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Ohne Vertragskündigung wird die Rechnung nicht bezahlt, aber auch keine Leistung

14.01.2013 10:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich bin Subunternehmer und habe einen Vertrag über eine Dienstleistung, im konkrten Fall einen Kontrollrundgang in einem Gebäude. Meinem Auftraggeber ( er ist selbst auch nur Auftragnehmer) wurde dieser Vertrag nicht gekündigt, obwohl die Dienstleistung nicht mehr ausgeübt werden soll. Mein Auftraggeber sagte mir, ich solle trotzdem an ihn weiter berechen, weil ihm selbst noch keine Kündigung vom Hauptauftraggeber vorliegt und er die Rechnung ebenfalls weiter selbst ausstellt. Dies klappte auch 2 oder 3 Monate, nun hat er sich mit seinem Auftraggeber aber geeinigt, trotz fehlender Kündigung des Vertrages keine weiteren Rechnungen mehr zu stellen.
Dies verlangt er nun auch von mir, ich solle nun einfach ohne ordentliche Kündigung von ihm keine Rechnungen mehr schreiben. Ich habe trotzdem weiter berechnet, auch wenn ich die Dienstleistung nicht mehr aktiv ausübe, aber wie von ihm selbst verlangt in Bereitschaft bleiben soll. Die Rechnung habe ich mit dem Zusatz versehen: Berechnung erfolgt wegen bestehender Bereitschaft und weil Vertrag nicht gekündigt wurde.
Nun zahlt mein hiermit also ehemaliger Auftraggeber meine Rechnungen nicht mehr, er kündigt aber auch den Vetrag nicht; dies finde ich äußerst dekadent und möchte mich wehren. Ich erbringe zwar keine leistung, stehe aber immer noch in Bereitschaft, dies hat mir der Auftraggeber selbst so vorgeschlagen als er selber seine Rechnungen noch bezahlt bekam. Da es diese nun nicht mehr bezahlt und sich also selbst ohne gültige Kündigung seinem Auftraggeber unterworfen hat kann er dies doch nicht von mir verlangen? Er hat doch seit Monaten die Möglichkeit, unseren Vertrag zu kündigen, dies ignoriert er aber.
Einen anderen Vertrag hat er ordentlich gekündigt, dies ging problemlos und er bezahlte weiter auch ohne dass ich eine Leistung erbracht habe. Mir geht es hier nicht um Moral, nur um Recht

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Solange der Vertrag nicht gekündigt ist, haben die Vertragsparteien auch ihre dort festgelegten Pflichten zu erfüllen. Daher ist Ihr Auftraggeber weiterhin verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen.

Grundsätzlich sind auch Sie weiterhin verpflichtet, die geschuldete Dienstleistung zu erbringen. Da dies aber aus Gründen nicht möglich ist, die dem Risikobereich Ihres Auftraggebers zuzuordnen ist und Sie Ihre Arbeitskraft ausdrücklich angeboten haben, können sie dennoch die vereinbarte Vergütung auch ohne Erbringung der Leistung fordern, siehe § 615 BGB. Sie müssen hierbei lediglich die ersparten Aufwendungen (z.B. Fahrtkosten zum Arbeitsplatz) abziehen und ggf. den Lohn, den Sie während der ausgefallenen Arbeitszeit an anderer Stelle verdienen konnten, § 615 Satz 2 BGB.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2013 | 12:24

Guten Tag und vieln Dank für Ihre Antwort,
es geht bisher um nicht gezahlte Rechnungen von 5 Monaten mit einem Betrag von 420,- Euro je Rechnung, also bisher 2.100,- Euro. Trotz dem Zusatz dass ich in Bereitschaft bin und dem Hinweis, dass der Auftrag bisher nicht gekündigt wurde, wird nicht gezahlt aber auch nicht gekündigt. Die Kündigung erfolgte eigentlich nur durch mündliche Aufforderung, keine weiteren Rechnungen mehr zu stellen, dies habe ich aber nicht anerkannt. Ich würde gerne den Rechtsweg einschlagen, es geht mir hier ums Prinzip und ich hasse Dekadenz. Wenn Sie der Meinung sind dass meine Rechnungen bis zur ordentlichen Kündigung weiter gezahlt werden müssen, so würde ich Sie hiermit gerne offiziell bitten das Mandat zu übernehmen. Ich kann mir nur keinen großen Reinfall leisten, da meine Finanzen relativ beschränkt sind. Sie sehen, ich spiele mit offenen Karten. In Erwartunf Ihrer geschätzten Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüssen aus Dortmund
D. Rahmseger

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2013 | 12:38

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Zunächst müsste hier geprüft werden, ob die Aufforderung, keine weiteren Rechnungen mehr zu schicken, nicht ggf. als Kündigung auszulegen wäre. Hierzu müsste auch in den Vertrag hineingesehen werden, ob eine bestimmte Form für die Kündigung vorgesehen ist. Zudem müsste sich aus der Aufforderung unmißverständlich ein Beendigungswille bzgl. des gesamten Vertrages ergeben. Sie können mir gerne einmal die entsprechenden Unterlagen und Korrespondenz zusenden, damit ich diese durchsehen kann.

Mit freundlichen Grüßen

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