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Online Verzeichnis für Künstler

| 09.01.2008 09:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler


Sehr geehrte Damen und Herren,

ein kostenpflichtiger Eintrag in ein Künstler Online Verzeichnis
erfolgte am 09.01.2007.
Gewählt wurde die preislich höchste Kategorie für ***** Euro im
Jahr.
Eine fristgerechte Kündigung ist bis zu 30 Tagen vor Ablauf eines
Jahres möglich.
Diese Frist wurde von mir versäumt und die Kündigung wurde vom
Betreiber somit nicht mehr für dies Jahr angenommem.
Der Vertrag verlängerte sich somit bis Januar 2009.

Bitte antworten Sie mir nur, falls Sie eine Möglichkeit sehen aus diesem bestehenden Vertrag herauszukommen.

Fakt:
Bei Buchung des Vertrages im Jan 2007 befand sich der Anbieter in der
Google Platzierung auf Position 3 unter dem Suchbegriff
der meine angebotene Tätigkeit beschreibt.
Mittlerweile ist der Anbieter auf die Seite 2, Position 14
bei Google zu finden.
(Diese Position ist absolut uninteressant und nicht mit der damaligen Leistung zu vergleichen)

Der Anbieter bietet weiterhin kostengünstigerer Einträge an:
eine jährliche Gebühr von *****

Die Möglichkeit einer Umbuchung auf einen weniger teureren
Tarif wurde abgelehnt.
Ist dies rechtens?

Besteht eine Möglichkeit den Vetrag zu kündigen oder auf den günstigen Tarif von ***** Euro umbuchen zu lassen.
Lt. AGB besteht das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund.

Wäre die momentan sehr schlechte Google Plazzierung
ein Grund der gerichtlich anerkannt werden könnte.

Wahrscheinlich spielt dies keine Rolle bei der Sachlage, aber der Vollständigkeit halber möchte ich noch erwähnen, dass
meine eigene Seite mittlerweile 10 mal so viel Besucherzahlen
aufweist als die Klicks auf meine Homepage des Künstlerportals.
Mittlerweile hat meine Homepage das Künstlerverzeichnis in Google bei weitem überholt.
(Meine Homepage ist auf Position 1 oder 2 bei Google zu finden
unter dem relevanten Suchbegriff)

Eine Kündigung aus wichtigem Grund, ist dieser hier gegeben?
Was wäre eine Kündigung aus wichtigem Grund?

Vielen Dank für ihre Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung sind leider keinerlei rechtliche Gründe erkennbar, mittels derer Sie den Vertrag vor dem Januar 2009 beenden könnten.

Als Grund meiner Beurteilung ist anzuführen, dass Sie mit dem Betreiber des Online-Portals einen wohl wirksamen Vertrag über die Einstellung Ihrer Person/Künste in ein Online-Verzeichnis geschlossen haben.
Die vertragliche Vereinbarung kann aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben erstmals nach Ablauf eines Jahres gekündigt werden. Sofern eine fristgerechte Kündigung nicht erfolgt, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein weiteres Jahr.
Gegen diese Vereinbarung bestehen keinerlei rechtliche Bedenken, so dass Sie grundsätzlich auf eine fristgemäße Kündigung angewiesen sind, sofern Sie den Vertrag von Ihrer Seite aus beendigen möchten.

Ihr Vertragspartner ist auch nicht verpflichtet, Ihnen die Umbuchung auf einen günstigeren Tarif zu gestatten. Aus dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag ist er berechtigt, für nunmehr zwei Jahre ein Entgelt von ***** € jährlich zu verlangen. Eine Umbuchung ist nur mit seiner ausdrücklichen Gestattung möglich und stellt eine Kulanzleistung dar. Ein Rechtsanspruch besteht hierauf nicht!

Das Gesetz sieht für die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen und Dienstverträgen jedoch neben einer ordentlichen Kündigung auch die Möglichkeit vor, den Vertrag aus wichtigem Grund, d.h. außerordentlich zu kündigen.

Ein wichtiger Grund liegt immer dann vor, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages für den Kündigenden unzumutbar machen.
Wie Sie erkennen können, lässt diese Definition einen sehr großen Ermessensspielraum bei der Frage zu, was letztendlich als wichtiger Grund anzusehen ist.

Leider ist die von Ihnen vorgebrachte Tatsache, dass sich der Anbieter bei den Google-Suchergebnissen nunmehr auf einem sehr niedrigen Rang befindet, für sich genommen kein wichtiger Grund. Der Umstand, dass der Anbieter bei Vertragsschluss eine gute Suchposition einnahm, stellt lediglich Ihr Motiv für den Vertragsabschluss dar und führt nicht zu einer Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung für die am Vertragsschluss beteiligten Parteien.
Da bei der Frage des Vorliegens eines wichtigen Grundes eine Interessensabwägung stattfinden muss, wird diese vorliegend eindeutig zu Gunsten des Anbieters ausfallen, zumal diesem kaum erkennbar gewesen sein wird, dass Sie den Vertrag nur aufgrund der guten Suchergebnisse seiner Seite abgeschlossen haben.

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Anbieter in seinem Angebot z.B. garantiert hätte, dass seine Webseite bei bestimmten Suchbegriffen unter Google sehr weit oben erscheint oder mit ihm eine monatliche Mindestbesucherzahl auf dessen Webseiten vereinbart wurde. An solchen Vertragsinhalten wird es jedoch regelmäßig fehlen.
Für eine außerordentliche Kündigung kämen aber auch sonstige Vertragsverletzungen in Betracht, jedoch ist zu beachten, dass diese von einigem Gewicht sein müssen und Ihnen durch die Pflichtverletzung des Anbieters ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. Beachten Sie aber auch, dass für den Fall des Vorliegens solcher Umstände die Vertragspflichtverletzung grundsätzlich zuvor erfolglos abgemahnt werden muss.

Weitere Gründe, den Vertrag zu beenden, können daneben in dem Umstand bestehen, dass die Kündigungsfrist nicht wirksam vereinbart wurde.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die automatische Vertragsverlängerung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters enthalten ist und diese mangels wirksamer Einbeziehung in das Vertragsverhältnis keinerlei Geltung besäßen. Dies lässt sich jedoch nur anhand einer Prüfung der Umstände bei Vertragsabschluss klären.

Sofern Sie als Verbraucher den Vertrag abgeschlossen haben, müssten Sie des Weiteren ordnungsgemäß über bestehende Widerrufsrechte belehrt worden sein.
Ist dies nicht der Fall, so bestünde ggf. noch die Möglichkeit, den Vertrag zu widerrufen oder aufheben zu lassen.
Aber auch hier müsste eine Überprüfung im Einzelfall erfolgen und kann nicht im Rahmen einer Erstberatung geleistet werden.

Weitere Möglichkeiten einer vorzeitigen Vertragsbeendigung sehe ich in Ihrem Fall nicht. Ich bedaure, dass ich Ihnen in dieser Angelegenheit keine erfreulichere Mitteilung machen kann.

Ich hoffe, Ihnen aber zumindest eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de

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"Sehr geehrter Herr Euler,

vielen Dank für ihre ausführliche Antwort, die mir den Sachverhalt sehr detailiert erläutert.

Grüße
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