Rückzahlung Fortbildungskosten bei Bindungsdauer von 10 Jahren?

Sehr geehrte Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Zur Beantwortung Ihrer Fragen muss zunächst danach differenziert werden, ob es sich in der vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung um vom Arbeitgeber in mehreren Fällen vorformulierte Vertragsbedingungen handelt, oder ob eine so genannte Individualvereinbarung vorliegt, d.h. die Bedingungen der Rückzahlungsverpflichtung zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber ausgehandelt wurden.

Handelt es sich um eine von Ihrem Arbeitgeber vorformulierte und in mehreren Fällen verwendete Rückzahlungsverpflichtung, so liegen Allgemeine Vertragsbedingungen vor mit der Folge, dass die Rückzahlungsklausel in Gänze unwirksam wäre, da sie die maximal zulässige Bindungsdauer von 5 Jahren überschreitet. Diese maximal zulässige Bindungsdauer ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des § 624 BGB: Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre , wonach jedes Arbeitsverhältnis nach maximal 5 Jahren kündbar ist. Da nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts im Falle von Allgemeinen Vertragsbedingungen das so genannte „Verbot der geltungserhaltenden Reduktion" gilt, wäre die Rückzahlungsklausel in Gänze unwirksam.

Etwas anders würde sich die Sachlage gestalten, wenn es sich um eine individuell zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber ausgehandelte Rückzahlungsvereinbarung handeln würde. In diesem Fall würde das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion nicht gelten, d.h. die Bindungsdauer wäre lediglich auf das gesetzlich zulässige Maß zu kürzen.

Welche Bindungsdauer in Einzelfall maximal zulässig ist ergibt sich, wie Sie in Ihrer Frage zutreffend geschildert haben, insbesondere aus der Dauer der Fortbildungsmaßnahme. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Dauer der Fortbildung an Bedeutung verliert, wenn sie nicht gleichzeitig mit einer bezahlten Freistellung des Arbeitnehmers einher geht. Da Sie für die Fortbildungsmaßnahme lediglich 8 Wochen freigestellt waren und den Großteil in Ihrer Freizeit absolviert haben wird aus meiner Sicht eine Bindungsdauer von maximal einem Jahr angemessen sein. Selbst wenn die Frist daher erst mit der bestandenen Prüfung begonnen hätte – was jedoch nicht der Fall ist – wäre die angemessene Bindungsdauer längst überschritten. Dementsprechend werden Sie die Fortbildungskosten nicht zurück zahlen müssen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen