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Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von 3 Jahren auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages.

Ich habe einen Formular-Mietvertrag mit folgender Klausel: §2 Vertragsdauer, Kündigung, keine stillschweigende Verlängerung A. ... Die Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften." ... Oder liegt hier ein beidseitiger Kündigungsverzicht vor und ich kann frühestens nach Ablauf der Frist kündigen?

Ich habe dem Studentenwerk meine eingescannte Kündigung zugesandt und heute per Email eine Kündigungsbestätigung zum 28.02.2022 erhalten. In den AGB, die Teil des Mietvertrages sind, steht: "Die Parteien verzichten wechselseitig für einen Zeit- raum von sechs Monaten ab Mietbeginn auf ihr Recht zum Ausspruch einer ordentlichen Kündigung. ... Die Kündigung muss in Schriftform drei Monate vor dem Kündigungster- min beim Studierendenwerk S eingegangen sein."

Bisher konnte ich nur herausfinden, dass eine ordentliche Kündigung im Zeitmietvertrag grundsätzlich ausgeschlossen ist und nur außerordentlich gekündigt werden kann.

Hallo, ich habe einen befristeten Altmietvertrag von März 2000. Dieser war (ohne Angabe von Befristungsgründen) auf fünf Jahre (also bis März 2005) befristet und soll sich danach stillschweigend um jeweils ein halbes Jahr verlängern, wenn nicht Mieter oder Vermieter spätestens drei Monate vor Ablauf der Mietzeit der Verlängerung widersprechen. Ich finde nun in allen Erläuterungen zu den neuen Mietrechtsänderungen keine eindeutige Aussage darüber, inwieweit ein solcher Altmietvertrag in Bezug auf die Kündigungsfristen noch Gültigkeit hat.

Die ordentliche Kündigunsfrist (3 Monate) ist ausgeschlossen, eine außerordentliche Kündigung nach den gesetzlichen Vorgaben jedoch möglich.

Hierzu habe ich folgende Fragen: (1) Gültigkeit des Verzichts auf eine ordentliche Kündigung (1a) Ist der Passus, dass ich als Mieter bis zum 31.10.2007 auf eine ordentliche Kündigung verzichte, rechtens? ... (außerordentliche Kündigung? Ordentliche Kündigung mit 3-monatiger Frist, also z.B. zum 1.10.2007?)

Eine vorherige einseitige Kündigung durch die Mieter ist ausgeschlossen. ... Hier nun meine Fragen: Ist die Kündigung rechtens ? Kann , bzw. muss ich ich gegen die Kündigung Widerspruch einlegen ( die Kündigung wurde am 25.10.2012 ausgesprochen) ?

Heute erhielt ich eine Kündigung zum 30.01.08 mit folgender von der Mieterin formulierten Begründung: 1) Die Mieterin leide an einer Hausstauballergie, die einer Blütenstauballergie gegen die Bäume vor dem Mietshaus gleichwertig sei. ... In zwei Räumen ist vermieterseits Teppichboden verlegt.- Meine Frage lautet: 1)Muss ich die angegebenen Gründe für eine vorzeitige Kündigung anerkennen und mich selbst auf die Suche nach einem Nachmieter machen?

.: „Beide Parteien vereinbaren, dass eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses frühestens zum 01.09.2013 mit gesetzlicher Frist erklärt werden kann. Ein solcher Verzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages mit der Möglichkeit der Kündigung zum Ablauf dieses Zeitraumes erfolgen".

Im Mietvertrag meiner Wohnung, der am 06.08.2018 unterzeichnet wurde, heißt es: "Die Parteien vereinbaren wechselseitig für die Dauer von 24 Monaten, also bis zum 31.10.2020 auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrags zu verzichten."

Wann kann eine Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Frist erstmals für den Mieter wirken?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Untermieterin in einer Praxis und habe einen Gewerbemietvertrag unterschrieben. Dieser sieht vor, dass ich erst nach Ablauf von 2 Jahren vierteljährlich kündigen kann. Aufgrund atmosphärischer Bedingungen und der Möglichkeit eines besseren Standortes möchte ich vorzeitig gehen.

Nun haben wir eine Frage, denn in unserem Mietvertrag ist eine Klausel mit einem Kündigungsverzicht enthalten. ... Die Gründe einer fristlosen Kündigung sind gegenüber dem Mieter anzugeben.
 

 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 09.12.2022 einen Mietvertrag für eine Wohnung mit Mietbeginn 01.01.2023 geschlossen. Dieser enthält eine Staffelmietvereinbarung, wurde aber auf unbestimmte Zeit geschlossen und enthält keine Klausel für einen beidseitigen oder einseitigen Kündigungsausschluss zum Nachteil des Mieters. Allerdings wurde auf meinen Wunsch hin unter Paragraph 27 „Sonstige Vereinbarungen" der folgende Passus aufgenommen: „Es wird beiderseits vereinbart, auf eine Eigenbedarfskündigung von Seiten des Vermieters vor dem 31.12.2024 zu verzichten".

Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. „ Wie mir bekannt ist kann die Wohnung auf Grund der unzumutbaren Größe gekündigt werden. ... Allerdings kann der Kündigungsverzicht gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam sein, wenn er den Mieter nach den Umständen entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.. ... Im Februar oder März wurde eine Anwaltskanzlei mit der Kündigung beauftragt.

Wäre folgende Forumlierung richtig: "Der Vermieter verzichtet auf eine Kündigung wegen Eigenbedarf gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB für einen Zeitraum von acht Jahren ab Beginn des Mietverhältnisses."

In einer Firma besteht eine Vereinbarung, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. ... Ist der Altersteilzeitvertrag für den Arbeitgeber bindend oder muß der betroffene Arbeitnehmer letztlich doch mit seiner Kündigung rechnen?

Mietzeit und ordentliche Kündigung/Fragmente aus meinem neuen Mietvertrag 1. ... Mieter und Vermieter verzichten wechselseitig, für die Dauer von 12 Monaten ab Beginn des Mietverhältnisses, auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. - Kann ich während der unter 2. angegebenen Jahresfrist die ordentliche Kündigung aussprechen (also bis 3. ... KURZFASSUNG KERNFRAGE Kann man während der Gültigkeit eines im Mietvertrag vereinbarten, gegenseitigen Kündigungsausschlusses, wirksam eine Kündigung aussprechen, deren Geltungsdatum bereits außerhalb des Zeitraums des Kündigungsausschlusses liegt?

Ich habe als Assistenzärztin einen Vertrag bei Uniklinik unterschrieben und laut diesem Vertrag soll ich am 01.Mai in dieser Klinik starten. Dieser Vertrag ist bis zum 30.Juli 2022. befristet, da mein Aufenthaltstitel am gleichen Tag abläuft. Kann ich diesen Vertrag vor dem Eintritt kündigen?