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Kündigung Tagesmutter

29.08.2018 09:13 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Wir haben einen Betreuungsvertrag bei einer Tagesmutter abgeschlossen. Dieser hätte ab 01.08.2018 beginnen sollen, allerdings haben wir nachträglich von der Stadt einen Platz in einer städtischen Kita angeboten bekommen.

Die Betreuung kann immer zum Ende des Monats mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
Wir haben am 29.06.18 gekündigt, somit endet das Vertragsverhältnis am 30.09.18.

Die Tagesmutter fordert nun die laufende Geldleistung zu 100% von uns (988,-€) für jeweils den Monat August und September. Wäre die Betreuung durch die TM erfolgt, hätten wir nur einen Beitrag in Höhe von 225,-€ zahlen müssen, die restliche laufende Geldleistung wäre vom zuständigen Jugendamt gekommen. Bevor wir den Vertrag abgeschlossen haben, haben wir uns mehrfach versichert, dass wir in keinem Fall mehr als unseren monatlichen Beitrag zahlen müssen. Dies wurde von der TM mehrfach mündlich bejaht.

Nach telefonischer Rücksprache mit der TM teilte sie uns mit, dass es zwar Anfragen von Eltern für die entsprechenden Monate gegeben hätte, sie diese aber nicht angenommen hat. So hätte sie keinen Verdienstausfall gehabt und wir hätten die Kosten nicht tragen müssen, da ein anderes Kind "unseren Platz" eingenommen hätte.

In dem Vertrag den wir abgeschlossen haben, ist nicht geregelt, wer in welcher Höhe zahlt, wenn das Jugendamt nicht zahlt.
Es ist lediglich beschrieben, dass sich die laufende Geldleistung aus den Geldern des Landkreises und des Jugendamtes zusammensetzen. Von einem Beitrag der Eltern ist nicht die Rede.

Nun stellt sich für uns die Frage, ob die Tagesmutter in Ihrem Vertrag hätte festhalten müssen, welchen Beitrag die Eltern zahlen, wenn das Jugendamt nicht zahlt.

Zudem stellt sich die Frage, ob eine Kündigungsfrist von drei Monaten rechtens ist.

Des Weiteren, ob der Kita Platz eine fristlose Kündigung rechtfertigt.

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrte Ratsuchende,


wenn es diese Vereinbarung gegeben hat, dass nur Ihr Beitrag zu zahlen ist, wird die Tagesmutter sich daran auch halten müssen.

Aber insoweit sind Sie für diese Vereinbarung darlegungs- und beweispflichtig. Ist so ein Beweis nicht möglich, werden Sie die vollen Beträge zahlen müssen, da Zuschüsse Dritter Ihre Zahlungspflicht gegenüber der TM nicht mindern.

Die dreimonatige Kündigungsfrist ist rechtens.

Ein Grund für eine fristlose Kündigung ist der KiTa Platz nicht, es sei denn, dieses wurde ausdrücklich als Kündigungsgrund im Vertrag vereinbart. Davon gehe ich aber nicht aus.


Sie sollten sich mit dem Jugendamt in Verbindung setzten und um Unterstützung bitten. Möglicherweise kann dann erreicht werden, dass mit der Tagesmutter noch eine einvernehmliche Regelung gefunden wird.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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