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Abfindung nach Tarifvertrag Beschäftigungsbrücke vom 05.04.2000 IGMetall

| 24.01.2013 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Mein Arbeitsvertrag für verblockte Altersteilzeit ist am 31.12.2012 beendet.
Laut Rentenbescheid habe ich 11 Monate abzug= 3,3%
Im meinem Arbeitsvertrag steht unter § 6 Aufstockungsbetrag und Beiträge zur Rentenversicherung "Ein Ausgleich von ggf.anfallenden Rentenabschlägen bei vorzeitiger
Inanspruchnahme von Altersrente erfolgt nicht"
Ich war Mitglied der IG Metall bis 31.12.2012 in Neckarsulm
Auch mein Arbeitgeber ist Tarifpartner.
Der Arbeitsvertrag Lautet:Arbeitsvertrag für verblockte Altersteilzeit nach dem Tarifvertrag
zur Beshäftigungsbrücke "Zwischen der" Firma " und dem "Arbeitnehmer "wird auf der Grundlage des Tarifvertrages zur Beschäftigungsbrücke vom 05.04.2000 (TV BB) folgender vertrag geschlossen"
Meine Fragen:Darf der Arbeitgeber so wie oben vom Vertrag abweichen?
Habe ich eine Chance beim Arbeitsgericht wenn ich die 11mal 230,08Euro einklage?

Eingrenzung vom Fragesteller
25.01.2013 | 07:34
25.01.2013 | 08:15

Antwort

von


(138)
Wilhelmstraße 9
52070 Aachen
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Zunächst kommt es darauf an, aus welchem Grund der Tarifvertrag gilt.

Sie waren Mitglied der Gewerkschaft. Die so genannte Tarifwirkung kommt zur Geltung, wenn Ihr Arbeitgeber entweder Mitglied des Arbeitgeberverbandes war, der den Tarifvertrag geschlossen hat, war oder selbst den Tarifvertrag geschlossen hat (Firmentarifvertrag).

Dann gilt § 4 Abs. 3 TVG :

"Abweichende Abmachungen sind nur dann zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten."


Zu Ihren Gunsten ist die arbeitsvertragliche Abweichung nicht.

Es kommt dann darauf an, ob sie durch den Tarifvertrag gestattet ist.


Etwas anderes gilt, wenn die o.a. Tarifwirkung nicht besteht.

Dann käme der Tarifvertrag aufgrund der von Ihnen dargestellten einzelvertraglichen Bezugnahme zur Geltung.

In diesem Fall ist die einvernehmliche Abweichung vom Tarifvertrag ohne Weiteres möglich. Die Einschränkung des § 4 Abs. 3 TVG spielt hier keine Rolle.


Kurz: Gestattet der Tarifvertrag Abweichungen, ist die Regelung nicht zu beanstanden. Andernfalls kommt es auf die Tarifwirkung an, also darauf, ob der Arbeitgeber Tarifvertragspartei ist.



Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Dazu dient das vorliegende Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen.

Für eine solche, insbesondere eine Prüfung unter Vorlage beider Verträge, stehe ich Ihnen auf Wunsch gerne zur Verfügung.


Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz

Bewertung des Fragestellers 26.01.2013 | 13:23

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Der Anwalt hat mir weitergeholfen in dem er mich auf den richtigen Paragraphen aufmerksam gemacht hat.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.01.2013
4,4/5,0

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ANTWORT VON

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