Britische Peer-to-Business-Lending-Plattform / Kreditgeber mit Wohnsitz Deutschland

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Bezüglich dieser Form der Finanzdienstleistung gibt es keine konkrete gesetzliche Regelung. § 32 KWG regelt lediglich pauschal: „Wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt [...]".

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geht in der Praxis zumindest bzgl. der vergleichbaren Problematik beim Peer-to-Peer-lending meines Wissens bisher davon aus, dass die Betreiber entsprechender Plattformen zunächst nicht automatisch mit einer Bank gleichgestellt werden können und daher keine besondere Genehmigung brauchen. Die BaFin behält sich aber vor, je nach konkreter Ausgestaltung der einzelnen Vermittlungsplattformen eine bankrechtliche Erlaubnispflicht näher zu prüfen.

Es muss daneben aber insbesondere beachtet werden, dass auch der jeweilige „private" Kreditgeber einer Erlaubnispflicht unterliegt, wenn sein Handeln als gewerbsmäßig eingestuft werden kann. Eine gewerbsmäßige Kreditvergabe bejaht die BaFin bereits, wenn der Kreditgeber wiederholt und mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, Kredite anbietet. Die Gefahr einer Einstufung als gewerbsmäßg ist bei einem Verleih an Unternehmen m.E. noch höher als beim P2P-Verleih.

Handelt ein (objektiv als gewerbsmäßig einzustufende) Kreditgeber aber ohne Erlaubnis, liegt ein Verstoß gegen das KWG vor. Hierfür haftet zwar in erster Linie der Kreditgeber selbst, allerdings kann auch der Plattformbetreiber zumindest als Störer in Anspruch genommen werden. Da die Kreditgeber in Deutschland Ihren Sitz haben und daher nach deutschem Recht zu beurteilen sind, macht es insoweit auch keinen Unterschied, ob der Plattformbetreiber sein Internetangebot aus dem Ausland betreibt.

Angesichts der noch weitgehend ungeklärten Rechtslage empfiehlt es sich, zunächst eine Anfrage an die BaFin zu stellen, ob die geplante Plattform als erlaubnispflichtig eingestuft wird oder nicht. Zudem sollten, wenn die Plattform von der BaFin abgesegnet werden sollte, entsprechende Sicherungsmechanismen eingebaut werden, die eine gewerbsmäßige Nutzung der Plattform durch Kreditgeber soweit wie möglich verhindern. Zudem sollte die Haftung für über die Plattform begangene Verstöße soweit wie möglich (und zulässig) auf die nutzenden Kreditgeber abgewälzt werden, insbesondere durch entsprechende Freistellungsklauseln.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen