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PC-Missbrauch?


01.04.2006 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Hallo, ich arbeite in einen Unternehmen mit ca. 2000 Mitarbeitern als Führungskraft für ca. 45 Mitarbeitern mit Personalverantwortung.
In einem Brief an den Betrienbsrat hat ein untersteller Mitarbeiten ein zweiseitiges Schreiben mit Vorwürfen gerichtet. Alle Vorwürfe wir z. B. Zeitkartenbetrug, privates Internet surfen usw. wurde die Prüfung der Innenrevision widerlegt. Jetzt gibt es noch ein Vorwurf der ca. 1,5 Jahre her ist indem ich 2 Bilder mit pornografischen Inhalt die ich unaufgefordert zugesandt bekommen habe an Kollegen weitergeleitet habe. Dies ist richtig, ich weiss aber nicht mehr von wem ich die beiden Bilder hatte, bzw. wo sie hingegangen sind. Danach ist alles von mir gelöscht worden auch die Protokolle. Ansonsten gibt oder gab es keine derartigen Dinge auf meinem PC.
Der MA behauptet jetzt, er könne beweisen das das so war.

Inwieweit ist dies noch Belang. Es gibt auch eine Betriebsvereinbarung dazu. Kann das Unternehmen mich Kündigen oder Abmahnen etc.

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Sehr geehrter Fragesteller,

auf der Grundlage Ihrer Auskünfte beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Zunächst einmal stellt eine Abmahnung einen Ausdruck der Missbilligung eines Verhaltens dar unter Androhung von Rechtsfolgen für die Zukunft.

2. Nun zu Ihrer Frage: Kann der Arbeitgeber Sie abmahnen oder kündigen?

Grundsätzlich genießen Sie als leitender Angestellter Kündigungsschutz. Dies allerdings mit einigen Ausnahmen gegenüber "normalen" Angestellten, die sich aus der besonderen Vertrauensstellung ergeben, die Sie inne haben.

Für Sie hat das folgende Auswirkungen: Der Arbeitgeber kann Sie abmahnen, muss es aber nicht. Wenn er Sie aber abmahnt, dann muss die Abmahnung auch auf einen konkreten Sachverhalt gestützt werden. Den muss der MA erst einmal darlegen. Tut oder kann er es nicht, kann auch keine Abmahnung ausgesprochen werden.
Dazu kommt, dass eine Abmahnug zwar keiner zeitlichen Frist unterliegt (d.h. der Arbeitgeber kann auch noch nach 1.5 Jahren eine Abmahnung aussprechen). Allerdings kann das Recht zur Abmahnung verwirkt werden. Dies kann zB dadurch geschehen, dass eine längere Periode des Wohlverhaltens vorliegt, wie in Ihrem Fall. Sie hätten also für den Fall, dass eine Abmahnung ausgesprochen würde die Möglichkeit, diese mit anwaltlicher Hilfe aus Ihrer Personalakte entfernen zu lassen.

Nun zu der negativen Seite:

Der Arbeitgeber hat das Recht, einen leitenden Angestellten gemäß §§ 9, 14 KSchG gegen die Zahlung einer Abfindung, die in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, zu kündigen. In Ihrem Fall wäre es eine verhaltensbedingte Kündigung. Da ich nicht weiß, was Ihre Betriebsvereinbarung zu diesem Punkt sagt, kann ich Ihnen nur generell mitteilen, dass die Verbreitung von Emails mit pornographischen Inhalten durchaus einen Kündigungsgrund darstellen kann. Sie müssten mir hierzu allerdings Ihre BV zur Verfügung stellen, damit ich eine Aussage für Ihren Fall treffen könnte.

Die rechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung einer Kündigung sind bei Führungskräften generell geringer als bei normalen Angestellten. Wie schon ausgeführt, ist insbesondere eine Kündigung wegen verhaltensbedingter Gründe gegenüber einem leitenden Angestellten wesentlich einfacher durchzusetzen als gegenüber anderen Mitarbeitern. Aufgrund seiner besonderen Aufgaben und der besonderen Vertrauensstellung ist an das Verhalten von leitenden Angestellten ein hoher Maßstab anzulegen. Je höher die Stellung eines leitenden Angestellten in der Unternehmenshierarchie ist, desto strenger sind auch die Anforderungen, die an sein Verhalten gestellt werden. Bei einem normalen Arbeitsverhältnis muss selbst bei Störungen im Vertrauensbereich eine Abmahnung ausgesprochen werden, bevor verhaltensbedingt gekündigt werden kann.
Demgegenüber muss der Beurteilung der Frage, ob eine Abmahnung gegenüber einem leitenden Angestellten erforderlich ist, Zurückhaltung geübt werden. In den meisten Fällen wird eine Abmahnung bei Störungen im Vertrauensbereich entbehrlich sein. Es wird davon ausgegangen, dass ein leitender Angestellter weiß oder wissen muss, dass sein Arbeitgeber gerade aufgrund der besonderen Position im Unternehmen Pflichtverletzungen nicht tolerieren wird.
Mit anderen Worten, der Arbeitgeber kann in Ihrem Fall eine Kündigung aussprechen, wenn er der Ansicht ist, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Ihnen so weit zerstört worden ist durch Ihr Verhalten, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr vorstellbar ist.
Gerade aufgrund des langen Zeitraums, der verstrichen ist seit Ihrer Verfehlung, habe ich jedoch keinen Grund zu der Annahme, dass der Arbeitgeber mit dieser Argumentation vorgehen wird.
Sollte er es dennoch tun, bin ich gerne bereit, Ihnen für alles weitere rechtliche Hilfestellung zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
(Rechtsanwalt)





Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2006 | 20:10

Vielen Dank,

unsere Betriebsvereinbarung sieht bei "PC-Missbrauch" eine Abmahnung vor. Es stellt sich für mich die Frage wie wird PC.Missbrauch definiert, es ist im Unternehemen gang und gebe das E-Mails (auch mit kritschem Inhalt) versendet werden. Ich bekomme ca. pro Tag ca. 50 bis 100 Mails. Wo fängt die Definition von PC-Missbrauch an?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2006 | 20:27

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Versenden bzw. Weuterleiten von pornographischen Inhalten unter die Definition von PC-Missbrauch fällt. Für eine exakte Antwort müsste ich aber, wie erwähnt, genaue Kenntnis der BV haben.

Für mich stellt es sich so dar, dass Sie keinesfalls dafür verantwortlich gemacht werden können, welchen Ihnalt die Emails haben, die Sie erhalten. Auf das Weiterleiten können Sie allerdings Einfluss nehmen, was Sie ja auch getan haben. Damit dürften Sie, vorbehaltlich einer genauen Prüfung, die Definition des PC-Missbrauch erfüllt haben.

Andererseits sagt Ihre BV auch klar und deutlich, dass für Ihren Fall eine Abmahnung vorgesehen ist. Wenn sich die pornographischen Inhalte im "normalen" Rahmen gehalten haben und in Anbetracht des langen Zeitraums, der seit dem vergangen ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Reaktion des Arbeitsnehmers über eine Abmahnung hinausgehen wird. Sollte es sich anders verhalten oder wollen Sie evtl. die Abmahnung angehen, stehe ich Ihnen, wie schon erwähnt, mit anwaltlichem Rat gerne zur Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
(Rechtsanwalt)

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