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Freistellung während der Kündigung und Bundesanstalt für Arbeit

| 01.03.2009 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herrn,

Am 26.02.09 erhielt ich eine ordentliche Kündigung zum 30.06.09 von meinem Arbeitgeber. Es handelt sich um eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung, auf Grund der endgültigen Aufgabe des Geschäftsbetriebes. Mein Arbeitgeber teilte mir mit, dass für Gehälter in der Kündigungsfrist kein Geld da sei. Hierzu werde ich mich gesondert anwaltlich beraten lassen.

Mit der Kündigung habe ich mich arbeitssuchend gemeldet. Am 27.02.09 erhielt ich eine „unwiderrufliche Freistellung“ von meinem Arbeitgeber. Der genaue Wortlaut ist:


Zitat Anfang

Unwiderrufliche Freistellung

sehr geehrte XXX

hiermit stellen wir Sie unter Anrechnung Ihrer eventuellen Resturlaubsansprüche unwiderruflich von Ihrer Verpflichtung zur Arbeitsleistung zum 01.03.2009 frei.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

Zitat Ende


Zu Ihrer Information: Mir steht Urlaub (zum Teil noch aus 2008) zu, außerdem habe ich noch einige Tage an Überstunden angesammelt. Die genaue Anzahl kann ich Ihnen zur Zeit nicht nennen.

Mein Problem ist das weiter Vorgehen gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit:

i) Ich vermute, dass ich mich mit der Freistellung bei der Bundesanstalt melden muss, um mich „arbeitslos“ melden muss. Ist das richtig?

ii) Können mir durch die Freistellung Nachteile (Sperrzeiten, Sozialversicherung etc.) entstehen?

iii) Sollte ich dem Arbeitgeber gegenüber meinen Arbeitswillen zu erklären und welche Auswirkung hätte dies auf die Meldung bei der Bundesanstalt?

iv) Welche Rolle spielen Resturlaub und Überstunden hinsichtlich des Zeitrahmens der Arbeitslosigkeit?

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne beantworte ich ihre Anfrage wie folgt :

In ihrem Fall sind die Meldepflicht zur "Arbeitslosigkeit" und die zum Status "Arbeitsuchend" zu unterscheiden.

I.) Allein schon aufgrund der ordentlichen Kündigung ist absehbar dass ihr Arbeitsverhältnis enden wird, so dass Sie sich spätestens 3 Monate vor Beendigung des Arbeitsvertrages als arbeitssuchend bei der Arbeitsagentur melden müssen. Aufgrund ihrer Freistellung empfehle ich Ihnen sich sofort als arbeitssuchend bei der Agentur zu melden und in Absprache mit der Arbeitsagentur sich dann später auch arbeitslos zu melden.

II.) Sollten Sie mit ihrem Arbeitgeber eine unwiderrufliche Freistellung vereinbaren, können ihnen tatsächlich zahlreiche Nachteile drohen, so dass ich Ihnen empfehle der Freistellung schriftlich zu widersprechen und ihre Arbeitsleistung bis zum Ende des Vertrages zur Verfügung zu stellen. Sollte ihr Arbeitgeber ihnen dann trotzdem keine Arbeit geben und/oder ihnen keinen Lohn auszahlen stehen ihnen dann weitergehende Rechte zu.

III.) Wie unter Punkt II.) ausgeführt empfehle ich Ihnen dies schriftlich gegenüber ihrem Arbeitgeber zu tun und den Sachverhalt ebenso gegenüber der Bundessanstalt mit Kopien zu beweisen.

IV.) Grundsätzlich ist Urlaubszeit vertraglich zu behandeln wie Arbeitszeit, so dass ihnen diesbezüglich grundsätzlich keine Nachteile entstehen sollten.

Ich hoffe Ihnen geholfen haben zu können und stehe Ihnen über die Nachfragefunktion,per Mail oder telefonisch bei Rückfragen zur Verfügung.
Bitte haben Sie dafür Verständnis das im Rahmen dieser Erstberatungsplattform nur eine erste Einschätzung ihrer Anfrage möglich ist und insbesondere das Hinzukommen bisher nicht genannter Umstände zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.


Sollten Sie an einer Beauftragung interessiert sein, kann ich Ihnen anbieten das Beratungshonorar dieser Plattform auf eine weitergehende Beauftragung anzurechnen.



Mit freundlichen Grüßen


Holger Hafer
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 05.03.2009 | 14:15

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