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4.269 Ergebnisse für agb vertrag

Bedeutung des Urteils 103-O-18/12 gegen Firma Elitepartner für deren Kunden
vom 24.10.2012 200 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wenige Tage nach Ablauf der 6 Monate im April 2012 behauptete die Firma EliteMedianet dann, dass sich der Vertrag auf Grund von in den AGBs und Zusatz-Links versteckten Regelungen automatisch um ein Jahr verlängert hat, weil ich nicht fristgerecht vor Vertragsende gekündigt habe und verlangt nun per gerichtlichem Mahnbescheid 479€ Mitgliedsbeitrag + 160€ Mahngebühren für den Zeitraum von April 2012 bis April 2013 von mir. ... Zwar ergibt sich aus dem Text unter dem Menüpunkt "Laufzeit", dass sich der Vertrag verlängert, wenn er nicht gekündigt wird. ... Damit wird nicht sichergestellt, dass der Nutzer dies tatsächlich getan hat, denn das Markieren dieses Punktes führt nicht dazu, dass Info und AGB aufgerufen werden.
Vertragsabschluss so o.k.?
vom 10.4.2007 25 € Historischer Preis
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Gemäß der dabei stehenden Formulierung und der AGB von A kommt damit ein einseitig bindender Vorvertrag zustande (noch kein Hauptvertrag, da A unbedingt auch eine Unterschrift von B haben möchte). ... Im Vertragsangebot wird auf die AGB auf der Website von A verwiesen. 4a.) ... Der (Haupt-)Vertrag kommt nicht zustande, wenn 4a.) nicht erfüllt ist, ohne dass es eines weiteren Schreibens bedarf.
Haftungungsbegrenzung GbR
vom 5.1.2021 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe unter folgendem Link gelesen, dass es die Möglichkeit gibt, die Haftung der Gesellschafter einer GbR auf das Gesellschaftsvermögen zu reduzieren. https://www.hk24.de/produktmarken/beratung-service/recht-und-steuern/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/gbr-mit-beschraenkter-haftung-1156920 Dies soll durch die Einschränkung der Vertretungsmacht im Gesellschaftervertrag, sowie durch einen expliziten Hinweis in externen Verträgen (Bestellungen, Rechnungen) möglich sein. Welchen Zusatz muss ich dafür im Gesellschaftervertrag und in externen Verträgen hinterlegen?
Strom Vertragsrecht
vom 22.2.2011 46 € Historischer Preis
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Jetzt kommt der Clou: ich persönlich habe mit dem jetztigen Anbieter gar keinen Vertrag abgeschlossen, die abgeschlossenen Verträge sind von 1972 mit meinem Opa und von 1986 mit meinem Vater mit einem Stromanbieter, der von meinem jetztigen Anbieter gekauft wurde. In den Verträgen steht auch noch drin, das sich der Vertrag automatisch um 5 Jahre verlängert, wenn er nicht gekündigt wird. Jetzt meine Frage komme ich vorzeitig aus diesem Vertrag raus?
freies Internet
vom 13.12.2016 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren ich habe für meine 13jährige Tochter einen Handyvertrag telefonisch abgeschlossen, für Telefonate und SMS, was ca. zwei Monte auch problemlos klappte, ab den 3 Monat kam die erste Rechnung mit 264 Euro plötzlich hatte unsere Tochter einen freien Zugang zu Internet, also ohne Vertrag, wir beanstandeten das Ganze bei der Hotline, hier wurde uns Änderung verspochen, leider war unser Vertrauen falsch, die Rechnung eine Monat später war dann 440 Euro, wir haben gekündigt, die überhöhten Rechnungen zurück gebucht, und sind im Streit mit dem Betreiber, wie ist hier die rechtliche Lage, was können wir tun. Ach so der Rechtsanwalt der Gegenseite will von uns jetzt einen Beweis dafür dass wir den Handyvertrag ohne freies Internet abgeschlossen haben, klar ich mache einen freien Internetvertrag damit Ich das Vielfache wie mit Vertrag bezahle, für wie blöde halten die mich.
Internetanschluss über Fernsehkabel
vom 10.1.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das Iesy mir die mehr als 4 programme abdreht ohne vertrag, ist sicher rechtens, aber dürfen die auch mein Internet abklemmen? ... Wenn Sie alles abklemmen, wird Iesy doch aber bezüglich des bestehendn Internet-vertrages vertragsbrüchig, oder? Wie gesagt, bei Bestellung an der Hotline hat man mir versichert, ich könne Internet bekommen, nun will man einen Extra-Vertrag oder alles abklemmen.
Qualifizierter Verkäufer-Vermieter-Maklerauftrag
vom 18.3.2017 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vertrag lief bereits 4 Monate und es gab genau 0 Interessenten, keine Besichtigung, obwohl die Gegend unseres Hauses nicht schwierig ist. ... Außerdem steht im Vertrag, dass der Vertrag bei vorzeitiger Kündigung ruhend gestellt ist.... Oder muss ich als Kunde mich selbst informieren, was Qualifizierter Vertrag alles beeinhalten kann?
Auftragsstornierung durch Kunden
vom 17.3.2006 40 € Historischer Preis
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Im Namen meiner Firma möchte ich folgenden Sachverhalt klären: Ein Auftrag an meine Firma wurde schriftlich erteilt, von meiner Firma schriftlich bestätigt und mit der Fertigung begonnen.Die Fertigung ist jeweils Auftragsbezogen.Nach 2 Wochen und 10 Tage vor Auslieferung hat der Kunde den Auftrag storniert. Nettoauftragssumme 10.000€ Frage: Können wir die uns bereits entstandenen Kosten (Löhne, Material) als Schadenersatz geltend machen ? Für eine schnellstmögliche Anwort vielen Dank
Kosten für Rufnummernportierung
vom 26.11.2009 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
." - Können bei einer Portierung von Festnetz-/VoIP-Rufnummern (abgehende) Portierungskosten rechtswirksam berechnet werden, auch wenn in AGB und Preisverzeichnis bei Vertragsschluss keine Portierungskosten angegeben/vereinbart wurden (und insofern "können" in § 46 Abs. 3 Satz 1 TKG nicht "müssen" bedeutet, sodass - sofern Portierungskosten bei Vertragsschluss nicht vereinbart wurden - keine Pflicht zur Zahlung besteht)?
Wartungsvertrag Heizung
vom 26.7.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In der Zwischen Zeit hat ein GmbH Gesellschafter die Firma verlassen (wegen dem wir eigentlich die Verträge abgeschlossen haben) . Nun haben wir den Vertrag gekündigt und die Firma stellt uns die nichtgeleisteten Wartungen in Rechnung. ... Sind unsere Verträge dann noch rechtskräftig?
Kündigung Fitnessstudio - Wohnort mehr als 30 km zu einem Studio entfernt
vom 9.4.2014 30 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Laut AGBs kann der Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. ... Die zutreffenden AGBs von dem Fitnessstudio lauten wie folgt: "Wird bei einem Umzug infolge Arbeitsplatz- oder Personenstandwechsel eine Entfernung von 30 km zu einem der Fitnessstudios überschritten, kann der Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. €. ... (Nach Telefonat mit einer Mitarbeiter die zugestimmt hat, dass der Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten akzeptiert wird).
Verlängerter Eigentumsvorbehalt
vom 16.11.2006 30 € Historischer Preis
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Heute schreibt uns jedoch ein Anwalt eines Lieferanten L des Bauunternehmers B, dass im Vertrag zwischen B und L eine Abtretung der Forderungen des B an uns in Höhe des Wertes der Lieferungen des L an B vereinbart sei.
Schutz vor Abmahnungen bei Pressemeldungen / verfassten Texten
vom 25.8.2011 73 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ist es möglich in unseren AGB zu verankern, dass von uns verfasste und bei Presseportalen eingestellte Texte von den beauftragten Kunden gelesen und akzeptiert wurden, so dass im Falle einer Abmahnung nicht wir, sondern der Kunde / das beauftragende Unternehmen haftet ? ... Was muss bei einem derartigen Passus in den AGB rechtlich beachtet werden ?
Vertragskündigung nicht möglich, weil der Studentenausweis fehlt.
vom 24.11.2011 51 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, eine kürzlich begonnene Ausbildung zum Osteopathen kann ich aufgrund der AGB''''s des Ausbildungsanbieters vorzeitig beenden, sofern ein ärztliches Attest vorgelegt wird und der Studentausweis zurückgesendet wird. ... Hierbei beruft sich der Fortbildungsanbieter auf seine AGB''''s.
Salvatorische Klausel im MV - Auswirkung auf ungültige Schönheitsreparaturklausel
vom 31.8.2010 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
. § 20 (Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrags) Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages müssen schriflich erfolgen. ... Durch etwaige Ungültigkeit einer oder mehrere Bedingungen dieses Vertrags wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. ... Alle Erklärungen nach diesem Vertrag können, soweit zulässig, auch in Textform (§ 126 BGB) abgegeben werden.
Fitnessstudio vor Ablauf der 24 Monate kündigen
vom 4.4.2023 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Juni 2022 einen Vertrag in einem Fitnessstudio über 24 Monate abgeschlossen. Nun habe ich gelesen, dass es nicht mehr unbedingt zulässig ist, Kunden an einen so langen Vertrag zu binden, zumindest hätte mir ein Angebot über einen Jahresvertrag gemacht werden sollen, der nicht teurer als 25 Prozent ist. ... Kann ich denn unter diesen Bedingungen meinen Vertrag nach einem Jahr kündigen, obwohl ich einen 24-Monats-Vertrag abgeschlossen habe?