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Die Verschwiegenheit besteht auch hinsichtlich der Regelungen dieses Vertrags sowie solcher Angelegenheiten, die geeignet sich, dem Arbeitgeber Schaden zuzufügen oder sein Ansehen zu verletzen. ... Der Vertrag tritt erst in Kraft, wenn die betriebsärztliche Untersuchung die gesundheitliche Eignung feststellt. ... Entnahme aus Patientenverpflegung ist nicht zulässig. §10 Salvatorische Klausel Änderungen dieses Vertrages und zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Meine Fragen: Sind Verträge mit 24 Monaten Probezeit schon gültig und wenn ja warum, wenn noch kein entsprechendes Gesetzt verabschiedet wurde ? Was passiert mit einem Vetrag, wenn dieses Gesetzt doch nicht verabschiedet wird, gelten dann wieder maximal die 6 Monate oder das, was im Vertrag steht (z.B. 24)?

Im Folgenden die entsprechenden Paragraphen der Verträge: Mietvertrag §3 Absatz 5: Außerdem sind vom Mitglied nach Maßgabe der Allgemeinen Vertragsbestimmungen und der Hausordnung: a) die Schönheitsreparaturen auszuführen (vgl. ... Er ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig. (3) lässt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist die Genossenschaft verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Plans bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen.

Aufgrund der Corona Restriktionen kann ich die Wohnung jetzt nicht mehr nutzen und habe den Vermieter um Auflösung des Vertrages gebeten. Der Vermieter hat einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages nicht zugestimmt und besteht auf Vertragserfüllung. ... Liegt im oben beschriebenen Falle überhaupt ein wirksamer Zeitmietvertrag vor oder ist der Vertrag vom Wesen her ein ordentlicher, der entsprechend gekündigt werden kann?

Es heißt ja Garantie Verlängerung. ... Man zahlt ca. 250 Euro für garantie verlängerung und da sollte doch was machbar sein.

Pachtvertrag verlängert er sich um jeweils 1 Jahr, wenn eine der Parteien nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der Pachtzeit der Verlängerung widerspricht).

Soweit ich weiß sollte ich jetzt einen unbefristeten Vertrag erhalten da ich bereits 2 Jahre bei denen arbeite.

Kann der Vertrag mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden? Der Vertrag erstreckt sich über ein unmöbliertes Zimmer und die Mitbenutzung der möblierten Anteile an der Wohnung. ... Das Mietverhältnis endet zu diesem Datum automatisch, falls keine Verlängerung vereinbart wird.

Über diese RufBereitschaft gibts keinen Vertrag bzw Abmachung.

Der Vertrag wurden zudem durch zwei Nachträge erweitert, in welchem für den GU nützliche Zugeständnisse gemacht wurden. ... Zudem ging dem Vertrag eine Verhandlung von rund 3 Monaten voraus, ettliche Termine dazu. ... Unterlagen wie der Vertrag können bereitgestellt werden

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 2014 Mitglied in einem mitteldeutschen Golfclub, bei dem eine dreimonatige Kündigungsfrist zum Jahresende besteht. Beruflich war ich im September und Anfang Oktober im Ausland unterwegs und konnte meine Kündigung erst zum 10.10. einreichen. Ich hatte sehr auf das Entgegenkommen und die Kulanz des Golfclubs gehofft, da die Frist nur um 10 Tage überschritten wurde.

Ich habe beim Vermieter meines Büros meinen Telefonanschluss an der zentralen Telefonanlage gekündigt. Im Oktober 2019. Der Vermieter hat jetzt ( 2021 ) erklärt, dass die Kündigung unwirksam ist, weil danach das Telefon nochmal benutzt wurde.

Guten Tag, letztes Jahr ging ich au eine befristete kostenpflichtige Mitgliedschaft bei Parship ein (6 Monate). Leider habe ich übersehen dass sich die Mitgliedschaft automatisch um 12 Monate verlängert. Ich trat nach Ablauf der 6 Monate mit Parship in Kontakt und legte dar, dass ich der Ansicht bin dass sich eine preislich nach Laufzeit gestaffelte Mitgliedschaft nur schwerlich in eine Vollpreismitliedschaft von 12 Monaten wandeln kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem und ersuche Ihren Rat: Wir arbeiten derzeit mit einer ausländischen Firma daran, deutsche Marken in das Partnerland zu bringen. Jetzt ist der Deal mit einer deutschen Marke entstanden und es wird ein Exklusivrecht für den Vertrieb im Partnerland erteilt. Für unseren Partner haben wir derzeit einen Wert, weil wir Kontakt zur Marke haben und deswegen als Mittelsmann auftreten.

Hallo, kurz vor Ablauf meines Aufhebungsvertrages wurde mir kein Anschlussvertrag angeboten, sodass in meinem Arbeitsvertrag nun als Kündigungsgrund der Satz "Das Arbeitsverhältnis endet im besten gegenseitigen Einvernehmen zum ..." vermerkt ist. Da ich die Befürchtung habe, dass sich diese Formulierung negativ auf meine weitere Karriere auswirken könnte, bat ich um eine Umformulierung zu einer arbeitnehmerseitigen Kündigung ("Herr/Frau ... verlässt unser Unternehmen auf eigenen Wunsch"), wohl wissend, dass dies nicht unbedingt der Wahrheit entspricht. Diese Bitte wurde leider aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.

Habe seit 3 Monaten eine Untermieterin, die drei Wochen nach Einzug mit ihren erwachsenenen Kindern (2-3) und ständigem Besuch (2-8 Personen) in 3 von mir an sie untervermieteten Zimmern in meiner Wohnung (WG) wohnt. Basis: unbefristeter Formularuntermietvertrag unbegrenzt und ohne Begrenzung der Personenanzahl, weil bei mündlichen Vorgesprächen nie die Rede von der ständigen Nutzung der untervermietetern Zimmern durch mehr als 1 Person war. Die Miete wird verspätet und nur teilweise bezahlt, anfallende Telefonkosten überhaupt nicht.

Das Mietverhältnis verlängert sich um jeweils 5 Jahre, wenn keine Vertragspartei der Verlängerung mit einer Frist von 1 Jahr zum jeweiligen Ablauftermin der Verlängerung wiederspricht. ... Da ich über die seit dem 01.09.2001 bestehenden Regelungen hinsichtlich der Notwendigkeit eines qualifizierten Mietvertrages (Zeitmietverträge für Wohnraum) informiert bin, gehe ich davon aus, dass es sich bei dem uns vorliegenden Vertrag um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt und wir innerhalb von drei Monaten kündigen können. ... Nun haben wir den Vertrag gekündigt und unser Vermieter behauptet, wir seien 10 Jahre an den Vertrag gebunden und verlangt, die Erfüllung von Mietzahlungen über die verbleibenden achteinhalb Jahre.

Da mein Mietvertrag keine Begründung enthält, dürfte es sich bei diesem um einen unbefristeten Vertrag handeln, oder? Da ich mir jedoch nicht 100%ig sicher bin, zitiere ich Ihnen lieber die Stelle meines Mietvertrages, in der auf Vertragasdauer und Kündigung eingegangen wird : „§ 7 Vertrag von bestimmter Dauer 1.Das Mietverhältnis ist befristet. ... Der Vermieter kann aus wichtigen Grund den Nachmieter ablehnen.“ Kann ich meinen Vertrag zum 31.12.06 kündigen?

Ich bekomme Mitte Februar ein Kind, d.h. die 6-wöchige Mutterschutzfrist beginnt Anfang Januar, vor Ablauf des Vertrags. Bei Geburt eines Kindes während eines laufenden Vertrags wird der Arbeitsvertrag automatisch um die Dauer der Elternzeit verlängert. ... Wird der Vertrag dann auch um die Elternzeit verlängert oder läuft er aus?

Dieser Vertrag bezieht sich auf eines der Grundstücke und ein zu errichtendes Einfamilienhaus.) 1. Da es sich um ein Notarvertrag handelt, gehe ich prinzipiell davon aus dass keine gravierenden Mängel gibt, aber dennoch bitte ich um die Auskunft, ob der Vertrag eventuell zu sehr zu Lasten des Käufers formuliert ist. ... Der Notar belehrte die Beteiligten darüber, dass durch diese Verweisung der Inhalt der Urkunde mit den jeweiligen Anlagen zum Bestandteil des vorliegenden Vertrages wird. § 4 Kaufpreis 1.