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Wie einfach oder schwer bzw. wie lange dauert uin der Regel ein Zustimmungsersetzungsverfahren bim Arbeitsgericht betreffend einer Ausserordentlichen Kündigung eines BR-Mitgliedes (stellvertreter)? ... zum Sachverhalt: bin BR-Mitglied und seit 2Jahren im Betrieb. nun hat der BR am 07.07. eine Anhörung bezüglich meiner Ausserordentlichen Kündigung bekommen und diese am 10.07. abgelehnt. ... Ich soll gesagt haben: die Kündigung des Herrn Y ist um 3 Monate verschoben worden, was die firma 25.000€ kostet.

Ein Kündigung zum 31.12. eines Jahres ist ausgeschlossen." Ich habe von einer Arbeitskollegin gehört, dass der Passus des Ausschlusses der Kündigung zum 31.12. nicht gültig wäre, da es sittenwidrig sei.

Da ich das Gebäude unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung kaufte, sah ich keine Möglichkeit den VK haftbar zu machen. ... Jetzt wirft der VK mir Fristversäumnis bei der Kündigung vor. ... Sollte die Kündigung nicht wirksam sein, was passiert dann?

Im § 8 ARB (Vertragsdauer) geht es nur um die Kündigung für Versicherter.

Eine Verpflichtung des Vermieters zur Ablöse der für die Sanierung angefallenen Beträge von 10 % jährlich (für die ersten 10 Jahre) wurde für den Fall der "einvernehmlichen Kündigung" vereinbart. ... Wohl im Gegenzug für die initiale Sanierungsinvestitionen des Mieters hat der Vermieter im Formularmietvertrag durch Setzen eines Hakens bei der entsprechenden Option auf "Verzicht auf Kündigung wegen Eigenbedarf" die Eigenbedarfskündigung zumindest zeitweise ausgeschlossen.

Im Vertrag ist keine normale Kündigung vorgesehen, lediglich eine bei Vertragsverletzung (3 Monate) sowie eine außerordentliche Kündigung in besonderen Fällen wie Wegzug. ... Fragen: - Ist bei einem solchen Vertrag mit fester Laufzeit der (faktische) Ausschluss einer ordentlichen Kündigung zulässig oder ergeben sich Kündigungsfristen gemäß §621 BGB?

Worauf habe ich Rechtsanspruch wenn ich meine private Krankenversicherung kündige und 4 Wochen später diese Kündigung nicht mehr wünsche ?

Wie müßte eine entsprechende Kündigung begründet werden? ... Die volle Lehrgangsgebühr ist zu entrichten. - Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/636.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 636 BGB: Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz">§ 636 BGB</a> bleibt unberührt. Eine solche Kündigung bedarf der Schriftform. 2.

Der Versicherungsschutz orientierte zuvor laut Versicherungspolice-Hinweis an den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen VAU 36 (09.10) und wir wissen nicht, ob dort bereits eine ähnliche Ausschluss-Klausel zu "Pflegestufen" existierten. ... In 2016 gab es bereits einen Unfall, der auch von der PUV entschädigt wurde, jedoch noch ohne Wissen oder Hinweis der Ausschluss-Klauseln (die es vielleicht auch noch nicht gab).

Die Kündigung muss schriftlich bis zum dritten Werktag des ersten monats der Kündigung erfolgen." ... Die Mietkaution muss bis spätestens 24.august 2010 beim vermieter eingegangen sein. auch bei Kündigung des MV sind sie dazu verpflichtet, umgehend die Mietkaution zu entrichten. 2. ... Meine Fragen: 1) Kann ich die nicht fristgerechte Kündigung ob der nicht erfolgten Wohnungabnahme oder andersartig umgehen?

Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. „ Wie mir bekannt ist kann die Wohnung auf Grund der unzumutbaren Größe gekündigt werden. Ein beiderseitiger zeitlich begrenzter Ausschluss des Kündigungsrechts für zwei Jahre ist grundsätzlich auch dann wirksam, wenn er formularmäßig vereinbart ist. ... Im Februar oder März wurde eine Anwaltskanzlei mit der Kündigung beauftragt.

Hallo, ich habe folgende Wettbewerbs-Ausschluss Klausel im Vertrag und möchte wissen ob diese gültig ist, da keine Karenz-Regelung festgelegt ist: Relevante Absätze: 9. Vertragsdauer, Probezeit, Kündigung a) Eine Kündigung vor Arbeitsantritt ist ausgeschlossen. b) Es findet keine Probezeit statt. c) Kündigungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. d) Ist das Anstellungsverhältnis gekündigt, ist xxxx berechtigt, Sie ganz oder teilweise für die Dauer der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit freizustellen. ... Wettbewerbs-Ausschluss Sie verpflichten sich ferner, keinerlei Kunden und Vertragspartner der Gesellschaft, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Gesellschaft betreut werden, für die Dauer von einem Jahr abzuwerben oder für diese tätig zu werden. 13.

Die Kündigung bedarf der Schriftform. Im Falle eine Kündigung seitens der Vermieterinnen ist die Wohnung spätestens nach Ablauf von sechs Monaten seit Zustellung des Kündigungsschreibens zurückzugeben. Wird ein Kündigung nicht ausgesprochen, so verlängert sich der Mietvertrag um jeweils ei Jahr.

Wann kann eine Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Frist erstmals für den Mieter wirken?

Da wir jetzt in der Winterzeit, diesen Personalmangel nicht auffangen können, und wir unsere Dienstleistung nicht vertragsgerecht ausführen können, wollten wir diese Verträge fristlos kündigen, ggf. bis zum 31.01.2019 (Kündigung wurde am 07.01.2019 geschrieben, Kunde erhielt diese am 09.01.2019) (im Vertrag steht 4 Wochen zum Monatsende), wir wiesen die Kunden auch daraufhin, dass wir eine pünktliche Räumung der Fußwege nicht garantieren können, und die Räumungspflicht dann an den Hauseigentümer übergeht. Leider ist eine Kundin damit nicht einverstanden und widerspricht der Kündigung, und droht mit Anwalt und Schadensersatz, wenn wir unserer vertraglich vereinbarten Leistung nicht nachkommen.

In dem Vertrag ist eine solche vorzeitige Kündigung nicht erwähnt. 2).

Aufgrund der gängigen Empfehlungen habe ich diesem auch die Kündigung beim alten DSL-Anbieter in Auftrag gegeben. Die Kündigung beim alten DSL-Anbieter wäre mit Frist von 4 Wochen zum 04.03.2010 möglich gewesen, hätte also am 04.02.2010 beim bisherigen DSL-Anbieter eingereicht sein müssen. ... Aussage der Kundenbetreuung), die Kündigung beim alten DSL-Anbieter erst am 09.02.2010 eingereicht, wodurch sich dieser Vertrag nun um ein volles Jahr verlängert hat.

Die Kündigung wurde zeitnah vom Vermieter schriftlich bestätigt. Grund der Kündigung war ein notwendig gewordener Ortswechsel, der durch die hohe tägliche Fahrleistung und die damit verbundenen Benzinosten, begründet war. ... Ist die Aussage vom Vermieter korrekt oder muss er mir die Aufhebung meiner Kündigung nicht schriftlich mitteilen?

Ist er ab dem Zeitpunkt der Kündigung also für gar keine Verbindlichkeit der oHG mehr verantwortlich oder muss er für all die Verbindlichkeiten haften, die während seiner Zugehörigkeit entstanden sind? ... - Gegeben dass A und B vereinbart haben, dass im Falle der Kündigung: "das Vermögen [der oHG] mit allen Aktiva und Passiva auf den anderen Gesellschafter übergeht und die Gesellschaft erlischt. ... Impliziert dies auch, dass die Geschäftseinlage von B bei Kündigung in der oHG bleibt?

Des Weiteren steht im Vertrag, dass dieser Anspruch und die über die Jahre angesammelten Tage bei einer Kündigung (unerheblich ob AG oder AN) ersatzlos verfallen - ergo die Tage sind verloren. Mein Verständnis wäre aber, dass über diese Jahre ein Anspruch eines Wertkontos entstanden ist, welcher durch eine Kündigung nicht einfach negiert oder verweigert werden kann.