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Kosten für Rufnummernportierung

26.11.2009 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Sehr geehrte Damen und Herren,

in § 46 Abs. 3 Satz 1 TKG steht bzgl. der Rufnummernportierung:
"Dem Teilnehmer können nur die Kosten in Rechnung gestellt werden, die einmalig beim Wechsel entstehen."

- Können bei einer Portierung von Festnetz-/VoIP-Rufnummern (abgehende) Portierungskosten rechtswirksam berechnet werden, auch wenn in AGB und Preisverzeichnis bei Vertragsschluss keine Portierungskosten angegeben/vereinbart wurden (und insofern "können" in § 46 Abs. 3 Satz 1 TKG nicht "müssen" bedeutet, sodass - sofern Portierungskosten bei Vertragsschluss nicht vereinbart wurden - keine Pflicht zur Zahlung besteht)?

- Ist die Zustimmung/Ausführung der Portierung verpflichtend und dabei unabhängig von einer vorgenommenen Zahlung? D.h. müssen zuerst die Portierungskosten bezahlt werden (sofern eine Zahlungspflicht besteht), bevor die Nummer portiert werden kann oder besteht die Portierungspflicht unabhängig von einer Zahlung (sodass diese auch nachträglich erfolgen kann)?

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.
Ihre Fragen darf ich wie folgt beantworten.

1.
Sofern keine Portierungskosten im Vertrag festgehalten sind, bedeutet dies nur, dass diese aufgrund der AGB bzw. des Vertrags nicht verlangt werden können. Andersherum bedeutet es aber, dass der Vertragspartner nicht auf diese Kosten verzichtet hat, indem er sie nicht aufgeführt hat. Auch hier gilt der Grundsatz, dass, wenn etwas nicht vertraglich vereinbart worden ist, die gesetzliche Regelung gilt. Hier (§ 46 Abs. 3 TKG) ist jedoch nur, so wie Sie auch festgestellt haben, ein „Können“ geregelt, was bedeutet, dass der Vertragspartner eine Regelung treffen muss, ob er die Kosten in Rechnung stellt. Dies bedarf dann wiederum einer vertraglichen Regelung. Fehlt diese sodann, besteht grds. auch kein Anspruch. Dabei muss der Vertragspartner aber nicht die genauen Kosten aufnehmen, sondern nur mitteilen und vereinbaren, dass Kosten erhoben werden.

2.
Eine Bedingung für die Portierung stellt die Zahlung nicht dar (§ 46 Abs. 1 TKG). Der Anbieter muss unabhängig von einer Zahlung portieren, kann bei entsprechender Vereinbarung, die Kosten aber jederzeit bei gegebenen Anspruch geltend machen. Jedoch dürfte es ihm untersagt sein, die Portierung von einer Zahlung abhängig zu machen.

Ich hoffe, Ihre Fragen hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.


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