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rechtlicht Fragen

| 20.11.2010 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Anwälte,

Was kann man machen damit das Verfahren möglich schnell abläuft-angenommen es wird absichtlich an die lange Bank geschoben?

An wen soll man den Richter rügen?

ist der Kontakt mit dem Berufungsgericht ausschließlich über den Anwalt möglich, oder kann man selbst einen Antrag stellen? Ist das Gericht verpflichtet den Antrag zu beantworten, auch wen der unbegründet war?

Angenommen, besteht begründete Verdacht dass der in der ist der Berufungsverfahren beauftragte Anwalt untreu ist, und seinen Verpflichtungen nicht richtig nachkommt, was kann man dagegen unternehmen (es ist ziemlich evident) ?

was kann gemacht werden wen mehrere Anwälte nacheinander, beweisbar, seinen Pflichten nicht nachgekommen sind?

Soll das Gericht Eingang einer Berufungsbegründung von dem in der Sache tätigen Anwalt bestätigen? Frist?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

1.
Leider geben Sie nicht an, wo aus Ihrer Sicht der Prozess hakt.
Der Richter hat nach EInlegung der Berufung, dem Gegner Berufungsschrift und - begründung zuzustellen (§ 521 Abs. 1 ZPO ).
Diese Frist steht im Ermessen des Gerichts und soll zwei Wochen nicht unterschreiten.
Möglicherweise hat die Gegenseite einn Antrag auf Verlängerung der Frist gestellt.
In der Terminierung des weiteren Ablaufs ist das Gericht nicht vollständig frei.

§ 523 Abs. 1 S. 2 ZPO bestimmt, dass "unverzüglich Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen [ist]".

Auch gilt § 272 Abs. 3 ZPO (Beschleunigungsgrundsatz), wonach die mündliche Verhandlung so früh wie möglich stattfinden soll.

Gemäß § 26 Deutsches Richtergesetz (DRiG) ist die Dienstaufsichtsbeschwerde zulässig, wenn die Nichtbestimmung eines Termins nicht einzelfallbezogen sachlich begründet ist. Zur Dienstpflicht gehört auch die unverzögerte Erledigung der Amtsgeschäfte.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist an den Gerichtspräsidenten zu richten.
Da es sich bei der Dienstaufsichtsbeschwerde nicht um eine Prozesshandlung im engeren Sinne handelt, besteht insoweit kein Anwaltszwang.

In Betracht kommt auch eine Beschwerde gemäß §§ 567 , 252 ZPO ) analog.
Da Anwaltszwang besteht (§ 78 Abs. 1 S. 1 ZPO ), muss die Beschwerdeschrift von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein (§ 569 Abs. 3 ZPO ).

2.
Begeht der Anwalt Fehler in Beratung oder Vertretung, so ist er unter Umständen Schadensersatzpflichtig, § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Anwaltsvertrag.
Ohne genaue Kenntnis des Sachverhalts ist eine Stellungnahme nicht möglich.
Der Vertrag mit einem Anwalt ist ein Dienstvertrag in der besonderen Ausgestaltung eines Geschäftsbesorgungsvertrages.
Eine Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ist möglich.
Die Fortsetzung des Diensverhältnisses darf nicht mehr zumutbar sein (§ 626 BGB ).

3.
Der Eingang der Berufungsbegründung wird nicht bestätigt.
Er ergibt sich aus dem Eingangstempel des Gerichts

Beachten Sie jedoch, dass bei einem Wechsel des Rechtsanwalts, der neue die gesetzlichen Gebühren noch einmal verdient.

Sie sollten daher von Ihrem Anwalt Auskünfte zum Verfahrensstand einfordern.
Er ist zur Wahrung Ihrer Unteressen verpflichtet.

Im Rahmen dieser Erstberatung habe ich Ihre Fragen beantwortet.
Beachten Sie, dass eine inhaltlich Überprüfung - schon mangels Sachverhaltsangaben - nicht möglich ist.

Nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose (Verständnis-)Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 22.11.2010 | 21:52

Sehr geehrter Herr Eichhorn
gestatten Sie eine mehr präzise Frage zu Ihrer Antwort.
Sie schreiben:
"In Betracht kommt auch eine Beschwerde gemäß §§ 567, 252 ZPO) analog.
Da Anwaltszwang besteht (§ 78 Abs. 1 S. 1 ZPO), muss die Beschwerdeschrift von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein (§ 569 Abs. 3 ZPO)."
Angenommen, in der Berufungsverhandlung war der Richter befangen, und der,den Mandanten vertretende Anwalt ist seinen Pflichten nicht nachgegangen, will deshalb in der Sache nicht mehr tätig sein.
Darf der Mann selbst die Rechtsbeschwerde Schreiben, oder wird die als unzulässig abgelehnt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.11.2010 | 23:39

Sehr geehrter Fragesteller,

dieser Umstand ändert nichts am Anwaltszwang.
Die Prozesshandlung, d.h. die Rechtsbeschwerde wäre unwirksam und damit nicht eingelegt, weil es an der Postulationsfähigkeit fehlt.

Bewertung des Fragestellers 23.11.2010 | 08:59

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