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Hallo und Guten Abend, folgenden Sachverhalt möchte ich hier schildern mit der Bitte um Stellungnahme: Ich habe vor einiger Zeit Geld in eine BeteiligungsgmbH & Co.KG investiert. Das ganze ist über eine Treuhand GmbH abgewickelt worden, wo ich auch als Treugeber geführt werde. Die Treuhand ist gleichzeitig Kommanditistin der Beteiligungsfirma.

Der Händler in den USA hat eine Tochterfirm in Österreich, die nun 2 Möglichkeiten hat, die Elektogeräte zu kaufen: 1.Direkt von dem Distributor in den USA 2.Von der Muttergesellschaft in den USA zum Einstandspreis Daraus ergeben sich folgende Fragen aus Sicht der österreichischen Firma: 1.Wer ist für die Produkthaftung in der Pflicht?

Auf meine schriftliche Nachfrage mit Fragen zur Entscheidung bzgl. ... Insbesondere erhoffe ich mir eine Antwort hinsichtlich der Frage der Freiwilligenvereinbarung. ... Ich wäre Ihnen wirklich sehr dankbar, wenn Sie mir die Fragen bzgl. der Altersteilzeit und der Freiwilligenvereinbarung beantworten könnten!

Eine Person mit slowakischer Staatsangehörigkeit möchte sich in Deutschland selbständig im Gastronomiebereich machen. Wie muß man hierbei vorgehen ? Sind die Voraussetzungen für eine Gewerbeanmeldung die Gleichen wie bei der Anmeldung eines Gewerbes durch einen Deutschen ?

Mein Freund will für unsere Familie ein altes Haus kaufen, dass wir sanieren wollen. Da er jedoch noch verheiratet ist, fürchte ich, es könnte in seinem Todesfall alles seiner Nochehefrau und seiner Tochter zufallen. Die haben aber schon das Haus aus erster Ehe.

Gesellschafter), Einer Schreibkraft die scheinbar auf 400€ Basis einmal wöchentlich kommt, einer weiteren angestellten auf 400€ Basis, Einem Geologen, einem Ingenieur und einem wie ich technischem angestellten in Vollzeit der seit rund 8 Monaten tätig ist. ... Meine fragen nun: Ist dies art der Kündigung rechtens, der neue Mitarbeiter und die 400€ kraft sind erst rund 8 Monaten im betrieb. ... Ich bin in diesen dingen nicht bewandert und weis nicht an welche stellen ich mich da zu wenden habe, und frage mich wie meine Chancen da stehen, und welche Gebühr ein Rechtsanwalt da komplett ink.

Guten Tag, ich bin ein Bürger der auf der Arbeit und natürlich beim Einkaufen eine Maske tragen muss. Ich unterstütze die Entscheidung der Regierung nicht in dieser Sache weil ich sie nicht zielführend finde. Deshalb würde ich gerne wissen was ich tun oder sagen kann wenn ich keine Maske tragen will, falls ich dann von der Polizei angehalten werde oder vom Ladenbesitzer und die Eventuell sogar ein Bußgeld verlangen.

Den Instandhaltungsmenschen der Gesellschaft angerufen.

. § 5 Gefahrübergang Gefahr und Kosten gehen mit der Übergabe des Pferdes am … an die Beschenkte oder dessen Beauftragte über. § 6 Unterbringung 1. ... Die Beschenkten verpflichten sich zu einer artgerechten Haltung des Pferdes insbesondere -zur Offenstallhaltung (in der Herde zusammen mit den Pferden …….. – solange diese leben) - zur Verfügungstellung einer großen Weidefläche - zur ständigen Verfügungstellung von sauberem Wasser -zur ständigen Verfügungstellung von Heu außerhalb der Weidesaison -zur mindestens einmalig täglichen Zusatzfütterung einer Mischung aus eingeweichten Heucobs, Maiscobs und Müsli oder einer anderen gleichwertigen Mischung aufgrund der altersbedingten Zahnproblematik des Pferdes - zur regelmäßige Beobachtung und Betreuung des Pferdes - keine Anbindehaltung oder ständige Boxenhaltung - zur Verfügungstellung der Gesellschaft von mindestens einem weiteren Pferd (keine Einzelhaltung, Ziegen, Esel etc. gelten nicht als Gesellschaft) - zur ständigen Überprüfung und Sicherung der Umgrenzung (Zäune, Stall etc.) § 7 Nutzungsumfang Das Pferd darf nicht als Reitpferd genutzt werden.

Ich habe mich vorher über die Kosten erkundigt (Gesellschaftervertrag habe ich bei der Anfrage mitgegeben) und folgende Antwort bekommen: ''''Die Kosten für die GmbH-Gründung belaufen sich auf EUR 252,00 + Auslagen und Mwst. sowie EUR 42,00 + Auslagen und Mwst. für die zugehörige Handelsregisteranmeldung.'''' ... Nun habe ich 2 Rechnungen bekommen die ich hier wörtlich abschreibe: Firma: §36 II; 39 II; 20 Vertrag 168,00€ (1) §47; 39 I/27;26 III Organbeschlüsse 168,00€ (2) §38 II,7 Registeranmeldung 42,00€ (3) §147 II 27,00€ (4) §147 II 13,00€ (5) §38 II,4; 41 I/II Vollmacht 42,00€ (6) §147 II Gesellschafterliste 21,00€ (7) §147 II 21,00€ (8) §§136 III, 141 Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien 10,00€ (9) §136; 152 I Schreibauslagen 34,45€ (10) §137; 152 II Postdienstleistungen 16,00€ (11) Netto-Gesamtsumme 562,45€ Privat für meine Frau: §38 II,4; 41 I/II Vollmacht 403,50€ (12) §154 II Grundbuch-und HR Abrufgebühren 4,50€ (13) §150 II Registerbescheinigung 25,00€ (14) §136; 152 I Schreibauslagen 2,00€ (15) §137; 152 II Postdienstleistungen 6,00€ (16) Netto-Gesamtsumme 441,00€ Nun habe ich folgende Fragen: zu (2): ist es kein Nebengeschäft (§35), wenn nicht, dann hätte das Angebot nicht 252€ sein können (hier ist die Bestellung des Geschäftsführers gemeint was ja ein Gesellschafterversammlung verlangt, ist aber ein Absatz in der selben Urkunde) zu (4),(5),(8) hier fehlt der Gegenstand: kann man ohne Gegenstand einfach Gebühren in Rechnung stellen zu (6): wenn der Notar die Vollmacht(zur Gründung) schon beurkundet hat, kann er die Beurkundung hier nochmal in Rechnung stellen zu (7): ist es kein Nebengeschäft (§35) zu (12): der Geschäftswert ist zwar nicht angegeben muss aber über 200.000€ liegen, dabei beträgt der Anteil meine Frau nur 12500€. Das selbe gilt auch für die allgemeine Vollmacht als Gesellschafter wo es wiederum die hälfte des Kapitals betrifft.

Mehrfache Fragen nach Gesellschaft, VN Nummer pp, damit ich selbst nachfragen kann, wurden nicht beantwortet. ... Nun meine Frage, wie gehe ich weiter vor?

Leider lehnt der Nachbar jegliche schriftliche Fixierung mit der Begründung ab, dass man sich doch so vertrauen könne… Unsere Frage: 1.

Die neue Wohnung kostet 200 Euro mehr und auch der Umzug, sofern er stattfinden darf + alle möglichen Umzugskosten, die dabei anfallen, sind derzeit Kosten, die wir nicht berappen wollen/können. ... Leider hat unser neuer Vermieter oder zumindest die Gesellschaft sehr giftig auf unsere Nachfrage reagiert, ob wir den Vertrag zu normalen Konditionen kündigen können (3 Monate). ... Da sich die Corona-Situation immer mehr zuspitzt, stellt sich uns die Frage, ob es eine Möglichkeit gibt, aus diesem Kündigungsausschluss von einem Jahr doch irgendwie herauszukommen.

B. an Kapitalanlagemodellen, stillen Gesellschaften, Genossenschaften) und deren Finanzierung Es besteht jedoch Rechtsschutz für: d) Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten, soweit der Versicherungsschutz nicht in den Leistungsarten a), b) oder c) enthalten ist. Wenn der Vertrag über das Internet online im eigenen Namen und Interesse geschlossen wird, besteht Versicherungsschutz (Internet-Rechtsschutz), soweit kein Zusammenhang besteht mit – rassistischen, extremistischen, pornografischen oder sonstigen sittenwidrigen Angeboten, Äußerungen und Darstellungen, – dem Erwerb oder der Veräußerung von dinglichen Rechten oder Teilnutzungsrechten (Timesharing) an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen; Da sich die Anwaltskosten für den Widerruf des Kreditvertrages auf ca. 900,- EUR und die Kosten für die Rückabwicklung des notariellen Kaufvertrages auf ca. 4200,- EUR belaufen, wollte ich fragen, ob es irgendeine Möglichkeit gibt, die Versicherung doch noch zu einer Deckungszusage zu bewegen.

Ein Anwalt hat mir nun angeboten, meine Kündigungsabsichten gegenüber der Securenta zu vertreten, hat mir aber gesagt, dass mich diese Leistung ca. 600 Euro kosten würde. ... Meine Frage ist also nun: Kann ich selbst die außerordentliche Kündigung vornehmen (so steht in meinem Vertrag, dass z.B. ... Momentan habe ich bei der Gesellschaft beantragt, die Möglichkeit der einmaligen Stillegung für max. 18 Monate Gebrauch zu machen, habe aber von der Securenta noch keine Antwort diesbezüglich erhalten.

Auf die Frage Warum bedingungsgemässe BÜ nicht festgestellt ist,wollen die NICHT ANTWORTEN,sondern verweisen auf Art.2 Abs.2 AGB:"Die können ausserdem zur Feststellung der Leistungsplicht einen Arzt auf deren Kosten beauftragen..."

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich mit einer Frage zum Mietrecht an Sie und freue mich auf Ihre fachkompetente Hilfe. ... Laut meinen Informationen gibt es eine gesetzliche „Schutzpflicht" des Vermieters bzw. in diesem Fall der durch die Eigentümergemeinschaft beauftragten Hausverwaltungs-Gesellschaft, die besagt, dass die Mieter eines Objektes über eine erhöhte Einbruchsgefahr bzw. tatsächliche Einbrüche und Diebstähle zu informieren sind, damit diese ggfs. zusätzliche Maßnahmen zur Schadensabwehr, d.h. zum Schutz ihres Eigentums treffen können. ... (Anmerkung: Verdrehung der Tatsachen; Forderung wurde mehrfach an die Hausverwaltung gerichtet, leider ohne Reaktion) Nun zu meinen Fragen: 1.)Sind meine Informationen zur angesprochenen gesetzlichen „Schutzpflicht" des Vermieters korrekt?

Nun meine Fragen: Darf das Jobcenter das Einkommen meines Freundes auf meinen Anspruch anrechnen und mir keine ALG2 Leistungen bewilligen?

Meine Tätigkeit für die A GmbH ist ja, da ich 100% Gesellschafter bin, als selbstständige Tätigkeit anzusehen. ... Wenn es ein solches Risiko gibt, würde ich nämlich trotz höhrerer Kosten den Minijob bei der B GmbH als einzige Beschäftigung behalten und in der privaten KV bleiben.

Meine Fragen sind nun folgende: 1.