4.063 Ergebnisse für vertrag änderung

K. trat dafür in den Pachtvertag ein - mein Großvater verstarb und meine Mutter trat dafür in den Pachtvertrag ein - dies erfolgte jeweils mit Zustimmung beider Seiten ohne schriftliche Änderung des Pachtvertrages - die Garage wurde jederzeit bestimmungsgemäß genutzt und es wurden regelmäßig Pachtzahlungen geleistet - handschriftlich wurde im Vertrag vermutlich nach 1990 durch meinen Großvater und Herrn R.K. die Pachtzahlung von Mark in DM angepasst - es erfolgte keine weiteren Änderungen oder eine Kündigung des Vertrages - an Unterlagen sind nur vorhanden: der Pachtvertrag, ein handschriftlicher Lageplan und ein Quittungsbuch über die Pachtzahlungen ab 1992 - mit Schreiben vom 31.01.2011 informierte Herr W.S.: - er sei seit 2010 neuer Eigentümer des Nachbarflurstücks B - die Garage stünde auf seinem Flurstück B - die Garage wäre jetzt aufgrund des Schuldrechtsanpassungsgesetzes sein Eigentum - er bot ein Mietverhältnis der Garage zur weiteren Nutzung an - später ergänzte er, dass Herr R.K. außerdem 1975 auch nicht Eigentümer des Flurstücks A gewesen sei, ihm habe lediglich das Wohnhaus darauf gehört, das Flurstück A hätte er 1990 erst zurückgekauft – meine Vermutung dazu ist, dass das Flurstück A früher mal im Besitz der Familie von R.K. war - es ist richtig, dass Herr W.S. das Flurstück B von der Stadt G. 2010 erworben hat - in seinem Kaufvertrag ist vermerkt, das sich auf dem Flurstück B eine „Garage im Eigentum eines Dritten befindet" – da es nur eine Garage gibt, kann man davon ausgehen das es die meiner Mutter ist - die Stadt G. teilte auf Anfrage von Herrn W.S. mit, dass es keinen Pachtvertrag gibt – nach meiner Vermutung deshalb, weil der Pachtvertrag 1975 mit dem „falschen" Eigentümer Herrn R.K. abgeschlossen wurde (s.o.) - die Auswertung einer Luftbildaufnahme des Vermessungsamtes mit eingezeichneten Flurstücksgrenzen ergab, dass die Garage tatsächlich auf dem Grundstück B steht, Fluränderungen hat es seit 1975 nicht gegeben Fragen: Wie ist der Sachverhalt rechtlich zu bewerten? ... Wenn die Garage meiner Mutter gehört und der Vertrag fortbestünde, gibt es besondere Kündigungsschutzvorschriften oder kann der Eigentümer des Flurstücks B „unkompliziert" kündigen?

Der Vertrag lief daraufhin 10 Jahre bis August 2008. ... Sämtliche weiteren Bedingungen des Kreditvertrages bleiben von der Änderung und somit rechtsgültig. ... Der Vertrag läuft also noch bis August 2018.

Problem: Stadt richtete gemäß einem Vertrag über die Ablösung von Stellplätzen diese ein. ... Falls ja, dann wäre die Anspruchgrundlage ja der Vertrag oder? ... 2) Falls der Vertrag gilt, aber die Stadt nicht dem nachkommt, müsste doch das Leistungsstörungsrecht gem BGB greifen, da der Ablösevertrag ein Verwaltungsvertrag iS des § 54 S1 VwVfG ist?

Beim Kaufvertrag handelt es sich um einen Vertrag nach der Makler- und Bauträgerverordnung. ... In einem Absatz des KV heißt es: „Vom Käufer gewünschte Änderungen in der Bauausführung dürfen ausschließlich nach schriftlicher Zustimmung des Verkäufers (eine Projektgesellschaft des Bauträgers) bei den mit der Durchführung des Baues beauftragten Herstellern und Bauleistenden in Auftrag gegeben werden. ... Sie dürfen den Gesamtablauf nicht beeinträchtigen und nicht auf eine Änderung der Gemeinschaftseinrichtungen gerichtet sein.

Vor dem Hintergrund, dass sich die Anzeichen dafür erhöhen, dass innerhalb unseres Teams ein Personalabbau geplant ist, erhoffe ich mir eine Einschätzung Ihrerseits, ob meine Betriebszugehörigkeit bei Abschluss eines neuen Vertrages mit neuer juristischer Person automatisch übernommen würde und ob mein Vorgesetzter eine neue Probezeit verlangen kann. ... Sollte mein Vorgesetzter die Berufszugehörigkeit nicht anerkennen und eine neue Probezeit aufnehmen wollen, würde ich gerne wissen, ob ich dann bei meinem alten Vertrag bleiben kann oder ob dies eine Kündigung seinerseits zur Folge haben könnte (Stichwort: Änderungskündigung).

In meinem Vertrag steht, Zitat "Eine Preiserhöhung ist jeweils zum 1.1. eines jeden Jahres in einer Höhe von bis zu 1,50€ pro Abbuchung möglich" Zitat Ende.

Dann war der Chef der Firma vorbeigekommen um nochmal Aufmass zu nehmen und mussten bei diesem Termin eine Anzahlung von 15% (des im Vertrag genannten Preises) leisten.

Eine Prüfung meines Vertrags ergab, dass diesem die MB/KT 1994 zugrunde liegen.

Soll ich den Vertrag so unterschreiben ??? ... Die Schuldnerseite erklärt, bei gleich bleibenden wirtschaftlichen Verhältnisses, zur Zahlung der vereinbarten Raten in der Lage zu sein und nicht zu beabsichtigen, gerichtlichen Vollstreckungsschutz in Anspruch zu nehmen. 5.Solange die vereinbarten Ratenzahlungen pünktlich eingehen, werden seitens des Gläubigers keine gerichtlichen Schritte oder Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen. 6.Die jeweilige Haupt-, Restforderung nebst Zinsen sowie die Kosten dieses Vergleichs werden zur sofortigen Zahlung fällig und vollstreckbar, wenn der/die Schuldner/in mit einer Rate länger als fünf Tage in Zahlungsrückstand kommt. 7.Der/die Schuldner/in verpflichtet sich, Änderungen der Anschrift, Pfändungen, Verpfändungen oder Abtretungen seiner Vergütungsansprüche sowie Namen und Anschriften künftiger Arbeitgeber oder Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. 8.Der Gläubiger hält sich an das Angebot zum Abschluss der hier skizzierten Teilzahlungsvereinbarung bis einschließlich 10.02.2011 gebunden. ... Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Ich haben einen Wunsch geäußert, um den Kaufvertrag bzgl. dem Punkt "Verkäufer nicht vom Vertrag zurücktreten kann, wenn ich die Vertragspflichten korrekt erfülle. Am Ende wurde keine Änderung durchgeführt, wir haben den Vertrag so unterschrieben, genau so wie die Entwurf war.

Hallo Ich hatte eine Allnet Flat S mit 24 Monate Laufzeit im Juni 2013 abgeschlossen. Nun wollte ich meine Allnet-Flat upgraden zu All Net Flat L da meine Handykosten enorm angestiegen sind. Dies geht jedoch jetzt nichtmehr da am 28.1 neue Tarife eingeführt wurden.

Seit 2019 pachten wir einen Dauerstellplatz auf einem Campingplatz. Im Januar 2025 haben wir von der Verpächterin einen Brief erhalten, in dem uns der Verkauf des Campingplatzes mitgeteilt wurde. Im Februar wurden wir telefonisch von einem Vertreter des neuen Betreibers kontaktiert und informiert, dass im Jahr 2026 keine Lösung für Dauercamper auf dem Campingplatz vorgesehen ist.

Die wenigen, von ihr vorgeschlagenen Änderungen habe ich zügig umgesetzt. ... Eine Klausel zur Aufhebung des Vertrages ist nicht enthalten. ... Ist es ratsam, den Vertrag in der vorliegenden Form zu unterschreiben und danach weitere Schritte einzuleiten oder sollte die ganze Angelegenheit besser vor Zustandekommen des Vertrags verhandelt werden?

Änderungen vorzuschlagen, per Email zur Durchsicht vorgelegt. Änderungen wurden jedoch nicht gewünscht.

Wenn die Berechnung der Schenkungssteuer nächstes Jahr irgendwann vorliegt, wäre es möglich, anstatt vom Vertrag zurück zu treten, nur zum derzeitigen Notarvertrag eine Art Ergänzung oder einen Zusatzvertrag abzuschließen?

Der Eigentümer des herrschenden Nachbargrundstücks ist der Bruder der Verkäuferin, welcher ebenfalls problemlos mit der Änderung der Grunddienstbarkeit einverstanden ist. Soweit so gut, es bestand völlige Einigkeit und so wurde ein entsprechender Vertrag bei Notar entworfen und ein Termin zu Beurkundung vereinbart. ... Diese möchte ihrem künftigem Ex-Mann nach Kräften schaden, und obwohl sie keinerlei Schaden durch die Änderung des Verlaufs der Dienstbarkeit zu befürchten hat (weder finanziell noch technisch, sie lebt an einem ganz anderen Ort), hat sie die Beurkundungstermine beim Notar mehrfach abgesagt und weigert sich nun komplett, der Änderung der Grunddienstbarkeit zuzustimmen.

(jpg/ gif/xcf/psd und eps) Auch die Änderung der Größe auf meinen Wunsch hin ließ auf sich warten. Änderungen in der Menügestaltung wurden teilweise mit geht nicht oder das wollten sie doch so beantwortet. ... Später habe ich bemerkt, dass einige Seiten unterschiedliche Menügestaltungen hatten, so dass mir deutlich wurde, das hier auf jeder einzelnen Seite die gewünschten Änderungen durchgeführt werden mußten und nicht Zentral im css.

Prozess oder Angebot annehmen und Wie stehen die Gerichte zu solchen Verträgen?

Dann habe ich eine Änderung zum befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen: "Das bestehende befristete Arbeitsverhältnis wird bis zum 31.08.2010 verlängert und endet am 31.08.2010, ohne dass es einer Kündigung bedarf. ... Der Arbeitgeber hat aber nicht vor, meinen Vertrag zu verlängern.

Durch einen E-Mail-Übermittlugnsfehler ist diese Änderung nicht bei ALD-Leasing eingegangen. ... Meine Bitte um Erstellung einer neuen Dauerrechnung mit dem aktuellen Empfänger lehnt ALD ab mit der Begründung: Vertrag ist abgelaufen.