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Text=XII%20ZB%20236/14" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.04.2015 - XII ZB 236/14: Leistungsfähigkeitsprüfung für Elternunterhalt: Bedürfnis des ..."... Die für Ihren Vater Unterhaltspflichtige ist Hausfrau ohne Einkommen aber mit Geldvermögen.

Ich bin eine von zwei Töchtern, Meine Eltern haben ihr Grundstück mit 2 Häusern an meine Schwester notariell überschrieben um Ihrem Nörgeln nachzugeben, dass sie mich später einmal nicht auszahlen können wird, falls es zum Teilen des Immobilienerbes kommen sollte. Die Zeit, in der jedes Jahr 10% der Immobilie aus der Erbmasse verschwindet läuft seit 6 Jahren. Meine Schwester lebt in dem zweiten Haus auf dem selben Grundstück, und wird nix veräußern müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren, inwiefern haftet die Ehefrau mit ihrem Einkommen für den Unterhalt an die Kinder des Ehemannes? ... Außerdem habe ich Ausgaben zu Berufsunfähigkeitsversicherung und Rentenversicherung für mein Kind sowie Mietausgaben und laufende andere Kosten. ... Er hat schon 2 Jobs, um alles zu unternehmen, um den Unterhalt zu sichern.

Ihr und meinem Vater gehört ein 2-Familienhaus, das nun mit 110.000 Euro per Grundschuldeintrag zugunsten des Sozialamtes beliehen wird, um die ungedeckten Pflegekosten, abzudecken. Das Haus mit 140 qm Wohnfläche wird von meinem Vater und meinem 100 % geistig behinderten Bruder bewohnt. ... Mitteilung erhalten mit dem Hinweis auf Anhörung gem. § 24 SGB X und Auskunfts-ersuchen gem. § 117 Abs. 1 SGB XII, dass meine Mutter aufgrund BGB §§ 1601 ff. bzw. §§ 1630 ff BGB einen Anspruch auf Gewährung von Unterhalt hat; es lagen zwei umfangreiche Fragebögen zur Einkommens- und Vermögenssituation von meinem Mann und mir bei mit Fristsetzung von 14 Tagen.

Nachdem mein Vater im Juli 2011 verstorben war, wurde mir im Ehegattentestament meiner Eltern eröffnet, daß meine Schwester nach dem Tod meiner Mutter Schlußerbin sein soll. ... Aufgrund der Lebenssituation meiner Mutter bestehe Anspruch auf eine Grundsicherung und Elternunterhalt Dieser Aufforderung, meine Einkommens- und Vermögenssituation darzulegen bin ich nicht nachgekommen, da ich das Ansinnen meiner Mutter als ein "Spießumdrehen", oder "Retourkutsche" empfinde. ... Darf ein Anwalt zwecks Brechnung von Elternunterhalt eine Auskunft gegenüber unterhaltspflichtigen Kindern verlangen, oder darf das nur durch das Sozialamt geschehen?

Er lebt bei mir, und erhält 262,- Euro Unterhalt von seinem Vater. Da er keine Lehrstelle hat, beantragten wir Hartz IV, leider haben wir noch keinen Bescheid, aber eine Mitteilung vom Vater, wenn der Sohn Hartz IV erhält , will er die Unterhalts- zahlung einstellen.

Hallo, habe den von meinem verstorbenen Vater geerbten Teil einer Erbengemeinschaft eines Zweifamilienhauses verkauft (140.000 €). Meine Eltern haben sich schon früh scheiden lassen (Alkoholprobleme) und wir Kinder standen nie im Mittelpunkt ihres Interesses. ... Mein Vater war zusätzlich noch hoch verschuldet.

Sehr geerhte Damen und Herren, mein Vater und meine Mutter ( 80 Jahre und 73 Jahre)) möchten nun meiner Schwester, die mit 5 köpfiger Familie im selben Haus wohnt das Haus vererben. ... Ehe verheiratet und hat insgesamt 3 Kinder (davon 2 vom ersten Mann).Sie hat kein eigenes Einkommen. Mein Vater hat zwar für sich und meine Mutter eine Pflegeversicherung abgeschlossen, die aber im Ernstfall nicht ausreichen würde.

Hinweis: Der Vater des Kindes ist NICHT VERSICHERUNGSPFLICHTIG geschäftigt. ... Lebensmonat des Kindes) Das Elterngeld ist bis auf den Betrag von 300,00 € den Einkünften der Mutter zuzurechnen. (= ~750,00 €) Grundsätzlich hat die Mutter des Kindes Anspruch auf Unterhalt bezogen auf ihre Lebensstellung, sofern sie bedürftig ist, d.h. über kein Einkommen bzw. ... Lebensmonat des Kindes = 1.100,00 € Säuglingserstaustattung Der Vater verpflichtet sich, die Kosten der Säuglingserstausstattung in Höhe von 75% zu übernehmen.

Meine Frau hat einen leiblichen Vater, den Sie genau 2 mal in Ihrem Leben gesehen hat und welcher nie auch nur einen Euro Unterhalt für Sie gezahlt hat, obwohl er gerichtlich dazu verurteilt wurde.

Mein Vater (war selbst lange im Unterhaltsrecht tätig) behauptet, wenn sich die Eltern "grob sozialwidrig" verhalten und vorsätzlich keine Beiträge zur KK/Pflegeversicherung entrichten, könne dies nicht bei Eintreten einer Krankheit oder eines Pflegefalles vom Sozialamt von den Kindern eingefordert werden, sondern das Sozialamt muss leisten. ... Deshalb meine Fragen: - Hat mein Vater recht oder kann das Sozialamt von uns im Ernstfall zur Rechenschaft ziehen? ... Mein Vater möchte das Haus nun zurück, weil das Haus dann geschütztes Eigentum sei.

Fraglich ist inwieweit eine solche Bedingung überhaupt Sinn macht: 1.Meinem Vater steht doch, auch wenn ich als Alleinerbe eingesetzt wurde, ein Pflichtteil zu (ca. 1/8). Diese Erbschaft würde doch von der Sozialkasse als erstes verwendet bevor seine Kinder zu Unterhalt verpflichtet werden? ... Zudem hat mein Vater noch einen Sohn aus erster Ehe, der ebenfalls unterhaltspflichtig wäre.

Mein Vater ist Rentenempfänger (unter HatzIV-Satz). ... Müsste dann mein Mann auch für die Kosten, die eigentlich mein Vater übernehmen müsste, aufkommen? ... Wie wäre das außerdem bei Pflegekosten für meinen Vater?

Hallo, Mein Vater ist seit ca 2 jahren im Pflegeheim und langsam wird das Ersparte meiner Eltern knapp und ist verbraucht. ... ------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Muß ich dann Unterhalt zahlen? Wie wäre es wenn meine Mutter die derzeit bei uns gepflegt wird auch ins Heim muss Kosten von dann 3400 Euro /Monat zusammen Muß ich dann Unterhalt zahlen?

Die dazu erforderlichen Kosten begleicht noch mein Vater (Beamterd-Rentner). ... Inwieweit kann ich vom Sozialamt belangt werden, wenn diese folgendende Voraussetzungen vorfinden: 1.Ich selbst bin ein kleiner Beamter (mittlerer Dienst, A8), verheiratet, drei Kinder und habe ein derzeitiges Einkommen, inkl. ... Sind zumindest die Konten meiner Kinder und das meiner Frau vor dem Zugriff des Sozialamtes geschützt?

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, das Thema Elternunterhalt kommt nun auch auf mich zu und ich benötige Ihre erste Hilfe bzgl. der Berechnung. Fakten: Wir sind insgesamt 4 Schwestern und mein Vater ist seit etwa 2 Jahren im Pflegeheim (bettlegerisch).

Mein Vater verdient weniger als seinen Selbstbehalt, daher kann er keinen Unterhalt zahlen. Da mein Mann und ich etwas Geld gespart haben wäre nun die Frage, wie hoch unser Schonvermögen wäre, bevor wir meiner Mutter Elternunterhalt oder Ähnliches zahlen müssten. ... Wenn, welche Auswirkungen hat dies auf Schonvermögen und Elternunterhalt?

Hallo, ich habe einen schwierigen, alkoholkranken Vater, den ich seit 25 Jahren nicht mehr gesehen habe und der unsere Familie fürchterlich behandelt hatte. ... Da mein Vater offensichtlich ein Pflegefall sein wird, ahne ich, dass irgendwann einmal die Kassen bei mir anklopfen werden.

Meine Eltern möchten ihre Immobilien (Grundstück und Haus) auf mich und meinen Bruder überschreiben, so daß diese schon zu ihren Lebzeiten in unser Eigentum übergehen. Damit soll verhindert werden, dass im Pflegefall auf die Immobilie zurück gegriffen wird. Frage 1: Ist das ein rechtlich mögliches Unterfangen (im Pflegekostenfall kein Zugriff auf die Immobilie)?

Meine Frau und ihr Bruder haben 2018 mit ihrem Vater eine bestehende Erbengemeinschaft durch eine Abschichtungs- und Erbauseinandersetzungsvereinbarung aufgelöst. ... Beide Kinder waren mit je 25 % an der Erbengemeinschaft beteiligt. Mein Schwiegervater hat vertraglich eine Altenteiler Wohnung, die meine Frau unterhalten muss, und monatliche Altenteiler Zahlungen in Höhe der vorherigen Pachteinnahmen zugesichert bekommen.