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Ehegatten Unterhalt


01.12.2015 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,
kurz zum Sachverhalt: Mein Partner und dessen Ex- Frau sind seit August geschieden. Sie lebten schon seit 2012 getrennt, aber haben erst im Januar diesen Jahres die Scheidung eingereicht. Zu den ehelichen Verhältnissen ist zu sagen, dass die Ehe kinderlos blieb. Seine Frau hat während der Ehe fast durchgehend gearbeitet. Ca 2004 hat sie eine Umschulung als Hundetrainerin begonnen und wurde dann als Trainerin selbstständig und ist dies bis heute, die Hundeschule wirft nicht viel ab jedoch hat sie einen Zweitjob und lebt in einem Haus das ihren Eltern gehört. Dieses erwirtschaftete Geld ist nur selten auf das gemeinsame Konto geflossen sondern ging größtenteils auf ein separates Konto. Mein Partner, ihr Ex-Mann war zum größten Teil ebenfalls selbständig und ist zur See gefahren von diesem Gehalt wurden sämtliche Kosten (laufende und auch die Kosten der Frau u.a Krankenversicherung und ähnliches) bezahlt. 2004 mussten beide sich wegen einer Steuerrückzahlung einen Kredit von 30.000€ aufnehmen, den er alleine mit zwischenzeitlicher Aufstockung heute noch zurück bezahlt. Auch hatten sie gemeinsame Pferde, durch nicht bezahlen der Stallmiete häufte sich auch hier ein Berg Schulden an den der Mann ebenfalls bis heute bezahlt. Von Januar bis zur Scheidung hat er Unterhalt an seine Frau bezahlt. Nun soll er weiterhin nachehelichen Unterhalt bezahlen ohne jeglicher Begründung. Er war fast das ganze letzte Jahr arbeitslos, ist aber seit Januar diesen Jahres Festangestellt.
Unsere Frage nun hierzu: Ist dies so korrekt das er seiner Ex-Frau immer noch Unterhalt bezahlen muss ? Sind diese Gesetzte von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und hat die Dauer der Unterhaltsfortzahlung mit der Dauer der Ehe zu tun ? In diesem Fall dauerte die Ehe von 1997 - 2015. Die Ex-Frau hat vor dem Gesetz keine Behinderungen oder Krankheiten.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Regelungen zum Ehegattenunterhalt, also dem nachehelichen Unterhalt sind im BGB festgelegt. Dies ist ein Bundesgesetz und gilt deutschlandweit. Allerdings haben einige Oberlandesgerichte noch spezielle Leitlinien für Unterhaltsberechnungen entwickelt, die allerdings lediglich die Höhe der Leistungen in den meisten Fällen etwas anders behandeln. Die Grundlagen des Unterhaltsrechts, sind allerdings einheitlich im BGB geregelt, insbesondere auch die Ansprüche dem Grunde nach.
In der Regel wird dann nachehelicher Unterhalt geschuldet, wenn der andere Ehepartner nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten bzw. den ehelichen Lebensstandard nicht zu halten, bzw. so genannte eheliche Nachteile erlitten hat..
Dies müsste im vorliegenden Fall genau geprüft werden anhand einer entsprechenden Unterhaltsberechnung.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zudem der Unterhaltsgläubiger verpflichtet, schnellstmöglich auch wieder soweit erwerbstätig zu sein, dass er seinen eigenen Lebensunterhalt selbst erwirtschaften kann.
Der Bundesgerichtshof geht hier von einem Zeitraum von drei bis vier Jahren aus, nachdem hier im Rahmen der nachehelichen Solidarität noch Unterhalt geleistet werden muss, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Der Bundesgerichtshof hat allerdings auch dargestellt, dass, wenn eine lange Ehedauer vorliegt, eine Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs möglicherweise ausscheidet.
Der Bundestag hat am 13.12.2012 eine Änderung des § 1578b Abs. 1 BGB mit unbegrenztem Unterhalt bei langer Ehedauer beschlossen, die zum 01.03.2013 in Kraft trat. Hiernach ist eine Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung einer langen Ehe unbillig. Der BGH geht zumindest bei einer Ehe von 10-15 Jahren „von langer Dauer" aus, vgl. BGH FamRZ 1985, 362; für 15 Jahre Ehedauer, vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 1983 - IVb ZR 389/81 - FamRZ 1983, 886, 888), bei 20 Jahren Ehedauer, vgl. BGH XII ZR 11/05.
Eine solche lange Ehedauer könnte hier durchaus vorliegen, so dass dann weiter zu prüfen wäre, ob eine ausreichende Leistungsfähigkeit Ihres Partners vorliegt.
Ich empfehle Ihnen hier vor Ort zunächst eine konkrete Unterhaltsberechnung vorzunehmen und beurteilen zu lassen, in welchem Umfang tatsächlich Unterhalt geltend gemacht werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2015 | 21:21

Leider ergibt sich nicht ob Unterhalt gezahlt werden muss.
Fakt ist er hat monatl. Fixkosten von 2406,10€ inkl nachehelichen Unterhalt und Kredit für sein Haus. Davon zahlt er einen Kredit in Höhe von 279€ ab. Diesen Kredit haben die beiden 2004 gemeinsam aufgenommen. Sein Verdienst beläuft sich auf 2837€. Trennungsunterhalt waren 500€ das Stillschweigend übernommen wurde. Im Scheidungsurteil vom 19.8 steht nichts über nachehelichen Unterhalt. Versorgungsausgleich durch Rente ist geschehen. Ex Frau gibt an als
selbstständige Hundetrainerin nur 350€/Monat zu verdienen, das nur durch eine einfache Exeltabelle dargelegt wird. Offizielle Einkommensnachweise existieren nicht. Desweiteren hat sie einen 450€ Euro Job. Soll er die Zahlungen einstellen und sich verklagen lassen....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2015 | 10:16

Vielen Dank für ihre weiteren Ausführungen.
Anhand der vorgegebenen Informationen ist eine Beurteilung, ob tatsächlich eine Unterhaltsschuld besteht und wie hoch möglicherweise eine Unterhaltsschuld ist, nicht möglich.
Wie Sie bereits selbst darstellen, müsste man zunächst Informationen über das Einkommen der beteiligten Personen haben, wobei hier die Vorlage lediglich einer Excel Tabelle sowie der Mitteilung, dass ein Minijob besteht, selbstverständlich nicht ausreichend ist. Diese Informationen müssen durch Belege untermauert werden, so zum Beispiel Steuererklärungen, Steuerbescheide, Lohnabrechnungen oder entsprechende Verträge, aus denen hervorgeht, dass selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird.
Auf der anderen Seite wäre zu schauen, welche Ausgaben bei Ihrem Partner berücksichtigungsfähig sind.
Dabei sind nicht sämtliche Kosten berücksichtigungsfähig. Abzuziehen vom Nettoeinkommen wären zum Beispiel Altersvorsorgebeträge oder ehebedingte Schulden sowie Aufwendungen für die Arbeitstätigkeit.
Dies müsste im Einzelfall genau geprüft werden.
Grundsätzlich ist allerdings eben darauf hinzuweisen, dass aufgrund der langen Ehedauer grundsätzlich ein Anspruch bestehen kann. Dabei spielt es auch keine Rolle, inwiefern Trennungsunterhalt gezahlt worden ist oder der Versorgungsausgleich im Ehescheidungsverfahren geregelt ist. Der nacheheliche Unterhaltsanspruch kann anschließend noch separat geltend gemacht werden.
Sollten die Forderungen der damaligen Ehefrau konkret werden, empfehle ich Ihnen die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe vor Ort, damit eine genaue Unterhaltskalkulation vorgenommen werden kann und geprüft wird, inwiefern hier die Angaben der ehemaligen Ehefrau überhaupt stimmig sind.
Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.

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