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Der Mieter kann vom Vermieter höchstens 4 Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. 3. ... Unbeschadet weitergehender Rechte, insbesondere des Rechts des Mieters unter den Voraussetzungen des § 326 BGB vom Vertrag zurückzutreten, haftet der Vermieter nicht für die rechtzeitige Freimachung der Räume durch den bisherigen Mieter, sofern ihn daran kein Verschulden trifft. 4. ... Insbesondere das LG Kassel (Urteil vom 14.10.199 – 1 S 163/99) hat ausgeführt, dass wenn in einem Formularmietvertrag ein befristetes Mietverhältnis vereinbart wird, aber versäumt wird, die an anderer Stelle des Formulars wiedergegebenen gesetzlichen Kündigungsfristen für unbefristete Mietverhältnisse zu streichen, der Mietvertrag vom Mieter vor Ablauf der Befristung ordentlich gekündigt werden kann.

t=3787 Das Problem, dass jetzt besteht ist, dass die GKV den Vertrag mit meiner Frau und meinem Sohn kündigen möchte.

(d) Gar nicht; nach Ende des Mutterschutzes kann in Elternzeit gewechselt werden (mit Elterngeld, s.u.) und der Vertrag läuft Ende August aus.

Sonst könnte ich ja diesen Pasus (mit Bankeinzug bei Nichtauszug zur Zahlung von Folgemieter seiner Miete) einfach in den Vertrag aufnehmen.

Fakten wie folgt: - Nordamerikanische Firma, mit GmbH in Deutschland - Dienst in der Firma 4.5 Jahre + - Urspruenglich befristeter Vertrag - Alleiniger Mitarbeiter der deutschen GmbH (nur um Steuer, Sozialabgaben, etc einfach abwickeln zu koennen) - Registriert noch im gleichem Jahr als Geschaeftsfuehrer, Gehalt unveraendert - im Folgejahr wurde ein weiterer Mitarbeiter eingestellt, allerdings hatte ich keine Weisungsberechtigung (direkt Report an auslaendischen Manager) - Erst 2014 wurden weitere Mitarbeiter eingestellt, ebenfalls hatte ich keine Weisungsbefugnis - Meine Hauptaufgabe bestand im Key Account Management, die Verwaltung der GmbH war nur ein kleiner Teil meiner Arbeit am Anfang, dies aenderte sich aber mit der hoeheren Mitarbeiterzahl - Fuer die Firmengruppe nahm ich weitere Vertretungsaufgaben als eingetragener Direktor von zwei Firmen in Asien wahr. - Es wurde nie ein Geschaeftsfuehrervertrag unterzeichnet - Ein Arbeitsdisput im letzten Jahr mit einem Mitarbeiter zeigte, dass das lokale Arbeitsgericht dazu tendierte anzunehmen dass die 10 Mitarbeiter Klausel nicht zutrifft, wegen der Internationalen Verflechtung der Firmengruppe Ich wuerde gerne erfahren in wieweit die Argumentationslinie "Objektiv gesehen war ich kein Geschaeftsfuehrer" erfolgsversprechend sein kann, bzw. in wieweit es Zweifel bei dem Rechtsanwalt der Inhaber wecken koennte, so dass eine Abfindung erreicht werden kann.

Wie kann ich jetzt alternativ aus meinem jetzigen Vertrag austreten, damit ich ALG 1 kriege.

Die aktuelle Befristung endet im Oktober. ... Was ist dann mit meinem derzeitgen Vertrag, in Hinblick auf Lohn etc. ?

Sehr geehrte Damen und Herren, kurz zum Sachverhalt: Mein Partner und dessen Ex- Frau sind seit August geschieden. Sie lebten schon seit 2012 getrennt, aber haben erst im Januar diesen Jahres die Scheidung eingereicht. Zu den ehelichen Verhältnissen ist zu sagen, dass die Ehe kinderlos blieb.

Den Vertrag habe ich ende 2007 unterschrieben sprich ich hätte schon fünf Jahre geleistet oder bezieht sich das ab nach der bestandenen Prüfung?

/Woche) mit 6 Monaten Probezeit bei einem auf 2 Jahre befristeten Vertrag eingestellt. ... Als Teil des Vertrages habe ich auf Bitte der GF selbst eine umfangreiche Tätigkeitsbeschreibung erstellt, die von der Geschäftsführung noch ergänzt wurde. ... Besteht jetzt einfach automatisch ein fester Vertrag?

Er enthielt persönliche Daten Bankverbindung Ein kurzer Lebenslauf Gehalt Tarifeinstufung Sozialversicherungsnummer Steueridentnummer Kostenstelle usw Eintrittsdatum und das ein sachlicher Grund für eine Befristung vorliegt der Grund und die Dauer wurden nicht genannt. ... Oder ob dieser Bogen doch automatisch den Arbeitsvertrag ersetzt wenn man keinen anderen hat Oder ob bestimmte Merkmale in so einen Bogen sein müssen das dieser als Vertrag dann gerichtlich anerkannt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte, ich bin beschäftigt in einem befristeten Arbeitsverhältnis nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung">§ 14 Abs. 2 TzBfG</a> , Arbeitsvertrag für wissenschaftliche Angestellte. ... In meinem Vertrag ist mit keinem Wort erwähnt das meine Bezahlung Drittmittel abhängig ist.

Den Abschluss eines Ehevertrages, der eine Befristung/Begrenzung des Unterhalts zum Inhalt hätte, lehnt Frau A bislang ab. ... Gibt es noch eine andere Möglichkeit als einen Vertrag?

Mein Wunsch an den Vermieter, den Vertrag für die restlichen 5 Monate dahingehend zu erweitern, dass an wechselnde Mieter vermietet werden darf, wurde von diesem abgelehnt. ... Es sei noch erwähnt, dass kein sachlicher Grund für die Befristung im Mietvertrag angegeben wurde.

Der Vertrag besagt außerdem: "Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag (...)". ... Das finde ich als einzigen Hinweis dafür, dass die Befristung nicht "sachlich" im Sinne des TzBfG begründet ist.

Nach Ablauf der Probezeit sieht der Vertrag keine weitere Befristung vor.

Meine Fristen sind im Vertrag wie folgt dargelegt: "a) Das Arbeitsverhältnis kann auch während einer vereinbarten Befristung ordentlich gekündigt werden b) Die ersten 3 Monate gelten als Probezeit.

Sehr geehrte Damen und Herren, vor einiger Zeit wurde ich von einem Konkurenten abgemahnt, da ich auf Google Adwords seinen Markennamen als Keyword benutzt habe. Da die Rechtslage unklar war und ich mich als Einzelunternehmer kurz nach Aufnahme dieser Tätigkeit dem finanzstärkeren Mitbewerber unterlegen sah, gab ich die strafbewährte Unterlassungserklärung wie verlangt ab. Das ist etwa 1 Jahr und 3 Monate her.

Bereits mit Wohnsitz im aussereuropäischen Ausland schloss ich als deutscher Staatsangehöriger vor über 30 Jahren in Deutschland eine private Auslands-Krankenversicherung inkl. Pflegeversicherung ab. Ich war informiert worden, dass Leistungen im Ausland nur innerhalb der ersten sechs Versicherungsjahre erbracht werden könnten.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich mit einem Problem an Sie wenden: Ich arbeite derzeit bei einem Personaldienstleister. Dort bin ich seit Januar 2005. Nun habe ich ein sehr gutes Angebot einer neuen Firma.