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5.213 Ergebnisse für vertrag kündigung rechtlich

Zeitvertrag als Erzieherin nach Tvöd - komme aus Vertrag nicht heraus?!?
vom 17.10.2010 50 € Historischer Preis
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Mein Vertrag wollte ich kündigen ..Da sagte Personalbüro sowie die Leitung "nein" es würde nur im Einvernehmen mit Ihnen gehen und wenn eine Nachfolge gefunden würde. ... Jedoch habe ich vorher schon bei der Kita gearbeitet und im jetzigen Vertrag steht auch "weiter beschäftigt"..vielleicht ist es deswegen mit dem Kündigen nicht so einfach..Jedoch habe ich im Internet gelesen dass ich zwei wochen vor Monatsende kündigen kann. ... Nun ist es auf der Arbeit noch schlimmer und ich weiß nicht weiter..Wie und wann komme ich aus dem Vertrag heraus und kann ich überhaupt da heraus...
Hilfe bei Arbeitnehmerkündigung (Kündigungsfristen bei Probezeitverkürzung)
vom 25.6.2011 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In meinem Arbeitsvertrag ist die doppelte Schriftformklausel ("Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. ... Für eine nicht fristgerechte Kündigung ist ein Schadenersatz von einem Brutto Monatsgehalt vereinbart. ... Welche Konsequenzen muss ich bei einer nicht fristgemäßen Kündigung fürchten ("nur" die arbeitsvertraglich vereinbarte Vertragsstrafe oder auch darüber hinaus etwaige Schadenersatzansprüche)?
Telekom-Anbieter schaltet gekündigten Internetzugang mehrere Wochen zu früh ab
vom 2.2.2009 33 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Einen Zweitausdruck dieser Kündigung heftete ich kontrollhalber in meinem "Umzugsordner" ab; ich weiß also sicher, dass die Kündigung auf den 30.04.2009 lautete. Die Kündigung wurde mir auch von meinem Telekommunikations-Anbieter per E-Mail bestätigt (angehängtes PDF mit Datum vom 19.12.2009), allerdings ohne Nennung eines konkreten Abschaltdatums. ... Meine Fragen: * Der Anbieter hat, weil meine Kündigung ohnehin lief, offenkundig kein Interesse mehr, sich für die Lösung des Problems zu engagieren.
Kündigung aus wichtigem Grund eines Zeitschriftenabos wg. § 313 BGB
vom 10.1.2010 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ihr Hausarzt hat dies mittels Attest bestätgt, welches ich mit der Kündigung mitgefaxt habe. ... Bin ich auf Grund dieser Paragr. zu einer sofortigen Kündigung berechtigt? ... Gibt es eine andere Möglichkeit, rascher aus dem Vertrag herauszukommen, als vor Ablauf der vom Verlag festgelegten Kündigungszeit?
Wirksamkeit der Kündigungsfrist im Betreuungsvertrag?
vom 14.1.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Aus diversen Gründen (die allerdings nicht gravierend genug wären, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen) wollen wir die Kita so schnell wie möglich wechseln. Der Vertrag sieht eine 2monatige Kündigungsfrist vor. Nur: Im Grunde gnommen gibt es gar keinen gültigen Vertrag!
Kündigungsverzicht länger als 4 Jahre unwirksam?
vom 20.3.2007 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Kündigung ist beiden Parteien erstmalig gemäß §557 BGB am 30.11.09 erlaubt. Mich interessiert, ob eine Kündigung schon früher möglich ist. 1. ... Sollten die ersten beiden Fragen zugunsten einer bald möglichen Kündigung ausgefallen sein: Halten Sie es für sinnvoll, mit Berufung auf jene Tatsachen den Vertrag innerhalb der üblichen 3-Monatsfrist zu kündigen?
Zugang einer empfangsbed. Willenserklärung gegenüber einer Gesellschaft in Insolvenz
vom 15.2.2011 50 € Historischer Preis
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Fragestellung: Ist die Kündigung der Bank gem. § 130 BGB wirksam zugegangen? ... •Da die Kündigung eines mit mehreren Personen als Gesamtschuldner haftenden Darlehensvertrages gegenüber jedem einzelnen der Gesamtschuldner ausgesprochen werden und ihnen auch zugehen muss, (so die höchstrichterliche Rechtsprechung) musste die Kündigung der Bank sowohl mir gegenüber als auch gegenüber der GmbH erklärt werden und auch beiden Gesamtschuldnern gem. § 130 BGB wirksam zugehen. ... Nun nochmals zu meiner Frage: Ist die Kündigung der Bank allen Gemeinschuldnern gegenüber wirksam zugegangen?
werkvertrag kündigung
vom 31.3.2011 46 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Guten Tag, wir(mein Mann und ich) haben am Sonntag 27.03.2011 einen werkvertrag unterschrieben.Am Montag 28.03.2011 nach dem Gespräch mit unserem Finanzberater haben wir eine Stornierung per Fax geschickt,weil wir noch kein Grundstück gekauft und keine zusage von unserer Bank bekommen haben.Bei unseren Gesprächen mit der Baufirma haben wir unsere Grundrisse(vom Architekten gemacht) mitgebracht.wir haben gedacht,dass man wie bei einem gewöhnlichen vertrag noch 2 wochen zeit hat ihn aufzuheben.unser Berater hat nicht gesagt ,dass dieser vertrag sofort in kraft tritt. Meine Frage ist:ist der grund, dass wir unser grundstück nicht sicher haben und noch keine eindeutige antwort von der bank bekommen haben nicht ausreichend um den vertrag zu kündigen?
Direktversicherung, Kündigung
vom 10.2.2010 50 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Sven Kienhöfer / Schwäbisch Gmünd
Vertrag:01.02.2033 Ende der Zahlungen:31.01.2009 Ausscheiden aus dem Unternehmen31.01.2009 Eingezahlte Monate:30 Höhe der Monatlichen Rate:175,00 Euro Bis jetzt eingezahlt:5.250,00 Euro Übergang der Versicherung auf mich:01.02.2009 Seit dem ruhend gestellt Zu meiner Person: Vom 01.07.2006 bis 31.01.2009 angestellt Vom 01.02.2009 bis 30.09.2009arbeitslos seit 01.10.2010 selbständig Wunsch: möchte die Versicherung kündigen und die eingezahlten Beiträge zurück haben Erklärung der Versicherung: der Vertrag ist nicht kündbar 1. ... Ich bin nie darüber aufgeklärt worden, das dieser Vertrag unkündbar ist.
Arbeitsrecht - Rückzahlung Weihnachtsgeld bei Kündigung
vom 31.1.2013 35 € Historischer Preis
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Dieses wurde mir aufgrund meiner Kündigung mit dem Januargehalt jetzt wieder eingezogen. -Mein Vertrag trägt dazu folgende Klausel: (Vertrag wurde 2011 abgeschlossen) "Ferner ist geplant, Herrn ... mit dem Novembergehalt ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehaltes zu zahlen. ... Im Falle einer Kündigung des Anstellungsvertrages bis zum 31.
Freistellung während der Kündigung und Bundesanstalt für Arbeit
vom 1.3.2009 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herrn, Am 26.02.09 erhielt ich eine ordentliche Kündigung zum 30.06.09 von meinem Arbeitgeber. Es handelt sich um eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung, auf Grund der endgültigen Aufgabe des Geschäftsbetriebes. ... Mit der Kündigung habe ich mich arbeitssuchend gemeldet.
Garagenmietvertrag Kündigung
vom 8.6.2009 30 € Historischer Preis
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Kann ich als Vermieter am 10.06.2009 einem Garagenmieter noch zum 30.06.2009 die Garage kündigen,wenn im Vertrag steht daß die Garage zum Ende eines jeden Kalendervierteljahres gekündigt werden darf?