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Bevor wir den Vertrag abgeschlossen haben, haben wir uns mehrfach versichert, dass wir in keinem Fall mehr als unseren monatlichen Beitrag zahlen müssen. ... In dem Vertrag den wir abgeschlossen haben, ist nicht geregelt, wer in welcher Höhe zahlt, wenn das Jugendamt nicht zahlt. ... Des Weiteren, ob der Kita Platz eine fristlose Kündigung rechtfertigt.

Guten Tag, Es geht um folgende Klausel in unserem Tagespflege-Vertrag für ein 18 Monate altes Kind: Zum einen Fortzahlung im Krankheitsfall: „ Im Falle einer Erkrankung der Tagespflegeperson oder eines ihrer Kinder wird das Betreuungsgeld nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung für 6 Wochen weiter fällig. ... Zum anderen eine Kündigungssperre von einem Jahr: „Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei – erstmals nach Ablauf eines Jahres - mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen (..) gekündigt werden." ... Würden insbesondere die beschriebenen Fälle durch BGB § 626 "Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund" abgedeckt, oder ist evtl. gar eine der Klauseln ungültig?

Können wir bei dieser rechtlichen Konstellation den existierenden Vertrag kündigen, ohne dass eine Vertragsstrafe (25 % vom Nettobetrag im Vertrag vereinbart) fällig wird - bei gleichzeitiger Rückforderung der Anzahlung? ... Ist es besser, eine Kündigung oder eine Aufhebung des Vertrages aufgrund der Insolvenz von Kago zu formulieren? ... Problemstellungen - können Sie uns ein vorformulierten Kündigungs- bzw.

Die Kündigung bedarf der Schriftform. ... Kündigung enthalten. ... Somit ist Ihre Kündigung per 28.02.2017 ungültig, die Kündigung zum 31.05.2017 wäre das richtige Datum".

Zudem wurde zugesichert, das ganze Prozedere (Kündigung betriebsbedingt erst zum 30.04.2020 und Abfindung), großzügig abzuwickeln. ... Ich: Kein Kommentar Sie: (Sinngemäß) Keine Antwort ist auch eine Antwort und das scheint ja dann ernst zu werden, so dass wir unsere Kunden informieren müssen und intern mit der GF und dem Einkauf diskutieren müssen (Verbunden mit einer Frage) Ich: Um Gottes Willen, solange der Vertrag mit den ZULIEFERERN existiert, werden sie auch weiterhin mit dessen Produkten beliefert. ... Ich habe jedoch das Gefühl, dass man nun eine sehr gute Chance ("unter Freunden") wittert und mir nun, verbunden mit der fristlosen Kündigung, ein Gesprächsprotokoll (nach Aussage der Dame) zusenden wird, das so nie stattgefunden hat.

Ich möchte diesen Vertrag nun kündigen, da ich ein besseres Angebot bekommen habe. Im Vertrag steht folgende Klausel: Das Praktikantenverhältnis endet nach Ablauf der Praktikantenzeit ohne besondere Kündigung. ... Die Kündigung hat schriftlich unter Angabe der Gründe zu erfolgen.

Antwort: Ein Umzug rechtfertigt keine Kündigung. In meiner Hauptwohnung bin ich Nutzer eines ähnlichen Vertrages auch bei freenet. ... Ich kann den Vertrag nicht nutzen, und nicht übernehmen.

Ich habe einen Vertrag im Fitnessstudio abgeschlossen. (2023) Dieser Vertrag hat eine 2 jährige Laufzeit. ... (Sonderkündigungsrecht) Das Fitnessstudio schrieb eine Mail zurück, dass sie die Kündigung nicht akzeptieren. Schickten mir aber eine Bestätigung für die Kündigung zum Ende der zwei Jahre.

Ich habe einen Vertrag unterzeichnet, zur Teilnahme an einer Messe (als Aussteller). ... Im Vertrag ist keine Klausel über eine mögliche Kündigung vermerkt. ... Ich bin allerdings der Meinung, dass die Kündigung (wie kurzfristig auch immer und unter Bezahlung der vollumfänglichen Standgebühr) mich von der Verpflichtung enthebt, den Stand zu eröffnen und dass die Vertrgsstrafe nur dann fällig ist, wenn ohne Abmeldung, quasi unentschuldigt, der Stand nicht geöffnet wurde und dann leer rumsteht.

Kurze Zeit später stand sie mit ihrem Kündigungsschreiben und einem Kugelschreiber in meiner Schlafzimmertür und bat mich darum die Kündigung zu unterschreiben, da morgen (der 15.März) ja schon zu spät wäre, sie kündige nämlich zum 15.5.. ... Nun konnte ich im Internet und auch in unserem Vertrag nichts dergleichen finden. Da ich mir die Wohnung aktuell selbst nicht leisten kann, aber eine Abrechnung zu Monatsmitte etwas komplizierter ist, wäre mir tatsächlich eine Kündigung auch zu Monatsende lieber.

Kann man da vielleicht auch eine fristlose außerordentliche Kündigung aussprechen?

Daraufhin hat das Studio ein Brief mit der Kündigung geschickt und wollte den kompletten Betrag (bis November 2016) sofort bezahlt haben zudem haben Sie meine Karte gesperrt (ein weiteres trainieren ist somit nicht möglich).

In der Mail habe ich auch gebeten einen Monat früher aus dem Vertrag zu kommen, und dafür selbst einen Nachmieter zu suchen. ... Ich finde dieses Vorgehen schon sehr bedenklich....vorher wurde nie darum gebeten, die Kündigung nochmal per Brief einzureichen, und ich bin auf Grund konkludentem Handeln auch davon ausgegangen, dass die Kündigung so akzeptiert wird. ... Eig hat er die Kündigung per Mail doch damit schon stillschweigend akzeptiert?

Wir hatten entgegen einer schriftlich im Vertrag fixierten Kündigungsfrist von 4 Wochen am 21. zum 30 des selben Monats gekündigt. ... Da es ein Veriebsmitarbeiter ist, wo faktisch mit dem Vertrag nur die Fixumvereinbarung gekündigt wurde, haben wir uns mit ihm dahingegen geeinigt, dass er gern noch 2-4 Wochen versuchen kann (aus unserer Sicht ohne Vertrag da gekündigt) Umsätze zu generieren um möglicherweise das Arbeitsverhältnis fortsetzen zu können. ... Sind die Rahmenbedingungen nun so, das unsere Kündigung nichtig ist und wir erneut kündigen müssen.

Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung/Vermietung eines Prüfstandes incl. ... Die Bestellung des deutschen Auftraggebers enthält keine Klausel zur Kündigung und nur einen Hinweis auf allgemeines Recht der Bundesrepublik Deutschland das Anwendung finden soll. ... Die Fragen beziehen sich auf eine Kündigung nach Abruf von ca. 50% des vereinbarten Auftragsvolumens.

Sie hat einen befristeten 2 Jahres-Vertrag mit einer 6-monatigen Probezeit. Im Vertrag steht, dass dieser als Vertretung für eine schwangere Mitarbeiterin bzw. einer Mitarbeiterin in Mutterschaft gilt. ... Wann kann der Arbeitgeber frühestens eine rechtlich gültige Kündigung aussprechen ?

Kündigungsfrist 8 Wochen vor Ende der Laufzeit.Diesen Vertrag habe ich per Einschreiben mit Datum vom 5.10.2010 zum 30.11.2010 gekündigt. Der Eingang wurde mit Datum 8.10.2010 bestätigt, die Kündigung jedoch wegen Fristüberschreitung nicht zum Termin akzeptiert. ... Gibt es nicht eine FRist von 3 Werktagen für den Postweg, sodass die Kündigung in diesem Fall noch fristgerecht wäre?

Nun steht im Vertrag (Standartvertrag) folgendes: § 2 Mietzeit und Kündigung : "Das Mietverhältnis beginnt am 15. ... Die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an, deshalb sind Kündigungen beiderseits (vom Mieter ausgehende bzw. vom Vermieter Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen) bis zum 14.

Dies klappte auch 2 oder 3 Monate, nun hat er sich mit seinem Auftraggeber aber geeinigt, trotz fehlender Kündigung des Vertrages keine weiteren Rechnungen mehr zu stellen. Dies verlangt er nun auch von mir, ich solle nun einfach ohne ordentliche Kündigung von ihm keine Rechnungen mehr schreiben. ... Er hat doch seit Monaten die Möglichkeit, unseren Vertrag zu kündigen, dies ignoriert er aber.

Im Vertrag über die Leitung der Filiale ist eine gegenseitige Kündigungsfrist von 12 Wochen vereinbart. Mir wurde der Vertrag zum 30.09.2010 mit der Begründung gekündigt, dass die Filiale geschlossen wird. ... Ist die Kündigung trotzdem wirksam, obwohl ein genauer Grund in der Kündigung genannt wird, der aber nicht eintreten wird?