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Fitnessstudio Ruhevertrag

| 19.07.2018 19:39 |
Preis: 35,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Kündigung Fitnessvertrag

Ich habe einen Vertrag mit einem Fitnessstudio. Der Vertrag ist gekündigt und läuft bis zum 10.01.2019. In der Zwischenzeit bin ich erkrankt und darf laut Attest 6 Monate keinen Sport treiben. Ich habe dem Betreiber eine außerordentliche Kündigung wegen Krankheit übergeben.
Der Betreiber ignoriert die Kündigung und hat mir daraufhin einen Ruhevertrag zugeschickt. Laufzeit vom 01.08.2018-31.01.2019.

In den AGB steht Folgendes:
"6. Ruhen der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft kann in folgenden Fällen und mit entsprechendem Nachweis für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum für volle Kalendermonate beitragsfrei ruhen: bei bedingter Abwesenheit (Arbeitgeberbestätigung im Voraus fällig), bei Krankheit (ärztliches Attest), bei Schwangerschaft (ärztliches Attest oder Mutterpass). Die ursprünglich vereinbarte Mitgliedschaft verlängert sich bei einem Laufzeitabo um die Zeitspanne, während der sie geruht hat. Bei Schwangerschaft ruht der Vertrag längstens für einen Zeitraum von 12 Monaten."

Kann der Betreiber das machen? Die Mitgliedschaft besteht ja ab dem 10. 01. 2019 gar nicht mehr, soll aber bis zum 31.01.2019 ruhen und dann ja wieder fortgeführt werden.
Ist es laut Rechtsprechung nicht rechtmäßig aufgrund von Krankheit fristlos zu kündigen? Sind in diesem Fall die oben genannten AGB rechtmäßig?

Auf welches Urteil kann ich mich berufen?
AGFaM, 18.04.1997 – 32 C 3558/96-19
oder
AG Itzehoe, 26.11.1999, Az. 56 C 1402/99

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider haben Amtsgerichts-Urteile nicht unbedingt Bindungswirkung. Es hat allerdings der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass bei Krankheit eine Kündigung möglich sein muss und hat die AGBS hierauf überprüft, wenn z.B. eine Kündigung nur bei Krankheit ermöglicht wird, also dementsprechend unverhältnismäßig eingeschränkt wird.
Scheinbar hält Ihr Studio unter Zwang Sie in allen Lebenslagen (selbst bei einer Schwangerschaft und allgemein Krankheit) am Vertrag und es sei ein Ruhen Pflicht. Aus meiner Sicht wäre das nicht ordnungsgemäß.


Wenn die Erkrankung bis zum Ende der Vertragslaufzeit (so wie in Ihrem Fall) dauert, dann kann ein wichtiger Grund vorliegen. Es darf aber keine bekannte Vorerkrankung vorliegen.

Unterschreiben Sie den Ruhevertrag nicht, denn dann akzeptieren Sie das Ruhen.

Wenn , dann können sich tatsächlich auf das Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.04.1997, Az. 32 C 3558/96-19 berufen.
Ich gebe aber zu bedenken, dass Sie vor dem Amtsgericht klagen müssten und hier ist stets der Einzelfall entscheidend, sodass ich Ihnen nicht konkret sagen kann: ja Sie haben Recht. das sieht leider jeder Amtsrichter auch anders (das sehen Sie bereits an der Fülle von Urteilen, die sich mit dem selben Thema beschäftigen). Letztendlich müssen Sie in Ihrer Argumentation und im konkreten Fall überzeugend sein. Alleine das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt herauszusuchen nützt Ihnen nicht, da auch viele dagegen entschieden haben.
Es kommt auf gute Ausgangslage und guten Anwalt an sowie eine dann überzeugte Richterin.
Aber aus meiner Sicht dann bei Vorliegen aller positiven Faktoren möglich.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2018 | 13:16

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe mit der Kündigung mein SEPA-Lastschriftmandat widerrufen. Ich habe keinen Ruhevertrag unterschrieben. Meiner Mutter, die die Kündigung und das Attest abgegeben hat, ist ein Ruheantrag übergeben worden (Ruhe vom 13.07-06.01.2018). Ich habe diesem widersprochen und zusätzlich auf die AGB hingewiesen (volle Kalendermonate). Daraufhin hat der Betreiber mir lediglich eine Bestätigung eines geänderten Ruhevertrags mit folgendem Text zugeschickt:

„Zum Vertragsbestand: Eine Vertragsruhe führt laut unseren AGBs nicht zu einer verkürzten Kündigungsfrist. Dies hast Du auch so unterschrieben und so wird es in jedem Studio Deutschlands praktiziert. Lediglich der Monatsbeitrag wird für die Zeit der Ruhe ausgesetzt und der Vertrag verlängert sich entsprechend für die Zeit der Ruhe. Dies ist Vertragsbestandteil für alle unsere Mitglieder, egal wie lange sie schon dabei sind. Dies habe ich auch Deiner Mutter so erklärt. Trotz allem dem, hast Du ein außerordentliches Kündigungsrecht bei Umzug mit einer Anmeldebestätigung des neuen Wohnortes, sofern Du weiter als 25km vom Studio wegziehst. Ich denke, dass sollte für Dich kein Problem sein, dies dann einzureichen ;-)
Gerne korrigieren wir Dir die Ruhebestätigung vom 01.08.2018 ¬31.01.2019."

Jetzt meine Frage:

Soll ich noch einmal auf das Schreiben mit dem Ruhevertrag antworten, oder soll ich nicht mehr reagieren, da ich bereits per Einschreiben gekündigt habe und auch erklärt habe einen Ruhevertrag nicht anzuerkennen? Der Betreiber müsste dann seine Forderung einklagen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2018 | 14:58

Es könnte ein neues Angebot sein, dass Sie vorsorglich nochmal ablehnen sollten. Er müsste die Summe einklagen und dann wird bei Gericht eine Agb- Prüfung vorgenommen!

Falls etwas kommt, gerne bei uns melden!

Bewertung des Fragestellers 22.07.2018 | 20:08

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.07.2018 4,2/5,0
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