Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
482.008
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Britische Peer-to-Business-Lending-Plattform / Kreditgeber mit Wohnsitz Deutschland


24.06.2013 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Braucht eine Peer-to-Business-Lending-Plattform (eine Webseite, die Kredite zwischen privaten Kreditgebern und Unternehmen vermittelt) in Deutschland eine Genehmigung, wenn private Kreditgeber mit Wohnsitz in Deutschland über die in England ansässige Plattform an britische Unternehmen Geld verleihen? Die Plattform würde keine Zweigniederlassung in Deutschland eröffnen. Die privaten Kreditgeber müssten Ihre Mittel auf ein britisches oder irländisches Konto überweisen. Das Peer-to-Business-Lending-Geschäftsmodell ist derzeit in Großbritannien nicht durch die FSA reguliert.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Bezüglich dieser Form der Finanzdienstleistung gibt es keine konkrete gesetzliche Regelung. § 32 KWG regelt lediglich pauschal: „Wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt [...]".

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geht in der Praxis zumindest bzgl. der vergleichbaren Problematik beim Peer-to-Peer-lending meines Wissens bisher davon aus, dass die Betreiber entsprechender Plattformen zunächst nicht automatisch mit einer Bank gleichgestellt werden können und daher keine besondere Genehmigung brauchen. Die BaFin behält sich aber vor, je nach konkreter Ausgestaltung der einzelnen Vermittlungsplattformen eine bankrechtliche Erlaubnispflicht näher zu prüfen.

Es muss daneben aber insbesondere beachtet werden, dass auch der jeweilige „private" Kreditgeber einer Erlaubnispflicht unterliegt, wenn sein Handeln als gewerbsmäßig eingestuft werden kann. Eine gewerbsmäßige Kreditvergabe bejaht die BaFin bereits, wenn der Kreditgeber wiederholt und mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, Kredite anbietet. Die Gefahr einer Einstufung als gewerbsmäßg ist bei einem Verleih an Unternehmen m.E. noch höher als beim P2P-Verleih.

Handelt ein (objektiv als gewerbsmäßig einzustufende) Kreditgeber aber ohne Erlaubnis, liegt ein Verstoß gegen das KWG vor. Hierfür haftet zwar in erster Linie der Kreditgeber selbst, allerdings kann auch der Plattformbetreiber zumindest als Störer in Anspruch genommen werden. Da die Kreditgeber in Deutschland Ihren Sitz haben und daher nach deutschem Recht zu beurteilen sind, macht es insoweit auch keinen Unterschied, ob der Plattformbetreiber sein Internetangebot aus dem Ausland betreibt.

Angesichts der noch weitgehend ungeklärten Rechtslage empfiehlt es sich, zunächst eine Anfrage an die BaFin zu stellen, ob die geplante Plattform als erlaubnispflichtig eingestuft wird oder nicht. Zudem sollten, wenn die Plattform von der BaFin abgesegnet werden sollte, entsprechende Sicherungsmechanismen eingebaut werden, die eine gewerbsmäßige Nutzung der Plattform durch Kreditgeber soweit wie möglich verhindern. Zudem sollte die Haftung für über die Plattform begangene Verstöße soweit wie möglich (und zulässig) auf die nutzenden Kreditgeber abgewälzt werden, insbesondere durch entsprechende Freistellungsklauseln.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2013 | 16:50

Sehr geehrter Herr Wilking,

vielen Dank für Ihre Antwort. Die ursprüngliche Frage drehte sich ja um die Genehmigungspflicht der Plattform. Sofern die Plattform in Deutschland nicht proaktiv für sich wirbt, sondern sich lediglich Kreditgebern mit Wohnsitz Deutschland öffnet, könnte die BaFin dann noch regulierend auf die Plattform Einfluss nehmen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2013 | 00:33

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich nein, wobei aber zu beachten ist, dass eine Internetseite/Plattform auch ohne "proaktive" Werbung in Deutschland allein aufgrund eines Angebots in deutscher Sprache als (auch) an deutsche Verbraucher ausgerichtete Seite eingestuft werden kann, was wiederum die Zuständigkeit der BaFin begründen würde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60519 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
3,6/5,0
Ich bezweifle die Richtigkeit resp. Vollständigkeit der Antwort. Konkrete Verweise auf Steuergesetze fehlen. Damit werde ich kaum weiter kommen beim Finanzamt. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Rechtsanwalt konnte deutlich mehr Klarheit in einen rechtlich fuer mich schwer einzuschaetzenden Sachverhalt bringen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Obwohl das Ergebnis für den Betroffenen(den ich berate) niederschmetternd ist, hat mich der Anwalt schnell und gut beraten. MFG ...
FRAGESTELLER