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Kündigung in Probezeit oder Wiederaufnahme des Arbeitsverhältnisses?

24.05.2011 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Guten Tag,

wir sind ein Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeiter und haben innerhalb der Probezeit einen Kollegen gekündigt, dessen Rechtsberatung unserer Kündigung für nichtig erklärt. Wir hatten entgegen einer schriftlich im Vertrag fixierten Kündigungsfrist von 4 Wochen am 21. zum 30 des selben Monats gekündigt. Unseres Erachtens tritt bei falscher berechnung der Kündigungsfrist ersatzweise die korrekte in Kraft, also 21. + 4 Wochen. Nach Rechtssprechnung sollte auch unsere fehlberechnete Kündigung in Kraft treten, wenn der Mitarbeiter nicht innerhalb von 3 Wochen beim Arbeitsgericht war. Da es ein Veriebsmitarbeiter ist, wo faktisch mit dem Vertrag nur die Fixumvereinbarung gekündigt wurde, haben wir uns mit ihm dahingegen geeinigt, dass er gern noch 2-4 Wochen versuchen kann (aus unserer Sicht ohne Vertrag da gekündigt) Umsätze zu generieren um möglicherweise das Arbeitsverhältnis fortsetzen zu können. Die gegnerische Seite legt das als Wiederaufnahme des Arbeitsverhältnisses aus.

Sind die Rahmenbedingungen nun so, das unsere Kündigung nichtig ist und wir erneut kündigen müssen. Wenn ja müssen wir uns an die vertraglich festgelegten 4 Wochen und an den 15 bzw. 30/31 halten, entsprechend also bis 31.5. zum 30.06.?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung und kann nicht ohne weiteres zurückgenommen werden. Wenn Sie davon ausgingen, den Mitarbeiter zum 30ten gekündigt zu haben, hätte dieser danach nicht ohne Weiteres beschäftigt werden dürfen.

Das Angebot, der Mitarbeiter können es noch einmal für einen bestimmten Zeitraum "versuchen, um Umsätze zu generieren um möglicherweise das Arbeitsverhältnis fortsetzen zu können", ist als zumindest bedingtes Angebot auf Rücknahme der Kündigung zu werten. Durch seine Weiterarbeit hat der Mitarbeiter dieses in schlüssiger Form angenommen. Wenn er Umsatz erzielt hat, hat er zumindest auch die nicht näher fixierte Bedingung erfüllt. Die Drei-Wochenfrist des § 4 KSchG greift in dem Fall nicht, wenn das Arbeitsverhältnis nachträglich (zumindest schlüssig) fortgesetzt wird.

Es spricht in der Tat einiges dafür, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Wenn Sie das Arbeitsverhältnis sicher beenden wollen, sollten Sie zumindest hilfsweise eine erneute Kündigung aussprechen. Die hilfsweise Kündigung greift dann für den Fall, dass ein gerichtliches Verfahren feststellen würde, dass die erste Kündigung unwirksam war oder das Arbeitsverhältnis einvernehmlich fortgesetzt wurde. Eine Kündigung zum 30.06. muss dem Mitarbeiter spätestens am 02.06. zugehen. Bitte beachten Sie, dass der Ausspruch der Kündigung innerhalb der Probezeit erfolgen muss, der Beendigungszeitpunkt aber außerhalb der Probezeit liegen kann.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


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