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oHG: Kündigung eines Gesellschafters - Bedingungen


15.06.2007 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Liebe Experten,

eine Firma ist eine oHG mit zwei Gesellschaftern (A & B). A gibt für seine auf Wachstum bedachte Geschäftsführung nach der Ansicht von B zu viel Geld aus. B möchte lieber, dass alles so bleibt wie es ist.

Insbesondere ärgert B, dass er im Falle von Zahlungsproblemen auch voll in der Haftung steht. Daher möchte er mit A eine Vereinbarung treffen, dass er jederzeit mit einem Monat "Kündigungsfrist" aus der Gesellschaft und somit aus der Haftung austreten kann.

Hier meine 2 Fragen:

- Ist das rechtlich überhaupt möglich, dass B sich so einfach "aus der Verantwortung stiehlt" (aus Sicht der Gläubiger ist das ja so)? Ist er ab dem Zeitpunkt der Kündigung also für gar keine Verbindlichkeit der oHG mehr verantwortlich oder muss er für all die Verbindlichkeiten haften, die während seiner Zugehörigkeit entstanden sind? Wo beginnt hier die Haftung und wo endet sie?

- Gegeben dass A und B vereinbart haben, dass im Falle der Kündigung: "das Vermögen [der oHG] mit allen Aktiva und Passiva auf den anderen Gesellschafter übergeht und die Gesellschaft erlischt. Dem kündigenden Gesellschafter steht eine Abfindung ausdrücklich nicht zu."
Impliziert dies auch, dass die Geschäftseinlage von B bei Kündigung in der oHG bleibt?

Vielen Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Im Innenverhältnis der Gesellschaft können A und B jegliche Vereinbarung treffen, die nicht gegen gesetzliche Vorschrift verstößt. Soweit allerdings Haftungsbeschränkungen im Innenverhältnis vereinbart werden, gelten diese auch nur im Innenverhältnis. Sobald daher B von einem Gläubiger in Anspruch genommen werden würde, hätte er lediglich im Innenverhältnis zu A einen Anspruch auf Freistellung. Sollte A allerdings nicht zahlungsfähig sein, wäre dieser Anspruch im Ergebnis nicht werthaltig. Eine wirksame Haftungsbeschränkung ist somit nur dann möglich, wenn diese mit den konkreten Gläubigern vereinbart wird. Die Gläubiger haben B aus der Haftung zu entlassen. Des Weiteren weise ich Sie auf §§ 159, 160 HGB hin. Danach kann B auch noch nach seinem Ausscheiden für Verbindlichkeiten haften, die erst nach seinem Ausscheiden fällig werden, bzw. bis zu 5 Jahre daraus in Anspruch genommen werden, insbesondere aus bereits bestehenden Dauerschuldverhältnissen.

Die Höhe einer Abfindung, deren Zulässigkeit oder deren wirksamen Ausschluss kann hier im Forum nicht pauschal beantwortet werden. Gleiches gilt für eine „Gesellschaftereinlage“. Diesbezüglich sind die Gesamtumstände zu betrachten sowie die konkreten vertraglichen Vereinbarungen. Dies kann nur im Rahmen einer Mandatierung erfolgen. Sie sollten sich daher mit einem Rechtsanwalt vor Ort in Verbindung setzen, bevor Sie eventuelle Schritte gegenüber A einleiten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2007 | 14:46

Hallo Herr Freisler,

das war ja sehr rasant.

Es geht mir um Himmels willen nicht darum, A ans Messer zu liefern. A bin nämlich ich...und es geht mir darum, wie B mich rechtlich stellen will...

Vielen Dank für die Antowrt auf die erste Frage. B ist also keineswegs sofort aus der Haftung entlassen.

Die zweite Frage jedoch bezog sich nicht auf die Zulässigkeit des Ausschlusses einer Abfindung. Es ist klar, dass A und B da vereinbaren können, was sie wollen.

B hat mir eine Vereinbarung vorgelegt, wo exakt die zitierte Formulierung drinsteht. Meine Frage ist, ob diese Formulierung, die ein Rechtsanwalt für B ausgearbeitet hat, bedeutet, dass B bei einer Kündigung auch seine Kapitaleinlage in der oHG belassen muss (was eigentlich da stehen sollte...).

Ergänzen möchte ich auch noch, dass das HGB gilt, da bisher (außer dieser zu treffenden Vereinbarung) kein Gesellschaftsvertrag besteht.

Beste Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2007 | 15:09

Wenn Sie A sind, sollten Sie sich allerdings die aufgezeigten Folgen einer Haftungsentlassung im Innenverhältnis genau bewusst sein.

Angemerkt werden darf auch, dass gerade im Rahmen einer Abfindungsregelegung die Gesellschaft "nicht vereinbaren können, was sie wollen". Grundsätzlich hat ein Gesellschafter seine Einlage in der Gesellschaft zu belassen. Diesbezüglich kann eine Abfindung vereinbart werden. Je nach Höhe, Art und Hintergrund der Einlage können im Einzelfall aber andere Regeln gelten.

Soweit Sie daher einen rechtswirksamen Abfindungsausschluss vereinbaren wollen, sollten auch Sie sich Rechtsbeistand besorgen. Denn auch wenn diese vereinbart wurde, muss sie nicht unbedingt wirksam sein. Meines Erachtens ist die Einlage von der Formulierung umfasst, da gerade alle Aktiva und Passiva übergehen sollen. Dennoch rate ich Ihnen in jedem Fall, eine klarstellende Formulierung aufzunehmen, dass auch auf eine Rückforderung der Einlage verzichtet wird. Eine schriftliche Regelung vermeidet spätere Auslegungsschwierigkeiten. Dies gilt ggf. auch für eine nachträgliche Fertigung eines schriftlichen Gesellschaftsvertrages.

Soweit kein Gesellschaftsvertrag geschlossen wurde, gelten für eine OHG die Auseinandersetzungsregelungen in §§ 730 ff BGB.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

www.ra-freisler.de

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