Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

werkvertrag kündigung

| 31.03.2011 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Guten Tag,
wir(mein Mann und ich) haben am Sonntag 27.03.2011 einen werkvertrag unterschrieben.Am Montag 28.03.2011 nach dem Gespräch mit unserem Finanzberater haben wir eine Stornierung per Fax geschickt,weil wir noch kein Grundstück gekauft und keine zusage von unserer Bank bekommen haben.Bei unseren Gesprächen mit der Baufirma haben wir unsere Grundrisse(vom Architekten gemacht) mitgebracht.wir haben gedacht,dass man wie bei einem gewöhnlichen vertrag noch 2 wochen zeit hat ihn aufzuheben.unser Berater hat nicht gesagt ,dass dieser vertrag sofort in kraft tritt. Meine Frage ist:ist der grund, dass wir unser grundstück nicht sicher haben und noch keine eindeutige antwort von der bank bekommen haben nicht ausreichend um den vertrag zu kündigen? und müssen wir dann die 5% der gesamtsumme zahlen?
Danke

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Zunächst ist zu sagen: Ein generelles Widerrufsrecht von Verträgen gibt es nicht.

Der Gesetzgeber hat lediglich einige Ausnahmeregelungen geschaffen, die es einem Vertragspartner erlaubt sich innerhalb einer Frist von einem bereits geschlossenen Vertrag zu lösen.

Eine Ausnahme ist z.B. der Vertrag über ein Verbraucherdarlehen, den Sie offensichtlich erwähnen. Mangels anderer Hinweise gehe ich davon aus, daß Sie in diesem Fall als Verbraucher gehandelt haben, also nicht als Unternehmer.

Eine weitere Ausnahme wäre ein sogenannter verbundener Vertrag im Sinne des § 358 Abs. 2 BGB.

Die Vorschrift lautet wie folgt:

„§ 358 Verbundene Verträge

(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch einen Unternehmer gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Vertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.
(2) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Verbraucherdarlehensvertrag verbundenen Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.
(3) Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung und ein Verbraucherdarlehensvertrag sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn der Darlehensgeber selbst das Grundstück oder das grundstücksgleiche Recht verschafft oder wenn er über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus den Erwerb des Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts durch Zusammenwirken mit dem Unternehmer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt."


Wie Sie dem Wortlaut der Vorschrift entnehmen können, ist es entscheidend, ob die beiden Verträge – Darlehensvertrag und Werkvertrag – verbunden im Sinne dieser Vorschrift sind.

Verbunden sind die beiden Verträge, wenn der Darlehensgeber sich der Mithilfe des Unternehmers – also der Baufirma - bediente. Es muß also eine Art arbeitsteiliges Zusammenwirken zwischen Baufirma und Bank stattgefunden haben und die Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden.
Wenn dies der Fall war, ist der Vertrag verbunden und Sie können auch den Werkvertrag widerrufen.

Mit anderen Worten: Falls Sie die den Werkvertrag mit der Baufirma auf Ihre eigene Initiative hin abgeschlossen haben ist der Vertrag nicht verbunden. Dann haben Sie kein Widerrufsrecht sondern können den Werkvertrag lediglich nach den üblichen Regeln kündigen.

In diesem Fall hat der Werkunternehmer auch das Recht eine Vergütung zu verlangen.

Sollte der Vertrag nach den vorgenannten Regeln nicht verbunden sein, empfehle ich Ihnen trotzdem die Prüfung der Verträge durch einen Kollegen vor Ort, um gegebenenfalls andere Möglichkeiten zu prüfen, die Vergütungspflicht zu verringern, oder abzuwenden.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Bewertung des Fragestellers 31.03.2011 | 20:08

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 31.03.2011 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70611 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,4/5,0
Danke zusammenfassend ganz ok wohl auch in meinem Sinne allerdings hat bei mir die Antwort der Anwältin auf meine Rückfrage nochmal eine Unsicherheit ausgelöst und ich kann leider nichts mehr weiter klären da nur eine Rückfrage ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Top ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr ausführliche und kompetente Antwort ...
FRAGESTELLER