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Gibt es außer dem Auflösungsvertrag keine Möglichkeit aus dem Vertrag früher herauszukommen?

Ich habe im Vertrag schriftlich vereinbart das bei Rücktritt des Käufers die Anzahlung als Aufwandsentschädigung einbehalten wird, nun meine Frage ist das einbehalten der Anzahlung rechtens?

Würde bei dem neuen Arbeitgeber wenn der Vertrag schon unterzeichnet ist, ich dort aber noch nicht angefangen habe zu arbeiten, (evtl. erst offiziell zum 1.10 anfangen könnte) trotzdem schon ein Kündigungsschutz ?

Im Vertrag wurde mit der Immobilienverwaltung die Vereinbarung getroffen, dass der Vermieter Teile der Wohnung (Bäder, Türen) bis zum Einzug renoviert.

Ich habe folgende Fragen: 1)Sollten aus unserer Sicht Punkte in dem Vertrag gestrichen werden oder Punkte ergänzt werden? ... Die erste Zahlung in Höhe von 4.750,00.€ erfolgt nach Abschluss des Aufhebungsvertrages innerhalb von 7 Tagen nach Unterschrift. ... Es wird Stillschweigen über diesen Vertrag vereinbart. 6.

Guten Tag, jemand bietet bei ebay einen Gegenstand an, den ich haben möchte. Der Preis erscheint mir jedoch zu hoch. Und so tue ich etwas, was laut ebay Richtlinien nicht gestattet ist.

Ich bin Hauptgesellschafter 65% und Geschäftsführer einer GmbH. Ich habe einen Kettenmietvertrag mit 5 - jähriger Verlängerungsfrist stillschweigend. In meinem Fall bis Mitte 2021 da 2016 automatisch verlängert.

Guten Tag, wir haben mit unserem Vermieter mündlich eine andere (kürzere)Kündigungsfrist als vertraglich verinbart geschlossen. Diese haben wir jetzt in Anspruch genommen und sie ist uns mündlich bestätigt worden. Unser neuer Mietvertrag begint am 1.12.2009 unser alter Mietvertrag endet am 30.11.2009.

Ich habe mich durch den "Rat eines Freundes" dazu hinreißen lassen, meine Traum-Wohnung, in der ich erst seit Juli lebe aufzugeben. Jetzt hat sich ein lukrativer Job ergeben, ich werde in der Stadt bleiben und möchte wissen, ob es rechtlich eine Möglichkeit gibt, die Wohnung zu behalten. Es gab ein mündliches Gespräch mit der Vermieterin und die Einigung mit dem Nachmieter, dass er zum 1.12. einziehen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 01.05.2011 habe ich eine neue Stelle angetreten. Die Probezeit ist 6 Monate. Die Kündigung während der Probezeit beträgt 2 Wochen zum Monatsende.

Falls die Klausel rechtskonform ist, wie könnte ich trotzdem relativ schadensfrei aus dem Vertrag herauskommen? Aufhebungsvertrag? ... Voraussetzungen, unter denen das Vertragsverhältnis gekündigt werden kann Nr. 6.1. - 6.3. der Vertrags-Nebenabreden werden wie folgt abgewandelt: Das Vertragsverhältnis kann nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 TVAöD - Besonderer Teil BBiG - und des § 16 Abs. 4 TVAöD - Allgemeiner Teil - gekündigt werden.

guten tag, ende november haben wir als vermieter der mietpartei aufgrund §573a BGB gekündigt. zuerst war ihnen das halbe jahr kündigungsfrist viel zu knapp. nun haben die gekündigten mieter es plötzlich ganz eilig und möchten einen mietaufhebungsvertrag zum 15.01.2008 gemeinsam mit uns unterzeichnen. der termin wäre uns recht. aber können wir bedenkenlos unterschreiben? was sollten wir beachten?

Ich habe einen Job mündlich am Telefon zugesagt. Der Arbeitsvertrag kommt per Post. Kann ich diesen nicht unterschreiben und die Stelle absagen?

ein 10 jähr. Zeitmietvertrag von 1996 über eine möblierte 1 Zi.Whg an ein Hotel, mit einer Kündigungfrist von 3 Monaten wurde 2006 um 5 Jahre d.h. bis 30.09.2011 verlängert. Zusatzvereinbarung: Nach Ablauf dieser Frist richtet sich die Kündigungsfrist nach den gesetzlichen Vorschriften.

Ich bin Eigentümer eines Hauses, in dem sich eine Gaststätte befindet. Mit der Pächterin der Gastätte gab es erhebliche Probleme, die zur einvernehmlichen (vorzeitigen) Vertragsauflösung zum 30.04.06 geführt haben. Seitdem sind die Pachträume vollständig geräumt, die Pächterin hat hier ihr Gewerbe abgemeldet und betreibt inwischen in einem anderen, 20 km entfernten Ort, eine neue Gaststätte.

Ich habe mit meinem Ex-Freund vor einem Jahr bei unserer Trennung einen privaten Darlehensvertrag geschlossen uber 3100 €, der monatlich zurückgezahlt werden sollte. Das war Geld, dass er mir für mein Auto während unserer Partnerschaft gegeben hatte. Er hatte mich bei der Trennung ziemlich unter Druck gesetzt das zu unterschreiben.

Sehr geehrte Rechtsanwältin, Rechtsanwalt, Ich betreibe eine Einzelfirma und miete Büroräume von einem privat Handelnden. Ich möchte gerne schnellst möglich kündigen bzw. aus dem Mietvertrag entlassen werden. Der Mietvertrag enthält folgenden Inhalt: - Das Mietverhältnis beginnt am 01.04.2013 und läuft auf unbestimmte Zeit. - Es kann mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

ich betreibe seit 6 Jahren ein Atelier mit zwei weiteren Kolleginnen. Der Mietvertrag besteht nur zwischen dem Vermieter und mir. Ein schriftlicher Untermietvertrag besteht nicht.

Gibt es eine Möglichkeit, aus diesem Vertrag AB SOFORT auszusteigen?

Anfang letzter Woche hatte ich eine schöne Wohnung gefunden und Donnerstag einen Mietvertrag in 2-facher Ausfertigung per Post erhalten. Im Anschreiben wurde um Zurücksendung beider Exemplare bis Dienstag dieser Woche gebeten. Viel Zeit hatte ich also nicht.