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Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe eine Firma im Ausland (Angelsaechsisches Recht) und moechte ein Unternehmen in Deutschland beauftragen einige Konstruktionen zu erstellen. ... Mein Wohnsitz ist ein Deutschland, In einem Vorvertrag findet sich folgender Satz, deren Bedeutung mir nicht ganz klar ist: Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, vereinbaren die Parteien die Geltung des deutschen Rechts unter Ausschluss der Kollisionsnormen.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Frage erlaube ich mir zu stellen: Eine international registrierte Marke (hier als Marke1 benannt) entwirft ein Design, und dieses Design wird in Verbindung mit eben dieser Marke gebracht. ... Muss die 1 Marke irgendwie nachweisen das sie die älteren Rechte auf die Designs hat, und wenn ja, wie?

Hallo, wir haben als Unternehmen eine Bestellung einer Konstruktion an eine Firma verkauft, die wir nun aus fertigungstechnischen Gründen, die uns zur Verfügung stehen, nicht liefern können.Welche Forderungen bzw. Schadensersatzansprüche etc. des Käufers (Unternehmen) können auf uns zukommen und welche Möglichkeiten gibt es aus diesem Vertrag herauszukommen?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage, die Steuererklärungen aus meiner Zeit als Freiberufler sowie aus meiner derzeitigen Angestelltentätigkeit betreffen. ... Nun konkret meine Fragen: - Verjähren die Steuererklärungen für 2005-2007 irgendwann? ... - Ist es überhaupt rechtens, als Angestellter keine Steuererklärung abzugeben?

Braucht eine Peer-to-Business-Lending-Plattform (eine Webseite, die Kredite zwischen privaten Kreditgebern und Unternehmen vermittelt) in Deutschland eine Genehmigung, wenn private Kreditgeber mit Wohnsitz in Deutschland über die in England ansässige Plattform an britische Unternehmen Geld verleihen?

ich war vom 2001-2003 als kommissieonier in ein Unternehmen tätig. 2008 würde im selben Unternehmen an einem anderen Standort tätig wieder als kommissieonierer, ich hatte mich online beworben und teilte auch mit das ich schon im selben Unternehmen tätig war.Mein jetztiger Arbeitgeber hat sich über mich beim ex Unternehmen infomiert, und sagte mir auch das die sehr zufrieden mit mir waren.Trotzdem erhielt ich nur ein Zeitvertrag von 8 Monaten, er sagte das das ein Tochterunternehmen sei. ... Meine Fragen ?

Guten Morgen, Ich habe eine Plattform gefunden, mit der man scheinbar recht easy Geld verdienen kann. ... -hat man nun eine Lizenz, kann man Tiktok / Youtube / Facebook Beiträge liken - macht einen Screenshot davon und lädt diesen in die App - anschließend bekommt man das Geld für diese Aufgabe ( von 0,8€ bis 5,6€ pro like - abhängig von der Lizenz die man erworben hat) -man muss nicht die nächst große Lizenz mit Echtgeld kaufen, man kann auch das Guthaben was man durch die aktuelle Lizenz erworben hat kaufen - wenn man ein Team aufbaut bekommt man einmalig 15% für den Lizenzkauf des Teammitglieds + eine Provision von 3% für die Aufgaben die ein Teammitglied täglich macht Nun zu meiner Frage, macht man sich hier irgendwo strafbar?

Hallo Liebe Menschen, ich habe eine Frage bezüglich des Ausschlusses einer Gewährleistungspflicht meinerseits. ... Da es die Philosophie des Unternehmens ist so viele Geräte wie möglich zu reparieren, ist mir natürlich der zweite Punkt lieber.

Darf man beim Verkauf eines Fahrzeugs an Endkunden außerhalb der EU die Sachmängelhaftung ausschließen oder gilt für diese das analoge, deutsche Recht: an Endkunden kein Ausschluss möglich, an Unternehmer schon. 2. ... Eine andere Frage hinsichtlich der Sachmängelhaftung an innerdeutsche Endkunden. ... Ist diese Vorgehensweise so rechtens oder handeln wir hier rechtswidrig?

Guten Tag, Ich bitte um juristische Einschätzung zu folgendem Szenario: Mitarbeiter X kündigt seine Stelle und verlässt wenige Tage später das Unternehmen. ... Frage: Welche Schritte müsste er nun einleiten um gegen den MA vorzugehen?

Ich wohne seit ca. 25 Jahren in einem 8 Familienhaus und habe vor rund 20 Jahren diese Wohnung gekauft. Vor rund 3 Monaten hat nun eine Firma die restlichen 7 Wohnungen ersteigert und ist auch gleich als Verwalter eingetreten. Nachdem es nun vor 2 Monaten in der neben liegenden Wohnung (Parterre) gebrannt hat und einer der Nachbarn die Glasscheibe der Haustüre eingetreten hat wurde nichts unternommen, um diese zu reparieren, Zwischenzeitlich ist das Glas soweit zerbrochen das man es ganz entfernt hat.

Hallo, ich arbeite in einen Unternehmen mit ca. 2000 Mitarbeitern als Führungskraft für ca. 45 Mitarbeitern mit Personalverantwortung. ... Kann das Unternehmen mich Kündigen oder Abmahnen etc.

Sehr geehrte Anwälte, ich arbeite in einem kleinem Unternehmen mit 4 Angestellten seit 11 Monaten.

Nun meine Fragen: 1) Ist die Interpretation der - in meinen Augen abgebrochenen Dienstreise - als private Nutzung rechtens? ... Da ich zum 31.12. das Unternehmen verlasse, würde mich das nur aus Kostensicht interessieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Fall schildert sich wie folgt: Ein Unternehmer möchte seinen Kundenstamm an den Meistbietenden verkaufen. Die Auktion verläuft online auf der Webseite des Unternehmers, wo er angibt, dass er bei einem zu niedrigen Endpreis sich das Recht vorbehalte, doch nicht zu verkaufen. Meine Frage nun, darf er das?

Fragen: 1) Ist die Führung des eingetragenen Markennamen als eigene Firmenbezeichnung möglich, ohne dass ehemalige Kunden der KG, mit denen wir bisher in keiner Weise in geschäftlicher Beziehung standen, uns in Haftung nehmen? ... 4) Werden die Risiken für unsere Gesellschaft dadurch gebannt, wenn unsere Firma die Rechte nicht direkt von der KG sondern von einer Dritten Gesellschaft erwirbt, also von einer dazwischen geschalteten? Unsere Fragen haben sich hauptsächlich aus der Information ergeben, die unter folgendem Link einsehbar ist: http://www.ihk-nuernberg.de/de/media/PDF/Publikationen/Recht-Steuern/Unternehmensnachfolge_134.pdf Wir bitten unsere Fragen ausführlich unter Hinweis der genauen gesetzlichen Grundlagen sowie etwaiger Rechtsprechung zu beantworten.

Was können sie unternehmen damit ihnen die angeforderte Kopie zugestellt wird? ... Ist diese Frist von knapp 2 Wochen überhaubt rechtens? ... Viel Text, viele Fragen die sich ergeben.

Sehr geehrte Anwälte, Zur Frage http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=273295&rechtcheck=2 habe ich nun eine Frage zum Behandlungsvertrag nach § 630f BGB. Ich bitte das sich damit noch ein Anwalt im Bereich Medizinrecht oder dem Recht das hier am besten passt, annimmt.

Als Bezeichnung steht Hintergrundmusik in Websites mit Informationsinhalten für gewerbliche Unternehmen (Spieldauer 60 Minuten, 10000 Besucher monatlich) Komisch ist nur das ich auf meiner Website keine HIntergrundmusik habe oder in anderer Form anbiete. ... Meine Frage ist jetzt, kann die Gema mich zu diesem Vertrag zwingen und vorallem was wäre wenn ich meinen „Betrieb“ einstelle?

Daher ein paar Fragen dazu: Ich nehme mal an, dass hierbei auch für alle Auslandskunden deutsches Recht anzuwenden bleibt?