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Angebot Unterschrieben - Zahlungsanspruch?

| 20.07.2013 21:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Wird eine Sache bestellt, die auch einzubauen ist, liegt auch dann Kaufvertrag vor, wenn zwar Planung/Montage Teil des Auftrags ist, aber keinen erheblichen Umfang hat. Der Käufer muss die Sache bezahlen und abnehmen (§ 433 II BGB), auch wenn er den Vertrag bereut.

Guten Tag,

eine meiner Kunden hat mir ein Unterschriebenes Angebot zurück geschickt.

In dem Angebot war eine Tür und Zarge mit Anschlag DIN rechts aufgeführt.

Daraufhin habe ich die Tür und Zarge auf Grundlage des unterschieben Angebotes DIN rechts bestellt.

Nun ist alles geliefert wurden. Wir sind hin gefahren und wollten die Zarge mit der Tür einbauen.
Nun sagt die Kundin aber Sie wollte den Türanschlag links haben. Sie hätte das Angebot falsch verstanden. Sie sieht es nicht ein die Tür und Zarge zu bezahlen, denn sie meinte ja links.

Sie muss die Tür doch bezahlen...!

Gibt es rechtliche Grundlagen dazu das ein unterschriebenes Angebot bezahlt werden muss?
Und das was im Angebot steht, und bestellt wird, das ist was geliefert wird, und auh bezahlt werden muss.

Dankeschön im Voraus

Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

Davon ausgehend, dass Sie keine Planungs- und Montageleistungen von bedeutendem Umfang erbacht haben/zu erbringen haben, unterliegt der zu beurteilende Sachverhalt dem Kauf- und nicht Werkvertragsrecht (BGH, Urteil vom 23.07.2009, Aktenzeichen VII ZR 151/08).

Je nachdem, wie das Angebot bzw. der Bereich mit der Unterschrift des Kunden formuliert ist, ist zwischen Ihnen und der Kundin ein Kaufvertrag zustande gekommen, der von beiden Seiten zu erfüllen ist.

In § 433 BGB heißt es hierzu:
„(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen."

Für Sie relevant ist, der Absatz 2. Die Käuferin ist also verpflichtet, den Preis für die Tür zu bezahlen.

Anders zu beurteilen könnte der Sachverhalt sein, wenn ein sogenanntes „Haustürgeschäft" vorliegt – Sie also die Kundin zu Hause oder am Arbeitsplatz aufgesucht und das Geschäft dort abgeschlossen haben. Da Sie in Ihrer Sachverhaltsdarstellung hiervon nichts erwähnt haben, gehe ich davon aus, dass diese Situation nicht vorgelegen hat.

Was sollten Sie als Nächstes tun? Fordern Sie die Kundin nochmals auf, die Tür abzunehmen und den Kaufpreis zu bezahlen. Setzen Sie ihr hierfür eine (angemessene) Frist und schicken Sie das Schreiben bitte so los, dass es nachvollziehbar ist (Einwurf-Einschreiben oder Fax).

Sollte die Kundin weiterhin der Auffassung sein, dass Sie die Tür nicht abnehmen und den Preis zahlen möchte, befindet sie sich im Annahmeverzug und etwaige Rechtsanwaltskosten, die Ihnen entstehen, um die Sache weiterzuverfolgen, könnten Sie gegen die Kundin geltend machen.

Bevor Sie die Kundin auffordern, werfe ich gern einen Blick auf das unterschriebene Angebot und gebe Ihnen Rückmeldung, ob der Kaufvertrag tatsächlich abgeschlossen wurde oder aufgrund der Formulierungen im Angebot hieran Zweifel bestehen könnten. Eine Extragebühr fällt für diesen Blick nicht an.

Möchten Sie von meinem Angebot Gebrauch machen, senden Sie mir das Dokument bitte als Scan oder per Fax zu. Die Daten finden Sie in meiner Signatur.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung weitergeholfen. Für eine weitergehende Beratung oder Vertretung steht Ihnen unsere Kanzlei gerne zur Verfügung.

Ergänzung vom Anwalt 20.07.2013 | 23:04

Eine Anmerkung noch: Die Aussage der Kundin, sie habe etwas anderes gemeint, könnte noch als Anfechtungserklärung des Vertrages zu verstehen sein. Hier käme es nochmal auf den Wortlaut ihrer Aussage an.

Aber auch dann sind Sie nicht rechtlos. Sie haben Anspruch auf Ersatz des Schadens, der Ihnen entstanden ist, weil Sie auf die Gültigkeit des Vertrages vertraut haben. Zu ersetzen sind dann Aufwendungen, die Sie im Hinblick auf den Vertrag gemacht haben (das können sein: Kosten der Tür, Anreisekosten, Verpackungskosten etc.).

Bewertung des Fragestellers 20.07.2013 | 23:16

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Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank!
FRAGESTELLER 20.07.2013 5/5,0
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