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6.095 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Fragen zum Arbeitnehmererfindergesetz
vom 19.11.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Fragen zum Arbeitnehmererfindergesetz: Wann ist ein Unternehmen, dessen Mitarbeiter eine Erfindungsmeldung eingereicht hat, zur Zahlung eines Incentives oder Vergütung verpflichtet und in welchem finanziellen Umfang: a) bereits bei Einreichung einer Erfindungsmeldung? ... c) sobald die Erfindung in einem Produkt des Unternehmens angeboten wird (ohne jedoch notwendigerweise Verkaufserfolg)?
Kündigung Bauvertrag BGB
vom 1.8.2007 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bauen mit einem Generalunternehmer auf unserem eigenen Grundstück ein Haus, es handelt sich um einen BGB-Vertrag. ... Sollten wir in dem Schreiben auch den aktuellen Bautenstand dokumentieren und aufzeigen, welche Mängel vorhanden sind und welche Gewerke noch fehlen und auch unsere noch offenen Forderungen an das Unternehmen nennen – wir sind mit den Zahlungen leider in Vorleistung getreten?
Gebrauchtwagenverkauf Unternehmer an Privat
vom 13.3.2013 55 € Historischer Preis
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Im Januar 2012 verkaufte ich mit ADAC-Kaufvertrag "Unternehmer an Privat" einen auf meine Firma zugelassenen und ausschließlich von mir selbst gefahrenen Mazda RX-8 mit Wankelmotor an einen privaten Verkäufer. ... Meine Frage an einen Anwalt lautet nun wie folgt: Ist bei einem 8 Jahre alten Fahrzeug mit Wankelmotor und einer Laufleistung von 114.500 km ein 4 Monate nach dem Kauf festgestellter verminderter Kompressionsdruck als alters- und laufleistungsbedingter Verschleiß oder als haftungspflichtiger Sachmangel anzusehen? In verschiedenen Internet-Foren geht die Tendenz bei dieser Frage deutlich in Richtung Verschleiß, zumal der Mazda-Wankelmotor generell als recht sensibel eingestuft wird, was ich aus eigener Erfahrung bestätigen kann.
Wechsel in neue Firma innerhalb des Unternehmens
vom 20.12.2009 28 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im laufe der Jahre ist das Unternehmen gewachsen (z.zt. ca. 100 MA an 4 Standorten). Nun hat unsere GF ein Splitting beschlossen und das Unternehmen in 2 einzelne GmbH&Co KG''''''''''''''''s aufgeteilt die bisherige GmbH bleibt vorerst noch bestehen. ... Nun meine Frage: Ich wechsel ja die Firma, wie sieht es mit der Anrechnung der Betriebszugehörigkeit aus?
Schaden am Reisebus - wer soll zahlen?
vom 2.11.2013 48 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Mit keinem Unternehmen habe ich einen schriftlichen Vertrag abgeschlossen, da dies in der Branche nicht üblich ist und von keinem Unternehmen bisher verlangt wurde. ... Ich meldete den Unfall via SMS dem Unternehmer, und schilderte alles schriftlich. ... Meine Frage an Sie: Hat der Unternehmer recht, dass ich "anteilig haften muss", und wenn ja, darf er einfach so willkürlich eine SB i.H.v. 1000€ für den Schaden 1 Monat später verlangen?
Rückgabe - Widerrufsrecht Verbraucher oder als Unternehmer?
vom 3.11.2009 30 € Historischer Preis
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Hallo ich habe eine Kamera über meinen Privataccount gekauft und über mein privates Paypal Konto bezahlt. Da ich nebenbei ein Gewerbe angemeldet habe, habe ich die Rechnung auf diese Adresse ausstellen lassen. Nun komme ich mit dieser Kamera nicht zurecht und wollte sie zurückgeben.
Generele Frage zu einem Arbeitsvertrag
vom 23.9.2015 60 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein Pflegedienstleister und arbeiten bundesweit in verschiedenen Einrichtungen, sind aber keine Zeitarbeitsfirma. Erfahrungsgemäß haben wir jeden Monat Aufträge für 20-25 Tage. Seit kurzem beschäftigen wir fest angestellte Mitarbeiter.
Baupreisindexerhöhung / Pauschalfestpreis
vom 23.5.2013 83 € Historischer Preis
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Dezember 2011 haben wir einen Werkvertrag mit einem Hausbau-Generalübernehmer geschlossen, wobei der Vertrag folgende in Frage stehende Passage enthält: „.. ... Soviel zum Sachverhalt; nun zu den Fragen: 1. ... Die Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 S. 1 und gegen S. 2 BGB.
Ersatzvornahme bei Bauverzögerung
vom 9.11.2011 38 € Historischer Preis
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Ich habe ein kleines Unternehmen mit dem Bau einer Garage aus Ziegeln beauftragt. ... Jetzt habe ich schriftlich eine (machbare) Fertigstellungsfrist gesetzt und angekündigt, dass ich danach ein anderes Unternehmen mit der Fertigstellung beauftragen werde und auf Schadensersatzforderungen hingewiesen. Ein anderes Unternehmen kann ich ja erst beauftragen, wenn besagter Kleinunternehmer die Frist tatsächlich nicht einhält.
Gesamtschuldnerausgleich §§422 ff BGB
vom 6.4.2025 für 95 €
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Streitgegenstand: B ist in 2024 an A und C herangetreten und hat seinen Ausgleichsanspruch nach §§422 ff BGB. ... Er meint, dass er die Insolvenz des Unternehmens nicht zu verantworten hat, da er zu diesem Zeitpunkt kein Geschäftsführer mehr war. ... Um auf diese eventuelle Klage vorbereitet zu sein, stellen sich nun folgende Fragen: 1. hat B eine Möglichkeit die Wirksamkeit der Bürgschaft anzufechten/anzuzweifeln, zumal zu so später Zeit?
rechtlicht Fragen
vom 20.11.2010 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Angenommen, besteht begründete Verdacht dass der in der ist der Berufungsverfahren beauftragte Anwalt untreu ist, und seinen Verpflichtungen nicht richtig nachkommt, was kann man dagegen unternehmen (es ist ziemlich evident) ?