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Zu späte Kündigung durch neuen DSL-Anbeiter

29.03.2010 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Guten Tag!
Am 28.01.2010 habe ich einen neuen DSL-Anbieter mit der Schaltung eines DSL-Anschlusses beauftragt und von diesem auch mit Datum 28.01.2010 eine Bestätigung über den Auftragseingang erhalten. Aufgrund der gängigen Empfehlungen habe ich diesem auch die Kündigung beim alten DSL-Anbieter in Auftrag gegeben.

Die Kündigung beim alten DSL-Anbieter wäre mit Frist von 4 Wochen zum 04.03.2010 möglich gewesen, hätte also am 04.02.2010 beim bisherigen DSL-Anbieter eingereicht sein müssen.
Der neue DSL-Anbieter hat allerdings, um die 14tägige Widerrufsfrist abzuwarten (tel. Aussage der Kundenbetreuung), die Kündigung beim alten DSL-Anbieter erst am 09.02.2010 eingereicht, wodurch sich dieser Vertrag nun um ein volles Jahr verlängert hat.

Aktuell ist es nun so, dass der neue DSL-Anbieter die Anschaltung zum 04.03.2011 (also über 13 Monate nach der Beauftragung) vorsieht. Da mir dieser Termin deutlich zu spät ist habe ich dem neuen DSL-Anbieter mitgeteilt, den Auftrag stornieren zu wollen, was dieser nun mit Hinweis auf die abgelaufene Widerrufsfrist ablehnt.

Meiner Ansicht nach wäre bei zeitnaher Bearbeitung durch den neuen DSL-Anbieter dieses Problem gar nicht erst entstanden. Meine Frage wäre, ob der Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung (§ 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ) denkbar ist.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

§ 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung passt m.E. als Anspruchsgrundlage nicht unmittelbar, da diese Vorschrift voraussetzt, dass die Leistung überhaupt noch erbracht werden kann. Die versprochene Leistung (bzw. ein Teil der Leistung) liegt in der Durchführung der fristgerechten Kündigung des DSL-Anschlusses beim alten Anbieter. Diese Leistung kann jedoch von niemandem mehr erbracht werden, so dass ein Fall der sog. nachträglichen objektiven Unmöglichkeit i.S. von § 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht vorliegt. Die Rechtsfolgen sind in § 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht geregelt. § 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht gewährt ein Rücktrittsrecht entsprechend § 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung mit der Maßgabe, dass eine Fristsetzung entbehrlich ist.

Sie sollten daher ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag erklären und hilfsweise eine außerordentliche Kündigung des Vertrages wegen grober Pflichtverletzung aussprechen. Dies sollte so schnell wie möglich geschehen, um hier keine Erklärungsfristen zu versäumen.

Zugleich ist davon auszugehen, dass Ihnen Schadensersatzansprüche zustehen. Der Schaden kann sich z.B. u.a. aus dem (wahrscheinlich) höheren Tarif zusammensetzen, welchen Sie jetzt noch für ein weiteres Jahr zahlen müssen. Denkbar wäre auch die Verpflichtung des neuen DSL-Anbieters die versprochenen Leistungen zu erbringen und die Kosten des alten DSL-Vertrages zu übernehmen. Sie hätten wohl einen diesbezüglichen Freistellungsanspruch.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt
_______________________________________
Herzogswall 34
45657 Recklinghausen

Telefon 02361 370 340 0
Telefax 02361 370 340 1

Mail info@ra-saemann.com
Web www.ra-saemann.com
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Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

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