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Wirksamkeit der Kündigungsfrist im Betreuungsvertrag?

| 14.01.2008 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


11:14
Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tochter besucht seit Anfang September die Kita eines privaten Trägers. Aus diversen Gründen (die allerdings nicht gravierend genug wären, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen) wollen wir die Kita so schnell wie möglich wechseln. Der Vertrag sieht eine 2monatige Kündigungsfrist vor.

Nur: Im Grunde gnommen gibt es gar keinen gültigen Vertrag! Zumindest keinen, den beide Seiten unterschrieben hätten.

Wir hatten, bevor unsere Tochter dort in der Kita anfing, der Kita-Leitung ein (nur von uns) unterschriebenes Exemplar zukommen lassen. Nach mehreren Wochen fragten wir nach, wann wir denn umgekehrt unser, d.h. von der Leitung unterschriebenenes Exemplar des Vertrages bekommen würden. Daraufhin stellte sich heraus, dass die Leitung unser Exemplar nicht bekommen (vulgo: verschlampt) hat. Wir erhielten ein neues, nicht unterschriebenes Vertrags-Formular, das wir unterschrieben zurückgeben sollten, um dann umgekehrt unser, von der Leitung unterzeichnetes Exemplar zu bekommen.

Da wir zu diesem Zeitpunkt schon recht unzufrieden mit der Kita waren, haben wir bisher nicht unterschrieben, und die Kita-Leitung hakte auch nicht nach.

Status quo also: Wir haben zuhause die Kopie eines nur von uns unterschriebenen Betreuungsvertrages, der eine 2monatige Kündigungsfrist vorsieht. Das Original ist verschwunden. Einen von der Kita-Leitung unterschriebenen Vertrag gibt es überhaupt nicht.

Übrigens sieht § 16 des hier geltenden Berliner KitaFöG vor, dass ein schriftlicher Betreuungsvertrag abgeschlossen werden MUSS. Dieser soll Angaben über die Kündigungsfrist enthalten.

Vermutlich ist trotz dem Fehlen des beidseitig unterschriebenen Papiers ein Betreuungsvertrag zustande gekommen, da unsere Tochter dort ja seit Monaten de fakto betreut wird und wir diese Betreuung auch bezahlen. Aber welche Kündigungsfrist gilt dann? Haben wir eine Chance, schnell und ohne aufwändigen Rechtsstreit die Kita verlassen zu können?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen
L.
14.01.2008 | 10:46

Antwort

von


(448)
HInter der Twiete 28
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Sehr geehrte Ratsuchende!

Vielen Dank für Ihre Anfrage auf Frag-einen-Anwalt.de, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworte.

Grundsätzlich schätzen Sie die Situation richtig ein. § 16 I KitaFöG spricht vom schriftlichen Abschluss des Betreuungsvertrages. Dies ist hier zunächst zumindest von Ihrer Seite geschehen, der Vertrag ist jedoch im Büro der KitaEinrichtung abhanden gekommen.
Dass der Vertag hier nicht wechselseitig unterschrieben und ausgetauscht wurde, spricht nicht für die ordentliche Buchführung der Kita. Es verhindert m. E. jedoch nicht, dass der Vertrag trotzdem Wirksamkeit entfaltet.
Grundsätzlich können Verträge auch mündlich geschlossen werden und entfalten Wirksamkeit.
Sowohl Sie als auch die KitaLeitung haben durch schlüssiges Verhalten Ihren Willen zum Ausdruck gebracht.
Sie haben Ihre Tochter in der Kita betreuen lassen, also die Leistungen in Anspruch genommen, die Kita hat dort einen Platz für die Tochter bereit gestellt und sie dort betreut. Beide Parteien haben die vertragsgemäßen Leistungen erbracht; Kitabetreuung und Zahlung.
Demgemäß ist hier trotz fehlender Unterschrift der Vertrag zustande gekommen.
Da Sie, wie Sie selbst sagen keine Gründe für eine fristlose Kündigung haben, müßte die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten werden. Diese beträgt gem. § 16 I Nr. 4 KitaFöG 2 Monate.
Dies hindert Sie jedoch nicht daran, Ihre Tochter sofort in einer anderen Kita unterzubringen, sofern Sie schon einen neuen Platz haben.
Den Platz müßten Sie jedoch für die nächsten 2 Monate weiter bezahlen.

Ich kann Ihnen nur raten, das Gespräch mit der Kita-Leitung zu suchen und auf die fehlende Schriftform hinzuweisen. Vielleicht läßt sich auf diesem Wege eine zufriedenstellende Lösung für beide Seiten finden. Evtl. Zahlung für einen weiteren Monat und Verkürzung der Kündigungsfrist, o. ä.

Leider kann ich Ihnen keine für Sie bessere Antwort geben.


Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage aufgrund Ihrer Angaben geschieht. Fehlende oder hinzugefügte Informationen können auch die rechtliche Bewertung verändern.
Diese Plattform soll nur der ersten rechtlichen Orientierung dienen, vermag eine ausführliche juristische Erstberatung jedoch nicht zu ersetzen.

Sollte eine Interessenvertretung aus dem Bereich von Frag-einen-anwalt.de heraus gewünscht werden, so können Sie mich per mail kontaktieren.

Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.


Rechtsanwältin Wibke Türk

Rückfrage vom Fragesteller 14.01.2008 | 11:00

Sehr geehrte Frau Schöpper,

danke für die schnelle Antwort!

Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass durch unser Verhalten und das der Kita-Leitung ein Betreuungsvertrag zustande gekommen ist. Das möchte ich auch gar nicht in Frage stellen.

Was aber unklar bleibt, ist die Frage: Welche Kündigungsfrist gilt in unserem Fall??

Denn (da muss ich Sie korrigieren) § 16 KitaFöG sieht nicht eine Standard-Kündigungsfrist von 2 Monaten, sondern vielmehr eine Frist vor, die "zwei Monate nicht überschreiten darf". Das heißt für mein Verständnis (bitte korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre): MAXIMAL 2 Monate. Also wäre jede Kündigungsfrist bis zu 2 Monaten möglich und denkbar. Und ich denke nicht, dass die Kita und wir durch unser Verhalten den Willen, irgendeine bestimmte Kündigungsfrist einzuhalten, zum Ausdruck gebracht haben. Oder?

Vielen Dank noch mal.

Freundliche Grüße
L.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.01.2008 | 11:14

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten.

Gem. § 16 I Nr. 4 KitaFöG darf die Kündigungsfrist 2 Monate nicht überschreiten.
Die Kündigungsfrist muss dem Ihnen vorliegenden Vertrag zu entnehmen sein. Der ( von Ihnen nicht unterschriebene und nicht zurückgegebene, also Ihnen vorliegende) Vertrag ist durch schlüssiges Verhalten beider Parteien wirksam geworden.
Laut Ihren Angaben sieht der somit zustande gekommene Vertrag eine 2-monatige Kündigungsfrist vor, womit diese auch grundsätzlich gilt und völlig unabhängig von Ihren Willen oder dem Willen der Kita ist.
Damit ist also nicht jede Kündigungsfrist denkbar, da Sie den Vertrag durch Inanspruchnahme der Betreuungsleistungen und Zahlung dergleichen so akzeptiert haben, wie er Ihnen ausgehändigt wurde.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke SChöpper.

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