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Arbeitsvertrag und Schwangerschaft beim Umzug ins Nicht-EU Ausland

| 14.01.2009 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich ziehe im März zusammen mit meiner schwangeren Frau für zwei Jahre in die USA, um dort zu arbeiten. Es handelt sich dabei nicht um eine Entsendung. Meine Frau wird in den USA Mitte Mai unser Kind auf die Welt bringen. Sie ist zur Zeit befristet halbtags beschäftigt. Ihr Arbeitsvertrag läuft noch bis Ende August. In den USA wird sie vorerst nicht arbeiten.

Meine Frau hat noch genügend Resturlaub (vier Wochen), um damit die Zeit zwischen Umzug und Beginn des Mutterschutzes überbrücken zu können. Auf welchen Termin hin muss sie ihren Arbeitsvertrag spätestens kündigen?
(a) Zeitpunkt des Umzugs.
(b) Vier Wochen (Resturlaub) nach dem Umzug.
(c) Ende des Mutterschutzes. (Urlaub wird zwischen Umzug und Mutterschutz gelegt und die Zeit des Mutterschutzes im Ausland verbracht.)
(d) Gar nicht; nach Ende des Mutterschutzes kann in Elternzeit gewechselt werden (mit Elterngeld, s.u.) und der Vertrag läuft Ende August aus.
Ist es in unserem Fall möglich, im Ausland Mutterschaftsgeld zu erhalten?

Hieran schließt sich meine zweite Frage an: Haben wir einen Anrecht auf Elterngeld und/oder Kindergeld, bzw. wie können wir es erfolgreich beantragen? Nach BEEG ist ein Wohnsitz oder ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland Voraussetzung. Liegt bei unserem zweijährigen temporären Auslandsaufenthalt noch ein "gewöhnlicher Aufenthalt" in Deutschland vor? Wenn nicht: Ist es möglich, wenigstens zu Beginn des Auslandsaufenthalts noch von einem gewöhnlichen Aufenthalt zu sprechen? Wenn ja: Für wie lange?

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Wie Sie richtig in Erfahrung gebracht haben, muss für den Bezug von Elterngeld der Wohnsitz in Deutschland liegen oder ein gewöhnlicher Aufenthalt gegeben sein. Von einem gewöhnlichen Aufenthalt kann bei einem zweijährigen Aufenthalt in den USA wohl nicht mehr ausgegangen werden, da Ihr sogenannter Daseinsmittelpunkt sich nicht mehr in Deutschland befindet.
Auch kann nicht von einer nur vorübergehenden Unterbrechung des gewöhnlichen Aufenthaltes gesprochen werden.

Bei dem Mutterschaftsgeld verhält es sich jedoch anders. Um diese zu erhalten, muss Ihre Frau bei einer Krankenversicherung in Deutschland versichert sein und in einem wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnis stehen. Wenn Sie nach dem Umzug in die USA die bestehende Versicherung beibehalten und das Arbeitsverhältnis Ihrer Frau nicht zuvor beendet wird, muss auch weiterhin Mutterschaftsgeld gezahlt werden.
Dieses Geld kann auf ein Konto Ihrer Wahl gezahlt werden, also auch auf ein ausländisches Konto.
Das Mutterschaftsgeld sollte von Ihnen somit bei der zuständigen Stelle beantragt werden.

Bezüglich des Arbeitsverhältnisses Ihrer Frau sollte zunächst mit dem Arbeitgeber abgeklärt werden, ob der Resturlaub an dem von Ihnen angegebenen Zeitpunkt genommen werden kann. Arbeitgeber müssen zwar die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer berücksichtigen, jedoch können betriebliche Gründe entgegenstehen, die einen Urlaub zu diesem Zeitpunkt nicht möglich machen.
Sollte der Urlaub vor Beginn des Mutterschutzes genommen werden können, dann könnte Ihre Frau auch Elternzeit bei dem Arbeitgeber beantragen. Bei dieser Beantragung ist es nicht Voraussetzung, dass die betroffene Frau sich in Deutschland aufhält.
Der Arbeitsvertrag Ihrer Frau wäre dann mit Ablauf der Befristung beendet.

Natürlich könnte überlegt werden, ob mit dem Arbeitgeber ein Aufhebungsvertrag zum Ende der Mutterschaftszeit geschlossen wird.
Da Sie wohl keinen Anspruch auf Zahlung von Elterngeld haben und somit kein bestehendes Arbeitsverhältnis notwendig ist, wäre dies die sinnvollste Lösung.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2009 | 17:38

Sehr geehrte Herr Müller,

herzlichen Dank für Ihre Antwort. Sie haben die meisten meiner Fragen beantwortete, jedoch möchte ich gerne in ein paar Punkten genauer nachfragen:

Bedeutet die Gewährung des Mutterschaftsgeldes ebenfalls die Fortzahlung des Arbeitgeberanteils (Nettogehalt abzgl. Mutterschaftsgeld) ins Ausland?

Des Weiteren: Bis zu welcher Aufenthaltsdauer im Ausland kann noch von einer vorübergehenden Unterbrechung des gewöhnlichen Aufenthaltes gesprochen werden? Ist es dann nicht für den Beginn des Auslandsaufenthalts (zumindest innerhalb dieses Zeitraums) noch möglich, Elterngeld zu beziehen?

Wie wäre es z.B. wenn die Aufenthaltsdauer im Ausland zu Beginn des Umzugs noch nicht feststeht, Elterngeld bezogen würde, dann jedoch die Dauer des Aufenthalts die Grenze für eine Unterbrechung des gewöhnlichen Aufenthalts überschreitet. Muss in diesem Fall das Elterngeld zurückgezahlt werden? (Muss bei der Beantragung des Elterngeldes angegeben werden, dass und wie lange man sich im Ausland befindet?

Gilt für den Erhalt des Kindergeldes dasselbe wie für den Erhalt des Elterngeldes?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2009 | 09:10

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihre Frau sich weiterhin in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet, so muss auch der Arbeitgeberanteil gezahlt werden. Auch hier muss der Arbeitgeber das Geld an das von ihnen angegebene Konto zahlen, egal ob dieses sich im Inland oder im Ausland befindet.

Eine vorübergehende Abwesenheit kann nur angenommen werden, wenn es sich um wenige Wochen handelt und absehbar ist, dass dann der Aufenthalt in Deutschland fortgesetzt werden soll. Auch kann nicht die Anfangszeit des Umzugs in die USA noch als gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland angesehen werden, da bereits feststeht, dass sich der Aufenthalt über 2 Jahre erstrecken soll.

Bei der Beantragung des Elterngeldes ist dieser USA Aufenthalt auch anzugeben. Sollte die Dauer noch nicht feststehen und sich später herausstellen, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland nicht mehr gegeben ist, dann wäre das Elterngeld zurückzuzahlen.

Auch bei dem Bezug von Kindergeld muss sich zumindest der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter in Deutschland befinden.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 15.01.2009 | 11:14

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