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Einstellung der Unterhaltszahlung bei Erhalt von HartzIV


| 10.09.2005 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

lebe seit Sept. 04 getrennt von meinem Mann und habe einen Sohn, der jetzt im Sept.05 18 Jahre alt wird.
Er lebt bei mir, und erhält 262,- Euro Unterhalt von seinem Vater. Da er keine Lehrstelle hat, beantragten wir Hartz IV, leider haben wir noch keinen Bescheid, aber eine Mitteilung vom Vater, wenn der Sohn Hartz IV erhält , will er die Unterhalts-
zahlung einstellen.

Nun meine Frage, ab welcher Höhe kann er die Unterhaltszahlung
einstellen .

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.



Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich schulden die Eltern Unterhalt auch nach Eintritt der Volljährigkeit bis zum Abschluss der Ausbildung des Kindes. Hat Ihr Sohn unverschuldet keine Lehrstelle gefunden, besteht somit ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bis zum Abschluss der Lehre (§ 1610 Abs. 2 BGB).

Wenn Ihrem Sohn nunmehr Leistungen nach dem SGB bewilligt werden, so sind diese nachrangig gegenüber der gesetzlichen Unterhaltspflicht. Dies bedeutet, dass der Kindesvater bei entsprechender Leistungsfähigkeit, den Unterhalt nicht mit der Begründung verweigern kann, der Sohn beziehe Leistungen nach Harz IV. Vielmehr wird er trotz des Bezugs von Sozialleistungen bis zum Abschluss der Ausbildung Ihres Sohnes weiterhin Unterhalt zahlen müssen. Ihr Sohn wird daher ggf. bereits in dem Bewilligungsverfahren zur Mitwirkungspflicht nach § 60 ff SBG aufgefordert werden, seinen Elternunterhalt von dem Jugendamt ausrechnen zu lassen. Andernfalls kann der Sozialhilfeträger den Kindesvater aus übergegangem Recht auf Zahlung der Unterhaltsansprüche in Regress nehmen.

Ich hoffe Ihre Frage zunächst ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
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