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Als Termin für die Lieferung des Fahrzeugs wurde angegeben (Wörtlich) "Lieferung voraussichtlich im Juli 2021" Auf meine Nachfrage an den Händler vom 16.06.2021, ob er für den Juli schon einen Liefertermin habe, teilte mir dieser am 22.06.2021 mit, (Wörtlich) "aktuell steht der Liefertermin auf Ende August" Die AGB des Händlers sind die Neuwagen-Verkaufsbedingungen des VDA mit Stand 03/2008 Zu meinen Fragen: 1. wann kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten? ... a) Verkäufer ab 01.08. zur Lieferung innerhalb der sechswöchigen -Schonfrist- auffordern zu Liefern. b) nach Fristablauf, nochmals zur Lieferung innerhalb von 14 Tagen auffordern c) ich könnte dann erst dann vom Vertrag zurücktreten oder 2. kann ich, da der Händler mir bereits vor dem Liefertermin mitgeteilt hat deutlich später zu liefern, bereits vor Ablauf der o.g. Fristen vom Vertrag zurücktreten?

hallo, ich habe folgendes problem. ich habe im april diesen jahres ein testabo bei X abgeschlossen. da die agb´s so unübersichtlich gestaltet sind habe ich übersehen, dass das testabo nach ablauf der testphase automatisch in einen jahresvertrag übergeht, für den ich monatlich 19,90 zahlen muss, die über 1&1 von meinem konto abgebucht werden. das schlimme ist, dass ich den service von X nicht nutzen kann da ich macuser bin und mein betriebssystem (mac os x)von X nicht unterstützt wird. abgesehen davon das der service viel zu teuer ist. das heisst ich zahle fleissig und habe rein garnichts davon... ich zahle also für nichts. ich habe X schon per email und auch telefonisch kontaktiert. laut aussage von X gibt es keine möglichkeit da raus zu kommen. allerdings sehe ich das nicht ein, für etwas zu zahlen was ich aus technischen gründen nicht nutzen kann und auch nicht will, da ich bei der anmeldung zu keiner zeit der ansicht war einen 12 monatsvertrag einzugehen. es wurde auch nirgendwo darauf hingewiesen, dass der internetexplorer für die nutzung nötig sei und den gibt es für mac auch nicht. was kann ich machen um denen nicht noch mehr geld in den rachen zu stecken?

Bei unklarer Rechtslage, also wenn es nicht absolut sicher ist, dass ich vom Vertrag zurücktreten kann, nehme ich den Wagen ab. 10% der Kaufsumme für nichts zu zahlen, tue ich auf keinen Fall.

Ich bin der Meinung, daß das nicht in Ordnung ist, daß in meinem laufenden befristeten Vertrag eine solche Veränderung nicht möglich ist. In der Beitrittserklärung sowie in Satzung/AGB ist von einem Vorbehalt dieser Art nicht die Rede.

In allen Vertraegen steht, dass es zur Aenderung der Vertraege der Schriftform bedarf. In allen Vertraegen steht, dass die Kendigungsfrist 2Wochen betraegt.

Unsere Fragen: Wie ist hier die Rechtslage, da wir nicht konkret (zum Zeitpunkt des Abschlusses) auf die Rücktrittsklausel in den AGB der Fa. ...GmbH hingewiesen worden sind ? Generell besteht in Deutschland ein gesetztliches Rücktrittsrecht von Verträgen, kann dieses durch eine Klausel in den AGB´s außer Kraft gesetzt werden ?

Jetzt sagt mir der bisherige Stromanbieter, dass er keine Neukunden in meinem Wohnort mehr aufnimmt und ich keinen gültigen Vertrag besitze um diesen umzumelden (wie es geplant war). ... Habe ich eine Chance auf den Umzug zu bestehen und den alten Vertrag mit den ursprünglichen Konditionen beizubehalten, oder anderweitig die zusätzlichen Kosten einzuklagen?

Guten Tag, ich habe über ein Partnerprogramm mehrere KFZ Verträge abgeschlossen. ... Einige davon waren tatsächliche Verträge, die zustande gekommen sind.

Und im Juli meldete ich das Gewerbe ab bevor der Vertrag beginnt. ... Für einen Vertrag der so rechtsunwirksam ist.

Ich habe mich am 17.12.2007 bei Nachbarschaft24 angemeldet.Ich habe mich von dem Satz -Leute aus deiner Nachbarschaft suchen nach dir- verlocken lassen,was aber überhaupt nicht zutraf.Leider habe ich die AGB nicht richtig durchgelesen und soll nun monatlich 9 euro zahlen.Und das 24 monate lang.Dabei nutzte ich diesen Dienst überhaupt nicht.Ich bin der Meinung,daß so etwas Betrug ist.Habe auch versucht Kontakt aufzunehmen,was vergeblich war.Ich bin jetzt 2 mal per Email angemahnt worden und habe jetzt eine Forderung der Inkassostelle bekommen.Was soll ich nun machen ?

Ich habe einen Vertrag mit einem Fitnessstudio. ... In den AGB steht Folgendes: "6. ... Sind in diesem Fall die oben genannten AGB rechtmäßig?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Vorsorgevollmacht und eine Kontovollmacht von der zu betreuenden (90jährigen)unterschrieben bekommen. Nun war ich auf der Bank und erklärte dass die alte Dame nicht mehr selbest kommen könne.Der Bank Berater nahm das Orginal und gab mir die Kopie zurück,er müsse es Prüfen und in den nächsten Tagen will er sich melden. Nun zu meiner Frage:Wenn die Bank entscheidet dass sie der Vollmacht nicht zustimmt habe ich dann eine Chance einen Rechtsstreit zu gewinnen?

Gemäß AGBs soll das Porto für den Rückversand von 4,95 eigenständig getragen werden.

Jahren beim Einrichten des Accounts falsche Angaben zu meiner Person gemacht habe, was laut GMX ein Verstoß gegen deren AGBs ist, so dass mir keine Hilfestellung gegeben wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind im Sommer 2001 in eine neue Wohnung gezogen und werden zum 01.05. diesen Jahres wieder ausziehen. Nun ist es so, dass wir zum Einzug in diese Wohnung wie üblich einen Mietvertrag unterzeichnet haben der folgendes beinhaltet: $11 Punkt4: Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter. §11 Punkt5: Die kleinen Instandhaltungskosten sind vom Mieter zu tragen, soweit die Schäden nicht vom anderen Vertragspartner zu vertreten sind. §14 Punkt1: Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit besenrein und mit sämtlichen Schlüsseln zurückzugeben. Zusätzlich zu diesem Mietvertrag gibt es noch folgende Anlage (welche nur durch die Mieter und den Makler - nicht aber durch den Vermieter - unterschrieben wurde): ... die Wohnung wurde neu mit Laminat, PVC-Belag und Teppichboden übergeben.

Ich habe eine Frage zu einem Vertrag mit einem Fitnessstudio. ... Vertrag geschlossen am 28.04.2021 bis 29.04.2022 (als Erstlaufzeit im Vertrag angegeben) Ich habe zu spät gekündigt und der Vertrag hat sich um 12 Monate verlängert. ... Vertrag mit AGBs könnte ich zusenden.

Bitte nachfolgenden Vertrag auf Seriosität und Rechtsfehler prüfen. Der Vertrag soll zwischen mir und der Firma abgeschlossen werden. ... Die Bestimmungen dieses Vertrages bleiben auch wirksam, sofern der Auftraggeber aus diesem Vertragsverhältnis bestehende Verträge erweitert, verlängert oder neu abschließt.

Das Fahrzeug kann nun nicht innerhalb eines Tages zurückgegeben werden. a) Im Vertrag steht "Rückgabe an eine inländische Anschrift. ... Als Kunde der Sparkasse rechnet man doch mit einer Anschrift in der Nähe. b)Verwertung: Im Vertrag heißt es" der beim Verkauf erzielte Nettoerlös abzügl.

Ich habe mir über Janolaw.de rechtssichere AGB´s erstellen lassen, diese sind seit gestern ebenfalls online.

In den AGB´s stand zu dem Thema: „Im Falle einer Absage oder eines Abbruches der Veranstaltung aus Gründen, die der Veranstalter nicht zu vertreten hat, verfällt die Teilnahmegebühr.