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Mutterschutz/befristeter Arbeitsvertrag

03.05.2008 23:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Arbeitsvertrag als Angestellte im öffentlichen Dienst (Bundesland Hessen) ist auf 5 Jahre befristet und läuft am 14.1.2009 aus. Ich bekomme Mitte Februar ein Kind, d.h. die 6-wöchige Mutterschutzfrist beginnt Anfang Januar, vor Ablauf des Vertrags.

Bei Geburt eines Kindes während eines laufenden Vertrags wird der Arbeitsvertrag automatisch um die Dauer der Elternzeit verlängert. Wie ist die Situation in meinem Fall, wenn zwar der Beginn des Mutterschutzes noch innerhalb der Vertragslaufzeit liegt, aber die Geburt erst danach? Wird der Vertrag dann auch um die Elternzeit verlängert oder läuft er aus?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Rechtslage fällt hier leider eindeutig nicht zu Ihren Gunsten aus:

Zwar können Sie während der Schwangerschaft bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis nicht gekündigt werden, siehe <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/muschg/__9.html" target="_blank">§ 9</a> Abs. 1 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/muschg/index.html" target="_blank">MuSchG</a>). Davon können Sie aber bei einem wirksam befristeten Arbeitsverhältnis nicht profitieren.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/tzbfg/index.html" target="_blank">TzBfG</a>). Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist, siehe <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/tzbfg/__15.html" target="_blank">§ 15</a> Abs. 3 TzBfG.

Die nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/muschg/__3.html" target="_blank">§ 3</a> MuSchG vorgesehene Schutzfrist von mindestens sechs Wochen vor der Entbindung kommt Ihnen hier nicht zu Gute, weil diese nur ein Beschäftigungsverbot zur Folge hat.

Der Anspruch auf Elternzeit beginnt gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/beeg/__15.html" target="_blank">§ 15</a> Abs. 1, Abs. 2 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/beeg/index.html" target="_blank">BEEG</a>) erst mit der Geburt des Kindes, in Ihrem Fall also zu spät, um eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses herbeiführen zu können.
Die Zeit nach der Entbindung wird insofern auch nicht zu Ihren Gunsten berücksichtigt, siehe § 15 Abs. 2 Satz 2 BEEG , <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/muschg/__6.html" target="_blank">§ 6</a> Abs. 1 MuSchG.

Der für Sie hier wohl anwendbare TVöD sieht im Hinblick auf die obigen Ausführungen keine Abweichung zu Ihren Gunsten vor.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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