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Rückzahlung Fortbildungskosten bei Bindungsdauer von 10 Jahren?


06.12.2012 20:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Ich habe eine Frage bezüglich meines Arbeitsvertrags bzw. einer zusatz Vereinbarung. Es geht darum, ich arbeite nun seit mehr als 10 Jahren in einer Maschinebau Firma die mir 2007 Angeboten hat die Meisterschule zu machen und die Kosten dafür zu übernehmen unter der Vorraussetzung ich verpflichte mich der Firma für 10 Jahre!!!!!
Ich möchte nun vorzeitig die Firma verlassen und weiß nun nicht ob ich das ohne weiteres so machen kann, da in der zusatz Vereinbarung steht ich müsste vor Austritt der 10 Jahre!!! die gesamten Kosten plus 8% Zinsen zurückerstatten.
Nun zu meiner frage, ist das alles so rechtens??!!
Ich habe im Internet z. B. folgendes gefunden: eine Angemessene Dauer einer Bindung des Arbeitsgebers ist bei einer Ausbildungsdauer von 1 Monat höchstens 6 Monate, bei 6 Monaten Ausbildungsdauer bis zu 2 Jahre Bindungsdauer bzw. bei rund 6 Monaten Ausbildungsdauer bis zu drei Jahren Bindungsdauer. Desweiteren habe ich gelesen das in einem Urteil im Januar 2009 das Bundesgericht die Grenze der Bindung deutlich unter fünf Jahren!!! liegen MUSS. Den Vertrag habe ich ende 2007 unterschrieben sprich ich hätte schon fünf Jahre geleistet oder bezieht sich das ab nach der bestandenen Prüfung? Mir ist auch klar das die Kosten der Fortbildung eine Rolle spielen.
Hier ein paar Eckdaten zur Meisterschule:
Der erste Teil war Vollzeit von Januar 2008 bis März 2008 ca. 8 Wochen Gesamt 350 Std. und kostete 1550 Euro.
Der zweite Teil war in Teilzeitunterricht außerhalb der Arbeitszeit, sprich in meiner eigentlichen Freizeit, von April 2008 bis ca. August 2009 in Teilzeit Gesamt 870 Stunden und hat 4500 Euro gekostet.
Durch diese Qualifikation habe ich natürlich meine "Marktwert" erhöt.
Ist also diese zusatz Vereinbarung so richtig oder "sittenwidrig" auch wegen den 10 Jahren??
Gibt es dafür einen Paragraphen oder Gesetze?

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Sehr geehrte Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Zur Beantwortung Ihrer Fragen muss zunächst danach differenziert werden, ob es sich in der vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung um vom Arbeitgeber in mehreren Fällen vorformulierte Vertragsbedingungen handelt, oder ob eine so genannte Individualvereinbarung vorliegt, d.h. die Bedingungen der Rückzahlungsverpflichtung zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber ausgehandelt wurden.

Handelt es sich um eine von Ihrem Arbeitgeber vorformulierte und in mehreren Fällen verwendete Rückzahlungsverpflichtung, so liegen Allgemeine Vertragsbedingungen vor mit der Folge, dass die Rückzahlungsklausel in Gänze unwirksam wäre, da sie die maximal zulässige Bindungsdauer von 5 Jahren überschreitet. Diese maximal zulässige Bindungsdauer ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des § 624 BGB, wonach jedes Arbeitsverhältnis nach maximal 5 Jahren kündbar ist. Da nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts im Falle von Allgemeinen Vertragsbedingungen das so genannte „Verbot der geltungserhaltenden Reduktion" gilt, wäre die Rückzahlungsklausel in Gänze unwirksam.

Etwas anders würde sich die Sachlage gestalten, wenn es sich um eine individuell zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber ausgehandelte Rückzahlungsvereinbarung handeln würde. In diesem Fall würde das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion nicht gelten, d.h. die Bindungsdauer wäre lediglich auf das gesetzlich zulässige Maß zu kürzen.

Welche Bindungsdauer in Einzelfall maximal zulässig ist ergibt sich, wie Sie in Ihrer Frage zutreffend geschildert haben, insbesondere aus der Dauer der Fortbildungsmaßnahme. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Dauer der Fortbildung an Bedeutung verliert, wenn sie nicht gleichzeitig mit einer bezahlten Freistellung des Arbeitnehmers einher geht. Da Sie für die Fortbildungsmaßnahme lediglich 8 Wochen freigestellt waren und den Großteil in Ihrer Freizeit absolviert haben wird aus meiner Sicht eine Bindungsdauer von maximal einem Jahr angemessen sein. Selbst wenn die Frist daher erst mit der bestandenen Prüfung begonnen hätte – was jedoch nicht der Fall ist – wäre die angemessene Bindungsdauer längst überschritten. Dementsprechend werden Sie die Fortbildungskosten nicht zurück zahlen müssen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2012 | 23:21

Meinen Sie damit bei einer in mehreren Fällen vorformulierten Vertragsbedingung oder bei einer so genannte Individualvereinbarung nur meine Person oder die an mehreren Leuten im Betrieb? In meinem Arbeitsvertrag ist keine Befristung angegeben nur in der zusätzlichen Vereinbarung stehen die 10 Jahre die auch nicht verhandelt wurden sondern mir vorgesetzt wurden. Ich bedanke mich für die rasche Anwort Sie haben mir schon jetzt sehr geholfen. MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2012 | 08:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

Allgemeine Vertragsbedingungen würden dann jedenfalls vorliegen, wenn Ihr Arbeitgeber die Zusatzklausel vorformuliert hätte und schon in mehreren Fällen - also bei Kollegen von Ihnen - verwendet hätte. In diesem Fall wäre die Klausel komplett unwirksam.

Eine Individualvereinbarung würde dann vorliegen, wenn die Klausel nur in Ihrem Fall verwendet würde und beispielsweise handschriftlich in den Arbeitsvertrag eingefügt worden wäre.

In beiden Fällen sind Sie jedoch an die Klausel nicht mehr gebunden, da die maximal zulässige Bindungsdauer jedenfalls überschritten ist.

Falls Ihnen noch etwas unklar sein sollte, können Sie gerne per Email Kontakt zu mir aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

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