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Widerrufsrecht: Unternehmer behauptet Kauf als Privat

| 01.04.2012 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Ein Onlinehändler bestellt (auf eigene Rechnung) in unserem Onlineshop einen Artikel, den er auch selbst zum Verkauf anbietet.

Nun möchte er den Artikel zurücksenden, da angeblich die falsche Farbe geliefert wurde ;)

Wir haben seinen Retourenwunsch mit folgender Formulierung versagt:

"... bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir ein Widerrufsrecht gem. den gesetzlichen Bestimmungen nur gegenüber Verbrauchern einräumen.

Da Sie selbst als Verkäufer der gleichen, wie bei uns bestellten Artikel fungieren, können wir hier nicht von einer Eigenschaft als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ausgehen."

2 Fragen:

1. Davon ausgehend, es handelt sich hierbei NICHT um einen Verbraucher: Hätte die (angebliche) Falschlieferung nicht schon beim Empfang der Sendung beanstandet werden müssen?

2. Der Händler behauptet nun, dass es sich um einen Privatkauf handelt. Inwiefern ist dies rechtlich glaubhaft, wenn er selbst als Verkäufer dieses Artikels auftritt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben sowie des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

1. Davon ausgehend, es handelt sich hierbei NICHT um einen Verbraucher: Hätte die (angebliche) Falschlieferung nicht schon beim Empfang der Sendung beanstandet werden müssen?

Grundsätzlich ist Ihre Annahme richtig: § 377 HGB bestimmt, dass wenn der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft ist, der Käufer die Ware unverzüglich zu untersuchen und Mängel zu rügen hat. "Unverzüglich" richtet sich dabei nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang sowie nach der Offensichtlichkeit des Mangels. War der Mangel bei der erforderlichen Untersuchung erkennbar, muss auch die Rüge unmittelbar erfolgen.

Nach Ihren Angaben handelt es sich vorliegend um die falsche Farbe. Um einen solchen Mangel festzustellen, muss im Zweifel lediglich der Karton geöffnet werden, so dass die Feststellung direkt nach Anlieferung erfolgen kann.
Diese Einschätzung wird noch dadurch verstärkt, dass er offensichtlich lediglich einen Artikel bei Ihnen gekauft hat. Dieser muss natürlich auf offensichtliche Mängel, die von außen sofort erkennbar sind, untersucht werden.
Anders wäre dies z.B. bei der Lieferung von Weinflaschen oder Konservendosen - Hier genügt es in jedem Fall stichprobenartig aus jedem Karton eine Dose oder Flasche zu öffnen. Aber auch die Wahlweise Öffnung von einigen Dosen aus verschiedenen Kartons kann genügen. Tritt dann der Mangel noch nicht zu Tage, hat der Käufer aber dennoch seine Prüfpflicht erfüllt und behält seine Mängelrechte, wenn sich später herausstellt, dass ein Großteil der Dosen oder Flaschen verdorben war.

Unterlässt der Käufer diese Untersuchung, verliert er seine Mängelrechte. Daher wird die Rügepflicht auch als "Pflicht gegen sich selbst" bezeichnet, da bei einer Verletzung der Pflicht nur ihm Nachteile entstehen, aber keine weiteren Sanktionen von seiten des Verkäufers drohen.


2. Der Händler behauptet nun, dass es sich um einen Privatkauf handelt. Inwiefern ist dies rechtlich glaubhaft, wenn er selbst als Verkäufer dieses Artikels auftritt?

Damit dem Käufer ein Widerrufsrecht zusteht, muss er als Verbraucher gehandelt haben.

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist zunächst jede natürliche Person, was hier nicht fraglich ist.
Diese Person muss den Vertrag zu einem Zweck abgeschlossen haben, der weder der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Dabei kommt es nur auf die Zweckrichtung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Wird der Gegenstand später anders genutzt (zB Bürorechner wird privat und Lampe geschäftlich genutzt), ändert dies nichts an der Zuordnung des Vertrags.

Soll eine Sache sowohl privat als auch beruflich genutzt werden, kommt es nach der überwiegenden Ansicht darauf an, welche Nutzungsart überwiegt.
Die Beweislast trifft dabei aber stets denjenigen, der sich auf die Verbraucherschutzvorschriften beruft. Will sich der Käufer also auf die Verbraucherschutzvorschriften berufen, muss er beweisen, dass er Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, so auch BGH Urteil vom 11.07.2007, Az. VIII ZR 110/06 .

Weitergehend hat der BGH in einem Urteil vom 30.09.2009, Az. VIII ZR 7/09 , aber entschieden, dass beim Handeln einer natürlichen Person zunächst grundsätzlich davon auszugehen ist, dass diese privat auftritt. Aber zugleich schränkt der BGH ein und führt aus: "Anders ist dies nur dann, wenn Umstände vorliegen, nach denen das Handeln aus der Sicht des anderen Teils eindeutig und zweifelsfrei einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist."

Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft also objektiv zu einem rein privaten Zweck ab, wird sie nur dann nicht als Verbraucher behandelt, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Genau diese Einschränkung trifft in Ihrem geschilderten Fall zu. Der Käufer handelt mit den gleichen Gegenständen, die er bei Ihnen erworben hat. Die Aussage, er hätte den Artikel privat gekauft, ist daher nicht plausibel, da er aus seinem eigenen Bestand hätte entnehmen können. Seine Behauptung halte ich entsprechend für nicht glaubhaft. Im Falle der Fälle müssten Sie dies allerdings umfassend schildern und gegebenenfalls auch mit Beweisen untermauern können.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Verständnisfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 01.04.2012 | 23:57

Sehr geehrte Frau Trenner,

vielen Dank für die rasche und kompetente Antwort.

Bez. § 377 HGB : Wie konkret ist hier der zeitliche Rahmen für Untersuchung und Mängelrüge zu sehen? ... Der Händler hat das Paket am Samstag, 31.03. um 14:47 Uhr (persönlich) in Empfang genommen und am Sonntag, 01.04. um 19:31 Uhr die Retoure wegen angeblicher Falschlieferung angemeldet (per Mail).

Kann man bei diesem Zeitfenster von knapp 29 Std. (trotz Wochenende) noch von "unverzüglich" sprechen?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.04.2012 | 00:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Der Begriff "unverzüglich" ist gesetzlich definiert als "ohne schuldhaftes Zögern", § 121 BGB . Sobald also die Ware in den Machtbereich des Käufers gelangt ist, müsste er diese auf äußerliche (offensichtliche) Mängel untersuchen sowie ggf. die erforderlichen Stichproben nehmen.

Was unverzüglich ist, bestimmt sich nach dem jeweiligen Einzelfall (Branche, Betriebsgröße, Art der Ware, Aufwändigkeit der Untersuchung). Die Untersuchung muss nach den Umständen des Einzelfalls dem Käufer zumutbar sein, was nach objektiven Kriterien, nicht nach den subjektiven Fähigkeiten des Käufers zu beurteilen ist.

Vorliegend könnte problematisch sein, dass die Sendung an einem Sonnabend zugestellt wurde. Allerdings zählt nach dem Bundesurlaubsgesetz jeder Tag als Werktag, der nicht Sonn- oder Feiertag ist. Gerade im Bereich des Handels ist es auch üblich, am Sonnabend zu arbeiten. Der Sonnabend ist entsprechend ein Werktag, so dass bei der Zustellung an den Käufer persönlich auch relativ unmittelbar danach die Prüfung hätte erfolgen können.
Weiterhin rügt er lediglich die Farbe des Artikels. Hierfür ist keine umfangreiche Prüfung notwendig, sondern lediglich das Öffnen des Kartons, also eine Angelegenheit von wenigen Minuten, zumal auch nur ein Artikel bestellt wurde.

Der Käufer wird sich sicherlich in seiner Argumentation darauf berufen, dass die Mitteilung am nächsten Tag noch unverzüglich ist, da es eben ein Wochenende war. Aber aufgrund der Art des gerügten Mangels und einem einzelnen Artikel kann man hier sehr gut argumentieren, dass die Prüfung und die Rüge unproblematisch am Sonnabend möglich war.

Ich hoffe, ich konnte auch Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten und wünsche Ihnen in viel Erfolg bei der Klärung dieser Angelegenheit!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 02.04.2012 | 11:16

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