4.019 Ergebnisse für rechtens geben sache

Der Kellerraum neben dem nicht drainierten Außenbereich ist unserer Wohnung zugeordnet (=Sondernutzungsrecht) und leidet unter recht starker Feuchtigkeit. ... Auf der anderen Seite fanden wir auch die Aussage, dass „der Zustand im Zeitpunkt der Aufteilung den Standart bestimmt", d.h. vor drei Jahren als die Teilungserklärung erstellt wurde, war der Keller auch schon recht feucht und dies muss hingenommen werden, auch wenn wir jetzt lieber einen trockeneren Keller hätten. Die Auswirkung des feuchten Kellers auf die dort lagernden Sachen war uns damals noch nicht in dieser Stärke bewusst.

Hallo, ich habe einen Gebrauchtwagen gekauft. Nach kurzer Zeit hat sich herausgestellt, daß das Hinterachsdifferential defekt ist. Teuer und nicht normal für einen MB mit 80.000km.

Ich möchte so unkompliziert und günstig wie es geht aus der Sache herauskommen Meine Fragen: 1. ... "Ich gebe die Straftat zu", "Ich möchte mich äussern", "Einstellung des Verfahrens gegen Geldbusse" (wieviel kann das sein?)

ich habe auch gelesen das dieser gehebelte risikohandel nichteinmal legal ist. ist es möglich aus der sache schuldenfrei zu entkommen?

Person A hat Bilder im Haus von B fotografiert (Details, Einrichtungsgegenstände, Raumatmosphäre) und vermarktet nun diese Bilder kommerziell in einer Microstockagentur. Dort werden die Bilder zu Preisen zwischen 1-15 Euro verkauft. Da sich die Motive gut verkaufen, kann sich B plötzlich nicht mehr an seine mündlich erteilte Einverständniserklärung (PublicRelease) erinnern und möchte klagen.

Guten Abend, ich bin neuer Eigentümer in einer WEG und möchte dort an meine Wohnung einen Balkon anbauen. Es liegt von allen Eigentümern eine unterschriebene Zustimmung für diesen Anbau vor. Die Baubehörde hat bereits eine Genehmigung signalisiert, es ist ein Statiker mit der Durchführung der Berechnungen und der Erstellung des Bauantrags beschäftigt.

Somit wird es keinen Austausch des Fahrzeugs geben, sondern die beschädigten Teile getauscht werden. ... Die Sache trifft nur darauf zu wenn Sie das Fahrzeug schon auf sich zugelassen haben." ... Ist es also rechtens dass ich jetzt keinen Anspruch mehr auf ein neues Fahrzeug habe sondern nur auf dieses, welches jetzt repariert wird ohne eine Schadensersatzzahlung zu leisten?

Wir dachten damit sei die ganze Sache abgetan.

Können die uns komplett übern Tisch ziehen oder gibt es trotzdem Rechte für uns?

Immerhin wird im letzten Satz des Artikels beschrieben, dass in DIESE Rechte in Form eines Gesetzes eingegriffen werden kann und tatsächlich sah man dies am jüngst für teilweise unwirksam erklärten Transsexuellengesetz aber auch an gewissen Foltervorwürfen in der Metzler Sache, wo Deutschland ja nun vor dem EuGH wegen Verbrechen verurteilt wurde. http://meta.tagesschau.de/id/36786/gaefgen-erringt-teilerfolg-aber-kein-neuer-prozess Da Deutschland nicht nur ein GG hat, sondern auch Mitglied diverser Konventionen ist und neuerdings der EU Grundrechtecharta unterliegt, würde mich mal genauer interessieren, inwieweit hier GG gegen Folter oder sogar Verstümmelungen vorgeht und inwieweit die EU Grundrechtecharta da gewisse Standards setzt, sollte das Deutsche GG hier versagen. ... In diese Rechte darf nur auf Grund eines GESETZES eingegriffen werden." 2.) ... Ich möchte zudem nochmal darauf hinweisen, dass in Art. 3 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta genau steht, dass jeder Mensch das Recht auf körperliche sowie geistige Unversehrheit hat und das da keiner mit Gesetz eingreifen kann, sogar ein Katalog wurde definiert. " Jede Person hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.

In dem Angebot war eine Tür und Zarge mit Anschlag DIN rechts aufgeführt. Daraufhin habe ich die Tür und Zarge auf Grundlage des unterschieben Angebotes DIN rechts bestellt.

Und tu uns beiden den gefallen und mach keine große Sache daraus jetzt zu rebellieren. ... Da Du wie ich mitbekommen habe nicht vorhast meine Bilder zu posten und somit Vertragsbruch begehen würdest wenn es den überhaupt einen Vertrag geben würde, was aber nicht der Fall ist, habe Ich nun meinen Teil der Sache raus genommen und meine time for the print zu nutzen gemacht. ... Hat Sie da mit ihrer Aussagen recht?

Sehr geehrte Damen und Herren, zu folgenden Sachverhalt hätte ich gerne eine Antwort, wie die rechtliche Grundlage ist. Vor 5 Jahren habe ich von meinem Onkel (Bruder meines Vaters) auf Anfrage, ein Möbelstück geschenkt bekommen, das bisher meinen Großeltern (Eltern meines Vaters und Onkel) gehört hat. Mein Großvater ist 1995 und meine Großmutter ist 2004 verstorben.

Es gibt in dieser Sache einige Aktenzeichen. ... Ich kenne noch einige Erzieher aus den Kinderheim, nur ich weiß nicht, ob die mir Auskunft über diese Sache gegen oder geben dürfen. In dieser Sache, gab es ein Gutachten vom Gesundheitsamt, wie kann ich eigentlich dieses Gutachten einsehen, oder habe ich darauf kein Recht?

Nach § 604 BGB ist der Entleiher, das ist der Kunde, verpflichtet, die entliehene Sache zurückzugeben. Kann der Entleiher die Sache nicht zurückgeben, etwa weil er sie verloren oder anderweitig verkauft hat, hat er seine Vertragspflicht verletzt, so dass er dem Verleiher, in diesem Fall der HörAkustiker, nach §§ 280, 281, 249 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Scheidung 2 2007, Niederschlagung unbefristet der hälftigen Gerichtskosten durch Präsidenten des Gerichts am 5.5.20090.In 2010 Gericht fordert die Gerichtskosten vom geschiedenen Partner (Zweitschuldner). Dieser widerspricht und beantragt Kostenausgleichung plus Verzinsung beim AG. Das AG begründet: 1.

Sehr geehrte Anwälte, Welche Rechte beinhaltet die EU Staatsbürgerschaft In den EU Verträgen steht, dass jeder EU Bürger in jedes EU Land reißen kann und dort sogar vorübergehend Sozialleistungen erhalten kann. Trotzdem geben französische Gesetze was anderes her, welches Recht gilt nun im Zweifelsfall, dass der EU oder französisches ? ... Gibt es dazu auch in den ganzen EU Verträgen und Gesetze Regelungen, wann man einem EU Bürger die Staatsbürgerschaft im jeweiligen Wunschland geben muss ?

Summe Zeitraum: ~409€" Ist die Rückforderung der ~409€ für Monat März rechtens? ... Am 28.02 bin ich dann mit den restlichen Sachen mit meinem eigenen Fahrzeug von meiner alten Wohnung zu meiner neuen Wohnung gefahren. ... Ist dies rechtens?

Er würde mir dann auch meine Kautionsverpfändung gleich zurück geben. Jetzt würde ich gerne wissen, ob er damit im Recht ist?

Folgender Fall, meine Frau hat vor 13 Jahren von ihren Eltern ein Mehrfamilienhaus und eine Eigentumswohnung im Rahmen einer Schenkung übertragen bekommen. Die Eltern haben ein Niesbrauchrecht in den Grundbüchern und beide Immobilien waren zu dem Zeitpunkt noch beliehen und eine entsprechende Grundschuld der Hausbank eingetragen. Zwischenzeitlich hat sich das Verhältnis zu den Eltern massiv verschlechtert und gesittete Kommunikation zu dem Thema ist nicht möglich.