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Guten Tag, Ich habe einen Vertrag mit einer Kita unterschrieben. ... Kann ich irgendwie noch aus dem Vertrag rauskommen ohne die Anmeldegebühr zu bezahlen? ... Oder was könnte ich denen sagen damit ich noch rauskomme aus dem Vertrag ohne die Anmeldegebühr zahlen zu müssen?

Folgende Formulierung habe ich mir gedacht: "Aufhebungsvertrag Nach eingehender Diskussion erklären die beiden Vertragspartner Herr XXXXXXX und Frau XXXXXXXX, dass mit der Unterschrift dieses Vertrags alle wechselseitigen Ansprüche aus allen Verträgen des Bauvorhabens XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX abgegolten sind.

Insgesamt gab es vier Verträge für das Gebäude nach dem gleichen Muster, jeweils mit kleinen Änderungen. Im Vertrag ist standardmäßig ein Aufrechnungsverbot mit den Ratenzahlungen nach Baufortschritt enthalten.

Guten Tag, mein Freund, ein Amerikaner, ist in D befristet eingestellt und bezahlt derzeit keine Sozialversicherungsabgaben, weil der Vertrag von vornherein auf weniger als ein Jahr, sprich 8 Monate, befristet war. ... Jetzt wurde ihm gesagt, dass er den gleichen Vertrag noch einmal bekommt mit einer Befristung von 11 Monaten und einer Woche. ... Sein letzter Arbeitsvertrag wird aber nicht verlängert, sondern nochmal -mit einer kleinen Änderung- unterzeichnet und das heißt wieder eine Befristung von weniger als einem Jahr!

Sollte eine Änderung des notariellen Vertrags über die Aufteilung des Eigentums (ein Haus, ein Grundstück im Kataster) erfolgen?

Auch bezüglich der restlichen Raumaufteilung sollen Änderungen vorgenommen werden Die mit den Plan Änderungen verbundenen Kosten in Höhe von pauschal 4000,€ übernimmt Herr Käufer.

Ich solle einfach meine erste Rechnung abwarten und mich dann mit der Rechnungsstelle in Verbindung setzen um die Änderung zu veranlassen. ... Welche Möglichkeiten habe ich vorzeitig aus diesem Vertrag herauszukommen?

Habe ich eine Möglichkeit meinen Vertrag zu kündigen?

Meine Begründung: „Wir haben einen Vertrag vom 08.09.13 über eine Leistung zu einem Festpreis in Höhe von 2.800 €. ... Verträge über zusätzliche Leistungen gibt es nicht und es sind auch keine zusätzlichen Leistungen von Ihnen erbracht wurden. Ich habe meinen Teil des Vertrages, die 100%ige Zahlung der erbrachten Leistung, erfüllt."

Die Antwort war: Das ist kein Problem, dann kündigen Sie den Vertrag vorzeitig. ... Ich habe den Vertrag per Fax (bestätigung mit "OK" Vermerk liegt vor) am 29.8.08 gekündigt. ... Desweiteren ginge es nur den Vertrag vorzeitig zu kündigen, wenn im neuen Haushalt auch ein T-Com Anschluss vorhanden sei (ist es nicht.)

Der Vertrag gilt für nichtselbständige Alleinstehende. Bin ich an den Vertrag noch Jahre gebunden?

Wir haben einen GbR- Vertrag in dem steht, dass der Grund zur Gründung der GbR das Betreiben eines Ladens ist und jeder Gesellschafter die Pflicht hat seine ganze Arbeitskraft einzubringen. ... Was bedeutet das für unseren GbR-Vertrag?

Der Arbeitsvertrag Lautet:Arbeitsvertrag für verblockte Altersteilzeit nach dem Tarifvertrag zur Beshäftigungsbrücke "Zwischen der" Firma " und dem "Arbeitnehmer "wird auf der Grundlage des Tarifvertrages zur Beschäftigungsbrücke vom 05.04.2000 (TV BB) folgender vertrag geschlossen" Meine Fragen:Darf der Arbeitgeber so wie oben vom Vertrag abweichen?

Der Übernahmevereinbarung haben alle Parteien zugestimmt (Wir als Mieter, die jetzigen Untermieter und der Eigentümer der Wohnung) und der Vertrag ist von allen Parteien unterschrieben. ... Leider hat sich bei uns nun kurzfristig eine Änderung ergeben (neuer Arbeitsvertrag), so dass wir die Wohnung aus beruflichen Gründen gerne als Pendlerwohnung behalten wollen. ... Frage: Kann die bereits geschlossene Übernahmevereinbarung des Mietvertrages aufgrund der Änderung der persönlichen Situation völlig rückgängig gemacht werden?

Kann ich auf eine Änderung des Firmennamens bestehen?

Es finden sich weder Angaben zum Umfang (Arbeitszeit) meiner Arbeit noch zur Kündigung in dem Vertrag. ... Durch die kurzfristigen, willkürlichen, nicht abgesprochenen Änderungen wäre ich nicht mehr in der Lage, meinen Lebensunterhalt zu finanzieren angesichts des sowieso sehr niedrigen Honorars.

Der neue Arbeitgeber würde die Versorgung ebenfalls bei der Nürnberger Unterstützungskasse weiterführen und den Vertrag ohne Änderung übernehmen. ... Die Nürnberger Unterstützungskasse bietet uns nun einen komplett neuen Vertrag an. ... In den alten Vertrag haben wir fast 10 Jahre eingezahlt.

Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs wird Ihr Vertrag bezüglich der einzelnen reklamierten Regelungen zu den bisher geltenden Geschäftsbedingungen fortgesetzt. ============================================= Ich hatte den Änderungen erfolgreich widersprochen und dies wurde mir auch bestätigt. ... Mein Vertrag stammt aus dem Jahr 2007 und ich hoffte um eine Kündigung binnen eines Monats. ... Danach verlängern sich Verträge, die älter als 24 Monate sind nur um 12 Monate.

Einen schriftlichen Vertrag an sich gibt es nicht. ... Es wurden nicht alle Konditionen in einereinzigen email insgesamt wie in einem einheitlichen Vertrag benannt. ... Oder ist die mündliche Vereinbarung nicht wirksam bzw. muss ich den Vertrag als gekündigt ansehen?

Meine Frage ist nun ändert sich dadurch meine Position gegenüber den anderen Kollegen mit 110 stunden Vertrag ? Oder sind wir weiterhin vergleichbar da der 80 stunden Vertrag Zeitlich begrenst ist. ... Nur das mit den unterschiedlichen Verträgen ist für mich nicht eindeutig.