Irrtums erst 2006 kommt es nicht an, da die Umstände, die den Rückzahlungsanspruch begründen, schließlich bereits seit 2003 bekannt sind - die Überzahlung findet sich ja schließlich in den Buchungsunterlagen. Deswegen wird es in keinem Fall, und damit dürfte auch Frage 2 beantwortet sein, auf die konkrete Kenntnis von einer irrtümlichen Zuvielzahlung ankommen. Es kommt allein auf die anspruchsbegründenden Umstände und die Person des Schuldners an, und diese Daten sind mit der fehlerhaften Zahlung und der Verbuchung im Kenntnisbereich des Gläubigers.

3. Die von Ihnen zitierte Klausel wird dem Rückzahlungsanspruch nicht im Wege stehen. Denn zwischen den Parteien bestanden zu keinem Zeitpunkt Unstimmigkeiten über die Abrechnung, die hätten geltend gemacht werden können. Die Firma A hat lediglich und unstreitig zuviel gezahlt. Einwendungen gegen die Abrechnung des B bestanden zu keinem Zeitpunkt, so daß auch die Monatsfrist ins Leere läuft. Nicht die Abrechnung des B steht im Streit, sondern die Zahlung der A war irrtümlich zu hoch. B wird sich daher nicht auf die Klausel, die eine ganz andere Problematik abdecken soll, berufen können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung. Bitte berücksichtigen Sie dabei aber, daß ich mich derzeit urlaubsbedingt in Kanada befinde und eine Rückfrage deshalb ggf. nicht umgehend beantwortet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
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www.online-rechtsauskunft.net
www.online-akteneinsicht.net
www.mietrecht-in-koeln.de
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Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2006 | 15:21

Vielen Dank für ausführliche Antwort. Noch eine kurze Nachfrage:

Der Lieferant beruft sich auf Verjährung und/oder Verwirkung. Verjährt wäre der Anspruch ja noch nicht. Könnte sich der Lieferant in diesem Fall wirksam auf eine Verwirkung des Anspruchs berufen ?

Vielen Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2006 | 04:00

Nein, er wird sich auch nicht auf Verwirkung berufen können, denn Verwirkung setzt zunächst ein ausreichendes Zeitmoment und sodann ein Umstandsmoment voraus. Der Schuldner muß aufgrund beider Voraussetzungen darauf vertrauen dürfen, daß die Forderung nicht mehr geltend gemacht wird. Besondere Umstände, die einen Vertrauenstatbestand auf Seiten des Lieferanten haben begründen können, sind für mich jedoch nicht ersichtlich. Das wäre z.B. der Fall, wenn die Firma A die Richtigkeit der Zahlung mehrfach bestätigt hätte oder versichert hätte, keine Ansprüche mehr geltend zu machen. Solche besonderen Vertrauensmomente liegen jedoch in Ihrem Fall nicht vor, so daß sich der Lieferant auch nicht auf Verwirkung berufen kann.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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